Das Maut - Desaster: Für die Fehlleistung des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer müssen wir Steuerzahler aufkommen. Satte 243 Millionen. Eure Meinung gefragt?
Kann / Sollte man ihn für seine Voreiligkeit belangen oder wie immer den Mantel des Schweigens darüber legen. ?
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
Wurde bisher schon ein Politiker der letzten 20 Jahre für seine politische Fehlleistung zur Rechenschaft gezogen?
Nee leider nicht. Darum ja Mantel des Schweigens. 😤
Wie soll man denn bitte auf eine oder-Frage mit ja oder nein antworten??
14 Kollegen haben das doch gemacht. Dann lass es doch.
12 Antworten
Der Höhepunkt der Dreistigkeit: nun versucht Scheuer auch noch die Verantwortung dafür von sich und der CSU wegzuschieben.
Man erinnere sich: die Maut war ein Wahlkampfprojekt alleine der CSU. Vor allem Horst Seehofer ist damit hausieren gegangen und hat die Koalitionspartner erpresst, dem zuzustimmen. Danach hat CSU-Verkehrsminister Dobrindt die Gesetze gemacht und durchgepeitscht und Scheuer hat diese in verantwortungsloser und sehr zweifelhafter Weise so umgesetzt, dass jetzt am Ende die Schadenssumme steht, aber keine Maut kommt.
Nach dem aktuellen Stand kann man Minister nicht für Geldverschwendungen in ihrem Ressort haftbar machen. Es gibt aber mittlerweile ernsthafte Diskussionen, wie man das ändern könnte. Und das finde ich gut. In einem privaten Unternehmen würde, je nach Art der Unternehmung, unter anderem auch der Inhaber mit seinem Privatvermögen haften. Und als Minister hat man mehr als ausreichend Privatvermögen.
Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, sämtliche Pensionsansprüche zu streichen bzw. auf ein Niveau zu deckeln, mit dem auch normal sterbliche Bürger zu kämpfen haben. Denn erst, wenn es wirklich an das eigene Vermögen geht, fangen viele Menschen an, zu überlegen. Vorher ist es eher eine Haltung nach dem Motto "Ist ja nicht mein Geld, von daher..."
Wenn man damit anfängt, sollte man bei der Ampel weitermachen:
Alleine Lauterbach hat mit seinem Corona Wahnsinn so um die 2-6 Milliarden Euro vernichtet!
Auch Habeck hat durch seine Unfähigkeit Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
Bürgergeld
9€ Ticket: 2,5 Milliarden
Tankrabatt: 3,1 Milliarden
Gaspreisbremse; wird wahrscheinlich so in die Mittleren 2 Stellingen Milliardenbereich gehen.
Also wenn man sich anschaut, welche Gelder diese Regierung so alles vernichtet hat, wäre ich an deren Stelle sehr vorsichtig, mit solchen voreiligen (ist man ja mittlerweile gewohnt) Aktionen.
Wenn wir das so rechtlich verankert durchziehen wollten, würde es keinen mehr geben, der Politiker werden will.
Es reicht ein Blick ins jährliche Schwarzbuch (Schwarzbuch | Schwarzbuch) oder in die Berichte z.B. des Bundesrechnungshofes für noch viel mehr Fehler.
Es müssen generell andere Ansätze her. Ich könnte mir vorstellen:
- Rechnungshöfe weg von den Ministerien als eigenständige Abteilung (aktuell im Bund unter dem Finanzministerium)
- Erkannte und zuordenbare Fehler werden dem entsprechenden Ministerium (nicht Minister) aufgerechnet und bei grober Fahrlässigkeit dort personell geahndet (z.B. eine Umversetzung, Entzug von Unterschriftenberechtigung, Beförderungsstop, usw.).
- Ministerien MÜSSEN vor Hinzuziehen externer Gutachter erst selbst ein verhandelbares Papier vorlegen. Wozu zahlen wir sonst die vielen Beamten als "Fachleute"?
- Grundqualifizierung einer Ministerin/Minister in der zugeordneten Branche. Es muss nicht mehr sein, den Minister sind meist repräsentativ aber vor allem im Bereich Orga und Management erforderlich - da ist der Fachbereich nicht immer vorrangig. Schönes Gegenbeispiel bietet momentan ein Teil der Ampel.
Ein Politiker ist ein „Angestellter“ und bezieht ein - zugegeben üppiges - Angestellten-Gehalt. Jeder Mensch macht Fehler, auch Politiker. Im normalen Arbeitsleben kann man für solche Fehler seinen Job verlieren, mehr aber auch nicht. Ich glaube kaum, dass es denjenigen, die hier mit „ja“ antworten, gefallen würde, wenn sie für einen Fehler im Job „belangt“ würden. Bei Politikern ist das genauso, sie werden im schlimmsten Fall einfach nicht wiedergewählt, verlieren also ihren Job. Einen Politiker „zu belangen“, hiesse, ihn bei einem Angestelltengehalt vollen unternehmerischen Risiken auszusetzen. Da es bei politischen Entscheidungen immer um grosse Summen geht, würde das im Wesentlichen einem finanziellen Ruin gleichkommen. Man kann sich vorstellen, wie sich das auf die zukünftige Qualität von Politikern auswirken würde: Angestellten-Gehalt bei gleichzeitig voller unternehmerischer Downside - Resultat: gar keine politische Entscheidungen mehr…