Casino Zeiten Arbeit?

2 Antworten

Die Sperrzeiten für Spielhallen sind in den Spielhallengesetzen der Länder festgelegt und daher unterschiedlich. Ein Verstoß dagegen ist ein gewerberechtliches Vergehen und hat nichts mit illegalem Glückspiel zu tun.

Die Ahndung obliegt auch nicht dem Finanzamt, sondern den Gewerbe- bzw. Ordnungsämtern.

Da gibt es zum Glück auch bei Juristen Fingerspitzengefühl! Bei dieser geringen Überschreitung wird niemand ein Verfahren einleiten.


Geochelone  16.09.2024, 11:27

Welche Juristen sollen über die Einleitung eines Owi-Verfahrens entscheiden? Das machen Sachbearbeiter im Gewerbe- bzw. Ordnungsamt.

Geochelone  16.09.2024, 16:05
@Still

Ein Verstoß gegen die Sperrzeit nach dem Spielhallengesetz ist kein illegales Glücksspiel. Das ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld geahndet.