Wie findet Ihr die Rhetorik, dass alle in den Landtagen vertretenen Parteien „demokratisch“ sind; mit Ausnahme der AfD, die demnach nicht „demokratisch“ ist?


02.09.2024, 13:29

Das ist der Maßstab:

“Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Was das genau bedeutet, legte das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen fest. So muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es genüge nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, heißt es in einer Erläuterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen.“

Das sehe ich bei der AfD nicht. Sonst müsste die AfD verboten werden.

Finde ich richtig 74%
Finde ich falsch 26%

23 Stimmen

8 Antworten

Nur weil sie wählbar ist, heißt es doch nicht, dass sie eine demokratische Partei ist?!

Auch die Neue Heimat ist ja eine Partei die man wählen kann. Würdest du sie trotzdem als demokratische Partei bezeichnen?

Und du musst dir doch nur einmal die Aussagen einiger AfDler zu Gemüte führen. Klar kann man es immer abtun mit: das sind ja nur Ausnahmen. Aber diese ganzen "Ausnahmen" sind eben Parteimitglieder und prägen somit auch die Partei mit! Rechtsextreme, Neonazis, Leute die de Holocaust leugnen, Leute die den "Parteienstaat" ablehnen.

Demokratiefeindliche Aussagen erlebt man doch immer wieder aus den Reihen der AfD. Und was ist mit der Menschenwürde? Ein Grundrecht! Bei der AfD offenabr nicht. Denn mit dem ewigen Hass und Hetze nicht nur gegen Ausländer, geht man dort gezielt auf Stimmenfang.

Höcke sagte mal, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre. Ein Rechtsstaat ist für ihn dann ganz offensichtlich ein Staat, wo man sich komplett nach der AfD richtet. Kritik austeilen: ja unbedingt. Kritik einstecken: hinein in die Opferrolle.

wo sind denn die AfDler wenn es Demos gegen Rechtsextremismus gibt? Laufen die da mit und sprechen sich klar gegen solche Demokratiefeinde aus? Nein, natürlich nicht. Man jammert was das Zeug hält, dass die bösen "Anderen" sie doch zum rechtsextremen Verdachtsfall gemacht haben. Warum denn das? Völlig unerklärlich für AfDler und Fans. Wo man doch immer so friedlich, freundlich und sachlich ist.

Und der Verfassungsschutz ist ja eh nur böse und untersteht der Regierung... Ernsthaft jetzt? Warum lügt die AfD eigentlich so rum? Weil man demokratisch denkt oder weil man Angst hat, dass es bei ihnen Wähler gibt, die selbst feststellen was die AfD da an Schwachsinn verbreitet?

Kontakte zur rechtsextremen Szene ist ja nun auch nichts, was unter die Rubrik "wir sind ja so demokratisch eingestellt" verbuchen würde. Und Manche von denen gehen lieber ins russische Staatsfernsehen um gegen Deutschland zu hetzen, als sich für die Demokratie in Deutschland stark zu machen.

Manche denken ernsthaft, die AfD wäre schon dadurch demokratisch, weil sie ja Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild durchführen will. Aber was genau bedeutet das denn?

Wer am Lautesten die Wähler zudröhnt mit Fake News, billiger Hetze und polemischen Äußerungen, der bringt seine Vorhaben durch oder schmettert die von Anderen ab?

Deutschland und die Schweiz kann man nicht vergleichen! Und man sollte sich dann auch gefälligst mal intensiv mit dem Sinn und Unsinn von Volksabstimmungen beschäftigen und sich bitte auch vor Augen führen, dass auch die Schweizer in den meisten Fällen über irgendeinen Pillepalle abstimmen und nicht mal die Hälfte dort interessiert ist überhaupt abzustimmen.

Glauben die AfD Wähler denn wirklich, es kommen Abstimmungen wie "alle Ausländer raus" oder "Mehr Geld für Alle"?

Dann lasst uns eine Volksabstimmung aus dem Hut zaubern: soll die AfD verboten werden? Solche Abstimmungen wird es nicht geben!

Mitunter werden auch hoch komplexe Themen auf eine Abstimmung mit einem einfach "ja oder nein" heruntergebrochen. Wer macht sich denn wirklich ernsthaft darüber Gedanken wie die Folgen sind? Wie es bezahlt werden soll?

Das sind vielfach einfache Bauchentscheidungen! Und viele Bürger würden nicht einmal hingehen, weil sie es thematisch null interessiert, nicht betrifft, sie sich ernsthaft eingestehen, dass sie sich damit beschäftigen müssten und weder Zeit noch Lust dazu haben oder schlicht nicht über den nötigen Intellekt verfügen.

Und wie bitte will die AfD denn überhaupt die Verfassung ändern um Volksentscheide in Form der Direkten Demokratie durch zu kriegen? Es hört sich immer alles so toll an was die AfD da von sich gibt. Aber ist es umsetzbar? Ist es rechtlich machbar? Ist es wirklich im Sinne des demokratischen Grundverständnisses? Nein, ich glaube nicht!


DerRoll  02.09.2024, 16:05
Es hört sich immer alles so toll an was die AfD da von sich gibt. Aber ist es umsetzbar? Ist es rechtlich machbar? Ist es wirklich im Sinne des demokratischen Grundverständnisses? Nein, ich glaube nicht!

Die große Frage ist doch "ist es erforderlich und ist es "demokratischer" (sofern es von demokratisch überhaupt eine Steigerung gibt)"? Und da kann man berechtigte Zweifel anmelden

https://www.bpb.de/147764/eine-bessere-demokratie-durch-neue-formen-politischer-partizipation/

Für viel wichtiger halte ich es aus diesem "alle vier Jahre nur ein Kreuz" Trott raus zu kommen und die Möglichkeiten der Demokratie wie sie sich bieten zu nutzen. Am Rand stehen und schimpfen kann jeder und jede, dazu gehört in unserer freien Gesellschaft nicht viel.

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Finde ich richtig
undemokratisch ist die AfD nicht. Sonst dürfte sie bei Wahlen garnicht teilnehmen.

Das ist eine falsche Schlussfolgerung. Denn z.B. Die Heimat (vormals NPD) ist erwiesen verfassungswidrig. Und sie darf trotzdem an Wahlen teil nehmen.


Finde ich richtig

Tatsachengestützte objektive Aussage. Obwohl ich da auch beim BSW nur bedingt zustimmen würde.


ZehlendorfMitte 
Beitragsersteller
 02.09.2024, 13:10

Ok. Wo sind die Tatsachen?

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Keksdieb86  02.09.2024, 13:11
@ZehlendorfMitte

Och komm, nicht zum tausendsten Mal. Haben Extremismusforscher, Politologen und der Verfassungsschutz in hunderten Seiten bereits dargelegt.

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Green8300  02.09.2024, 13:20
@Keksdieb86

nein...sie haben nie dargelegt warum sie demokratiefeindlich sein sollen

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Keksdieb86  02.09.2024, 15:04
@Green8300

Brauche ich nicht, haben Extremismusforscher, Politologen und der Verfassungsschutz in hunderten Seiten bereits dargelegt.

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Finde ich richtig

Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und in Teilen als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufungen der Verfassungsschutzämter hielten bisher auch jeder juristischen Überprüfung stand und sind von daher, sicherlich nicht politisch motiviert. Das kommt zustande, weil sich Mitglieder und Mandatsträger der AfD entsprechend äußern und betätigen. Sie machen kein Geheimnis aus ihrer Verachtung für unsere freiheitliche Demokratie und deren Institutionen und Abläufe.

Von daher ist hier undemokratisch keine Rhetorik, sondern wie im Fall Höcke bei der Bezeichnung Faschist, ist es einfach eine Tatsachenbehauptung.