Warum kommen die jetzt erst drauf, nach fast 10 Jahren mit Sozialleistungen?
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.
Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?
6 Antworten
Das ist ja alles schön und gut. Aber die bleiben trotzdem und besorgen sich ihre Versorgung eben anders. Diebstahl, Drogenverkauf, oder Tafeln.
Wollen wir das?
Diebstahl, Drogenverkauf, oder Tafeln.
Die Tafel mit Diebstahl und Drogenverkauf in einem Satz zu nennen, ist schon krass😁 Bei der Tafel wird so einer nix kriegen. Er muß seine Bedürftigkeit nachweisen. Als Illegaler schwer.
Warum nicht, das sind seine Möglichkeiten. Dazu kommt noch die Caritas, die überhaupt nichts verlangt.
Wer Idenditäts Papiere fälschen kann, kann auch seine Bedürftigkeit nachweisens oder er nimmt einfach den alten.
Die Städte und Kommunen sind Pleite, das kommt so langsam auch "oben" an.
Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?
Weil das Grundgesetz GG1 das nicht zulässt genauso wie bei Arbeitslosen. Ist nur Populismus, klingt gut mehr aber auch nicht. Je höher man sich aufbläst umso weniger muss man tun.
Die FDP und Union merken wie weit man mit Popuismus kommen kann. Es geht nicht darum tatsächlich etwas zu machen, sondern darum möglichs dick aufzutragen.
Weil es derzeit gegen das Grundgesetz verstößt. Dafür müsste dieses geändert werden. Dafür braucht es aber eine 2/3 Mehrheit die CDU und FDP nie hatten.
Dafür müsste dieses geändert werden.
Wie soll das denn gehen??
Eine solche Änderung würde Art 1 des GG betreffen - und eine Änderung der Grundsätze dieses Artikels ist nicht erlaubt.
Wo genau steht im GG, dass Asylsuchende finanzielle Leistungen erhalten müssen?
Wo steht das es explizit um finanzielle Leistungen geht? Ich lese hier "keinerlei Sozialleistungen".
Das menschenwürdige Existenzminimum muss vom Staat gedeckt werden.
GG1.
Dank Harz 4 wurde so ziehmlich alles in richtung wieviel der Staat den Bürgern mindestens geben muss durchgeklagt. Und ja auch Asylsuchende in Deutschland sind durch unsere Gesetze geschützt.
Die Wahlen in Thüringen rücken näher. Die Ampel versucht mit allen Mitteln an den Fleischtöpfen zu bleiben.
Meinst Du das ernst?