Ein Sieg für die Wahrheit?
Die rechte Fake-News-Schleuder Nius wurde von einem Gericht dazu verdonnert, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen.
Julian Reichelt: "Nius"-Chef von Gericht zu Korrektur-Video verdonnert (t-online.de)
Vorausgegangen waren frei erfundene Lügen über Seenotretter und insbesondere deren Finanzierung. Reichelt wurde nicht nur dazu gezwungen, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen. Da er sich einfach weigerte bzw. das nicht ordnungsgemäß umsetzte, muss er nun Strafen zahlen.
Maßgabe war: Das Korrektur-Video muss dasselbe Format und dieselbe Aufmachung haben, wie die Lüge. Wenn also solche Fake-News-Schleudern besonders reißerisch mit ihrer Lüge sind, muss das Korrektur-Video auch so sein.
Dumm gelaufen für Fake-News-Portale. Dumm gelaufen für die gesamte rechte Szene, denn in jedem Einzelfall von verbreiteten Lügen drohen dieselben Probleme und Bußgelder, wenn man sich weigert, alles ordnungsgemäß zu korrigieren.
Wir erinnern uns: Die rechte Szene bejubelte, als es eine Gerichtsentscheidung gegen die Bundesregierung gab. Vorausgegangen war Reichelts Lüge, die Regierung würde direkt die Taliban finanzieren. Das Gericht entschied zwar, dass es nicht richtig war und dass man sich gegen Lügen auch vor Gericht wehren darf, aber gerade die Regierung hat aufgrund unserer Verfassung eine Sonderrolle und muss auch Lügen erst mal aushalten.
Nun das konsequente Urteil in anderer Richtung. Bedeutet: Wo die Regierung Lügen aushalten muss, müssen andere das nicht.
Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild Lügen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei Lügen, Verunglimpfungen und dergleichen für euch Grenzen?
8 Antworten
Natürlich sollte das Urteil Schule machen.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen.
Es sollte eine Auskunftsdatei angelegt werden - ähnlich wie die Schufa bei Fragen zur Kreditwürdigkeit. Darin sollten erwiesene Falschaussagen gelistet werden und wie sich die Urheber dazu stellen. Darin könnten Medien, Parteien, Organisationen erfasst werden.
Es können immer mal wieder Fehler bei Recherchen passieren. Um die geht es mir nicht, sondern um systematische, regelmäßige falsche Informationen mit dem Ziel die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Auch auf Gutefrage stoße ich immer wieder auf entrüstete Fragesteller, die sich auf Quellen wie NIUS beziehen.
Stimme ich mit Dir überein. Seriöse Medien lassen ihre Aussagen normalerweise verifizieren, und selbst da passieren Falschinformationen und führen zu Gegendarstellungen innerhalb des Mediums. Soweit ist alles menschlich und ok. Es geht mir absichtsvolle Falschinformationen, die einer Agenda dienen sollen. Beispiel: die erfundene Behauptung Asylanten hätten ein russisches ? Mädchen in Berlin vergewaltigt. Damit sollte Stimmung gemacht werden, um unser System zu destabilisieren oder diskreditierende Falschinformationen zu Politikern um Wahlen zu beeinflussen usw.
Ich war eigentlich immer ein Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit und Zensur empfand ich immer als absolutes No-Go.
War immer der Meinung der Bürger an sich ist ja mündig und durchaus in der Lage sich sein eigenes Bild zu machen.
Mittlerweile muss ich sagen : Nein, ist er nicht.
Das ganze Fake-News Geschwurbel, der Hass, die Hetze und das diskreditieren von Politikern, Parteien, Wissenschaft und auch Privatpersonen nimmt überhand und es ist , zumindest gefühlt, eine Minderheit welche genug Medienkompetenz hat um sich nicht mitreißen zu lassen.
Gerade so Zecken wie Reichelt muss man einbremsen. Gilt natürlich auch für die Linke Seite auch wenn die nicht so extrem daherkommt.
Wie man das regeln soll ist mir allerdings schleierhaft.
Das einzige, was mir einfällt, sind zunächst einmal die klar objektiv messbaren Fakten, sowie das klar erkennbare Bemühen eines Journalisten, diese zu prüfen. Ab dem Punkt würde ich nicht weiter gehen. Wenn Journalisten auf gut gemachte Lügen reinfallen, ist das halt so. Wenn sie zu reißerisch mit Halbwahrheiten umgehen, wird man das wohl irgendwie anders bekämpfen müssen, also nicht mit juristischen Mitteln.
Bei klaren Lügen muss man auf jeden Fall einschreiten, denke ich. Klar ist das auch eine Form der Zensur. Andererseits: Wer einfach lügt, sich Dinge ausdenkt und dann sagt "Hey, ich habe Meinungsfreiheit", der hat nicht verstanden, was eine Meinung ist. Eine Meinung ist eben nicht, Fakten zu erfinden und so zu tun, als sei diese Lüge die Wahrheit.
Sobald ein Medium mit gewisser Reichweite Unwahrheiten verbreitet, sollte es eine entsprechende Richtigstellung geben. Das Urteil begrüße ich grundsätzlich.
Es ist zwar ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wer diese jedoch missbraucht, um andere zu verunglimpfen, zu hetzen und zu spalten, hat keinen Anspruch auf Meinungsfreiheit.
Wie bei Allem gibt es jedoch zwei Seiten der Medallie: wenn man es jetzt weiterführt, kann es auch dazu führen, dass unliebsame Inhalte zensiert werden. Daher ist auch hier Vorsicht angebracht. Ein solches Urteil muss zwingend politisch neutral umgesetzt werden, es darf nicht dazu genutzt werden, um z.B. nur rechte Inhalte richtigzustellen, sondern muss analog auch in alle Richtungen gleich gehandhabt werden.
Es ist zwar ein Eingriff in die Meinungsfreiheit
Nein, ist es nicht. Eine Lüge ist nämlich keine Meinung im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz.
Das ist wie bei vielen Dingen: In Maßen und mit Bedacht eingesetzt, wirkt es. Im Übermaß ist es schädlich.
Es sollte am Ende ein Signal geben: Sich etwas ausdenken und das als Wahrheit verbreiten, steht keinem zu. Die graue Welt dazwischen, also das Nachplappern von Halbwahrheiten ohne sorgfältige Prüfung, ist da auch für mich manchmal schwer zu beurteilen.
Wie es in anderen Ländern ins Negative ausschlägt, sieht man in Teilen in der Türkei und in Diktaturen wie in Russland. Ein Weg hier heraus ist, stets nicht von dem auszugehen, was andere sagen, sondern nur von echten sachlich prüfbaren Fakten auszugehen. Alles, was nicht sachlich prüfbar ist, kann auch (andere Kriterien wie Beleidigung mal außen vor) nicht als Fake-News gelten.
Bei der Finanzierung der Truppe ist etwas sachlich überprüfbar. Wenn dann zudem die Finanzierung transparent ist oder hätte erfragt werden können o.ä. ist es auch für den Journalisten überprüfbar und damit kann man objektiv werten, ob es Fake-News sind oder nicht.
Wie siehst du das?
Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild Lügen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei Lügen, Verunglimpfungen und dergleichen für euch Grenzen?
persönliche Meinung:
Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, was es zu schützen gilt - ohne Frage. Wir müssen auch Meinungen tolerieren, die nicht unserer entsprechen. Sowohl von "links" als auch von "rechts".
ABER ich denke auch, dass Meinungsfreiheit definitiv Grenzen hat. Alles was in Richtung Rassismus, Diskriminierung, Drohung, Verharmlosung diverser Sachen und staatsfeindlichen Äußerungen (...) mündet, ist zu viel des Guten.
Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit?
Ja, definitiv. Diese "News"-Seite ist voll mit rechter Propaganda, was grundsätzlich legitim ist, aber eben auch mit gezielter Desinformation und Lügen ohne Ende. Nachrichten sollten neutral und ohne politische Haltung geschrieben sein. Klar, viele andere Nachrichten-Seiten versuchen das auch politisch einzuordnen, aber dann wenigstens ohne riesige Propaganda und Hetze.
Danke dir.
Wobei es aber echte Neutralität nicht gibt. Selbst in sehr nüchternen und sachlichen Artikeln findet man ja immer Spuren davon, wie der Journalist es einordnet.
Mir ist klar, was du meinst, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir hier immer Grenzen brauchen. Frag mich aber nicht, wo exakt die grenzen stets liegen, also wie viel "Sensationsgier" gerade noch OK ist.
Bei der Lüge halte ich es bei einem klaren: Alles, was objektiv sachlich messbar ist und bei dem mindestens ein klarer Versuch des Journalisten bestand, die Quellen zu prüfen, muss erlaubt sein. Selbst wenn dann daneben gelangt wird.
Die Gegenüberstellung in meiner Frage habe ich deswegen gewählt, weil ja indirekt bei dem Taliban-Thema sogar eher eine Überspitzung vorliegt (wenn man es aus Sicht von Nius positiv formuliert). Irgendein Geld ist ja in die Richtung geflossen. Es war halt nicht ans Regime, sondern an Hilfsorganisationen, die dort tätig sind. Bei dem nun vorliegenden Urteil war das aber offenbar komplett frei erfunden.
Tja, Reichelt hat ja nun sein Handwerkszeug (nämlich Hetze, Lug und Betrug) bei der Blöd und anderen derartigen Schundblättern gelernt. Es ist schön dass er nun mal in die selbst gegrabene Falle rein gefallen ist und ich hoffe er darf dafür auch ordentlich zahlen.
Ich frage mich wo die ganzen NiUS Fans bleiben, die so gerne Reichelts neue angebliche "Stimme der Mehrheit" verlinken und uns fragen was wir so davon halten? Das Idol ist als notorischer Lügner (es war ja nicht die erste derartige Verurteilung, wie aus dem Artikel hervor geht) sondern auch als bewußter Rechtsbeuger entlarvt. Für jemanden der angeblich so viel von Recht und Ordnung hält schon eine tolle Nummer. Bestimmt gehört er auch zu denen die wenn sie geblitzt werden immer eine tolle Ausrede finden (War ich nicht, ich mußte gerade meine schwangere Frau/Cousine/Geliebte in die Klinik bringen, der Blitzer ist schlecht geeicht etc). Gesetze und Verordnungen gelten für solche Leute immer nur für andere. Vielleicht weigert er sich ja noch ne Zeit der Aufforderung der Gerichte nachzukommen und das Ordnungsgeld erhöht sich jedesmal :-).
Ich frage mich wo die ganzen NiUS Fans bleiben
Der Tag ist noch jung. Vielleicht hätte ich Nius in der Frage selbst mit reinbasteln sollen...
Man müsste sich dabei dann auf wirklich objektiv überprüfbare Dinge beschränken. Zudem müsste man in einem zweiten Schritt auch den Werdegang darstellen. Beispielsweise, indem man Recherchebemühen anders bewertet als etwas, was frei erfunden oder ungeprüft nachgeplappert wurde.