Darf die Polizei mein packet öffnen?
Guten Tag,
ich habe vor einigen Wochen eine Machete bestellt die nie angekommen ist . Heute kam ein Brief von meiner Stadtverwaltung das im Rahmen einer Polizeilichen Durchsuchung meine Machete sichergestellt wurde. Das ende vom Lied, ich darf meine Machete beim Ordnungsamt abholen.
Aber es gibt doch in Deutschland ein Postgeheimnis. Die Polizei kann doch nicht einfach mein packet durchsuchen oder ?
danke im Voraus für euere Antworten.
5 Antworten
Bestellung aus dem Ausland? Dann ist die Machete vermutlich in der Zollkontrolle aufgefallen und zwecks Zuständigkeit an die Pol abgegeben worden.
Und ja, mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage (z. B. eben Zollkontrolle) dürfen auch Postsendungen geöffnet und durchsucht werden.
das im Rahmen einer Polizeilichen Durchsuchung
du kennst die Gründe dieser Durchsuchung nicht, mit richterlichem Urteil darf die Polizei alles durchsuchen, auf Verdacht auch bei eigenem Ermessen.
Mußt du auch nicht. Es reicht ja, wenn der Versender, aufgrund auffälliger Aktivitäten, in den Fokus geraten ist.
Das wird der Zoll geöffnet haben und danach weiter an die Polizei.
Ja, es gibt selbstverständlich ein Postgeheimnis in Deutschland. Dieses Grundrecht, kann allerdings wie viele andere Grundrechte auch durch ein verfassungskonformes Gesetz eingeschränkt werden. Ankommende Pakete, werden vom Zoll durchleuchtet und bei begründetem Verdacht auf einen illegalen Inhalt rechtmäßig geöffnet. Es ist nicht immer anhand der Röntenaufnahme zu erkennen, ob es sich dabei um einen legalen oder um einen illegalen Inhalt handelt. Wenn man sich zum Beispiel eine Softair- Pistole bestellt, dann ist es auch so, dass der Zoll anhand der Aufnahme nicht zweifelsfrei feststellen kann, ob es sich dabei nicht doch um eine scharfe Schusswaffe handelt.
Mfg
Derart Durchsuchungen, gerade bei Warensendungen die aus dem Ausland hierher nach Deutschland kommen, ist der Zoll für derart Kontrollen zuständig. Ergibt sich eine mögliche strafbare Handlung, also illegale Ware u.s.w. wird der Fall natürlich an die Polizei, Kripo weitergeleitet, die wiederum dann mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Ich habe nie irgendeinen Durchsuchungsbeschluss gesehen oder in irgendeiner Art Kenntnis davon gehabt.