Eigentum verpflichtet - aber zu was?
Eigentum verpflichtet, ihr kennt ja sicher den Spruch.
Aber zu was verpflichtet Eigentum? Was muß man da machen?
7 Antworten
In Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
aber auch:
Außerhalb bestehender gesetzlicher Verpflichtungen leiten sich aus dem deutschen Grundgesetz deshalb keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen für Eigentümer ab.
In Deutschland muss man zum Beispiel Grundsteuer auf Immobilien zahlen.
Es gibt Tendenzen, z.B. die Nutzung verfügbaren Wohnraums zu erzwingen, also dauerhaften Leerstand gesetzlich zu verbieten. Die Bandbreite staatlichen Eingriffs ist aber sehr schmal.
Im Großen und Ganzen gibt es in Deutschland außer der Immobiliensteuer kaum echte Verpflichtungen durch bloßes Eigentum.
Steuerlich relevant sind ansonsten nur Einkünfte, nicht das Vermögen selbst.
Dafür ist der Grundsatz nicht relevant. Er trifft nur auf Eigentum, das soziale Relevanz hat, wie zb Fabriken, Mietshäuser etc
den kenne ich auch, aber mir fehlen so konkrete Beispiele
Ich gab ja schon ein Beispiel: Leerstand von dringend benötigtem Wohnraum.
Anderes Beispiel könnte die Produktion von wichtigen Wirtschaftsgütern sein, die ggf. nicht einfach so eingestellt werden dürfte, falls lebenswichtig für die Gemeinschaft.
Wenn ich z.b. ein Fahrrad besitze?!?
Dafür gibt es in Deutschland keinerlei Regelungen. Da hat man keine Verpflichtungen.
Wird immer wieder gerne hämisch von Neidern angeführt. Art 14 GG hat aber nicht nur einen Abs. 2, in dem das geregelt ist, sondern auch einen lesenswerten Abs. 1:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 14(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet
Zum Bespiel keine Wuchermiete verlangen.
Die Miete sollte aber schon auch die Kosten decken oder nicht? Der Vermieter ist in aller Regel nicht der böse Bube der den Mieter auf gedeih und Verderb aussaugen will. Wenn schon Kleinigkeiten wie der Austausch einer Wasserarmatur 500 bis 600 € kosten, dann weißt du was ich meine.
Ich habe nichts dergleichen geschrieben und weiß nicht, worauf Sie sich beziehen. Was Mietwucher ist, steht im Gesetz. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Im übrigen bin ich selbst Vermieter und brauche Ihre Belehrungen nicht.
Ein Beispiel:
Grundstückseigentümer sind (selten, aber immer wieder mal) verpflichtet Anliegerbeiträge zu bezahlen, falls die Straße, an welcher das Grundstück liegt, saniert werden muss. Das führt oft zu Ärger, weil das selten billig ist...
Zu sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung.
Konkret wird das dann in Gestalt der sozialen Marktwirtschaft ausgestaltet.
Sehr viele...
Nimm z.B. die ganzen gesetzlichen Mindeststandards im Arbeitsrecht. Die paritätische Beitragspflicht zur Sozialversicherung, die Umweltschutzauflagen für Landwirtschaft, die Beteiligung am Straßenabu etc. pp.
Und was besitze bzw. "eigentümere" ich dann da, wenn ich zu sowas verpflichtet bin?
Wenn ich einen kleinen Aktienanteil an einer Firma besitze, bin ich dann für Arbeitsstandards verantwortlich??
Grundstücke z.B., Unternehmen, ein Auto...
Als Aktienbesitzer bist du indirekt dazu verpflichtet, direkt zu Kapitalertragssteuern.
Also gehts im wesentlichen einfach nur darum, Steuern zahlen zu müssen?
Ja, Steuern, Gebühren, Beiträge. Das ist der materielle Kern. Weiter kommen natürlich auch noch allerlei Begrenzungen der Eigentumsnutzung in Betracht... Lärmemission z.B.
Ja, den kenne ich auch, aber mir fehlen so konkrete Beispiele, wo jemand eine Pflicht für etwas übernimmt?!?
Wenn ich z.b. ein Fahrrad besitze?!?