Ampel will mehr abschieben, wollte Sie das im letzten Jahr nicht auch schon und was ist passiert, warum wird nichts umgesetzt, kann doch nicht so schwer sein?
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.
Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?
6 Antworten
Populistisches Gesabbel. Wollen kann man viel, wenn der Tag lang ist.
Die Politik kann nicht einfach entscheiden "mehr abschieben" - Deutschland ist ein Rechtsstaat und es muss sich an die geltenden Gesetze gehalten werden. Die sind wie sie sind, Gerichte stoppen Dinge die dagegen verstoßen.
Sicherlich werden Maßnahmen ergriffen, damit die legalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mehr aber auch nicht - was gut so ist.
man kann nur abschieben "Wenn die Heimatländer mit spielen"!!
Weil Grüne und SPD solche sinnvollen Vorschläge der FDP ablehnen und die FDP als kleinste Regierungspartei das eben nicht alleine durchsetzen kann. Hätte wir eine a dere Regierungskonstellation (z B CDU/CSU und FDP) wäre das schon längst beschlossen. Die Merkel CDU war allerdings diesbezüglich auch kein Ruhmesblatt das hat man aber inzwischen dort eingesehen und bemüht sich unter Merz um Veränderung.
Ampel will mehr abschieben, wollte Sie das im letzten Jahr nicht auch schon und was ist passiert, warum wird nichts umgesetzt, kann doch nicht so schwer sein?
Wenn du die Statistiken mal ansiehst, würdest du sehen, dass die Ampel nicht nichts tut. Unter der Ampel sind die Abschiebungen gestiegen.
2020 (Merkel): 10.800
2021 (Ampel): ~12.000
2022: ~13.000
2023: ~16.400
Im ersten Halbjahr 2024 wurden 9.465 Personen aus Deutschland abgeschoben – rund 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451861/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland/
oder vor fast 10 Jahren?
Die Ampel reagiert nicht seit 10 Jahren🤦
Tolle Bilanz, wenn monatlich die dreifache Menge wieder dazu kommt.
Und das weisst du woher?
Bauchgefühl?
"Und das weisst du woher?
:-) Peinliche Unwissenheit:
2023: Abschiebungen: 16.300
2023 Asylanträge : 351.915
etc.
Anträge können auch abgelehnt werden. Bedeutet also noch nichts.
Weil es einfacher scheint, als es ist. Manche Länder nehmen ihre Landsleute nicht zurück, in anderen droht Folter oder der Tod. Dorthin wird nicht abgeschoben. Man muss Flieger und Begleitpersonen organisieren, das dauert Monate. So wie der jetzige Flug nach Afghanistan, wo Katar die Verhandlungen mit den Taliban übernommen hat, weil Deutschland nicht mit Terroristen verhandelt.
Nö wenn derjenige Staatsbürger von dort ist können die sich ihm nicht verweigern