AFD-Verbotsverfahren, warum so spät?
Seit jahren anti-demokratische Parolen, seit jahren Hetze gegen Minderheiten, im Parteiprogramm wird nichtmal darum bemüht offensichtlichen abbau demokratischer Rechte zu verbergen.
Und jetzt, wo im Thüringer Landtag die AFD nichts anderes tut als sonst immer, jetzt denkt man auf einmal an ein Verbot der Partei? Warum sie erst wachsen lassen obwohl die anti-demokratischen Inhalte und Parolen schon seid jahren glasklar zu sehen sind? Spätestens als ein AFD-Mitglied Wutbürger in den Bundestag eingeschleust hat, kurz nach dem 6. Januar 2020 hätte man sich genau solche Gedanken machen müssen.
Mir kommt es fast so vor als wolle man erst handeln wenns um die eigene politische Macht geht, weil die AFD zum ersten mal in diesem Land wirklich chancen hat. Also warum so spät? Ist meine befürchtung richtig? Und wenn nicht, was ist jetzt anders als zum beispiel vor 4 jahren?
3 Antworten
Über das Verbotsverfahren wird doch schon lange debattiert. Das ist aber eben nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Und das ist im Prinzip auch richtig so, ansonsten wären wir schnell an einem Punkt, wo alles, was einem nicht genehm ist, einfach verboten würde.
Man muss hier behutsam vorgehen, denn ist es einmal im Gange und wird abgelehnt, dann wars das. Das muss man daher besonnen angehen.
Andere Parteien versuchen unsere Demokratie nicht auszuhebeln, wie bereits in meinem eingangspost geschrieben alleine das Parteiprogramm schäumt nur von Anti-Demokratischen Werten. Wenn eine demokratie sich selbst nicht verteidigen darf, wo ist die Grenze denn dann?
Lies einfach mal des BVG-Urteil zum gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Die Hürden für ein Parteiverbot wurden vom BVG extrem hochgelegt. Das ist gelebte freiheitliche Demokratie, auch wenn es weh tut.
Mit anderen Worten, erst wenn die absolute mehrheit die AFD wählt und unsere demokratisch-freiheitliche lebensweise akut bedroht wird, erst dann wäre ein verbot berechtigt?
Dann ist es bereits schon zu spät, das hat was von "Tiger ohne Zähne"
Wenn du anfängst, Parteien zu verbieten, die von 20 Prozent aller Leute gewählt werden, empfindest du das als demokratisch? Ich nicht. Ein Parteienverbot hat, zu recht, sehr sehr hohe Hürden. Schlicht aus dem Grund, damit niemand die Demokratie durch Demokratie abschaffen kann - das hatten wir schon einmal.
Ich frage mich jetzt: Wo genau hetzt die AFD gegen Minderheiten? Ja, mir ist klar - und das verurteile ich - dass es Personen in der Partei gibt, die definitiv rechtes Gedankengut vor sich hertragen.
Dennoch: Du sagst selbst:
Mir kommt es fast so vor als wolle man erst handeln wenns um die eigene politische Macht geht, weil die AFD zum ersten mal in diesem Land wirklich chancen hat.
Eine Partei, die "Chancen" hat zu verbieten, wäre zutiefst antidemokratisch. Man sollte eher die Frage stellen: "Warum hat sie Chancen? Was läuft gerade schief, dass so eine Partei Chancen hat?"
Das würde ich so nicht sagen. Sicherlich sind Ostdeutsche "Russlandfreundlicher" durch ihre Sozialisation, vielleicht auch einfach ein wenig "Obrigkeitshöriger", vor allem die älteren Menschen. Man verklärt die DDR vielelicht auch mittlerweile und ignoriert die ganzen furchtbaren Sachen.
Ein Mann hat es auf einer Demo aber mal sehr schön zusammengefasst: "Was wir mit der AFD bekommen, wissen wir nicht, aber was wir haben, das wollen wir nicht mehr." Kurzum, man ist bereit, was neues auszuprobieren, im vollen Bewustsein, dass es schief gehen könnte.
Dazu kommt: Die Menschen haben, dank Internet und diversen Quellen (über deren Gehalt man trefflich streiten kann) nun einen sehr viel größeren Blick in die Welt. Sicherlich sagt man: "Was haben die Angst vor Migration, die haben doch kaum welche da drüben!" Das mag sein, aber: Sie sehen, wie es z.B in Frankreich, Belgien, Schweden, oder auch hier im glorreichen Westdeutschland läuft. Und da sind gewisse Gruppen nun mal massiv überrepräsentiert und da verstehe ich auch jeden der sagt: "Diese Leute wollen wir hier nicht, wer hilft uns? Niemand? Die AFD behauptet es zumindest, also geben wir ihnen eine Chance." Ist das eine langfristig kluge Entscheidung? Eher nicht. Es ist aber, für diese Menschen, die aktuell einzige, denn die Altparteien bieten "weiter so, wie bisher, eventuell ein kleines bisschen Änderung, vielleicht, mal sehen, eventuell."
Die AFD ist für diese Menschen die Rettungsleine und sei es nur aus Mangel an Alternativen.
Diese personen in der Partei von denen du sprichst sind Führende Mitglieder. Höcke zum beispiel.
Naja ich empfinde die AFD an sich auch als nicht-demokratisch. Und was schief läuft kann ich dir sagen, Leute haben sich besonders im Osten von russischen Medienbots radikalisieren lassen.