Würde die Cdu taurus liefern
Scholz hat erneut abgelehnt taurus zu liefern
6 Antworten
Die Union würde es - hoffentlich - tun. Aber so sicher bin ich mir da auch nicht. Aber es wäre dringend notwendig der Ukraine den Taurus zu liefern. Da stehe ich zur FDP-Verteidigungsministerin
Wer einen Sieg für den russischen Aggressor ermöglichen möchte und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, den werde ich mit Sicherheit nicht wählen.
Ich auch nicht. Aber: die Union werde ich auch nicht wählen wegen CUm-Ex und Wirecard. Denn da hängen die über die BAFIN ebenfalls bis zum Hals mit drin. Das ist das Problem.
@ Vanessa:
die Union und die AFD sind genauso wenig regierungsfähig wie die AFD und die BSW und die Freien Wähler. Tut mir leid. Von daher bleibt nur Grün. Die sind Ukraine-Unterstützer. Und Baerbock ist und bleibt die bessere Kanzlerin gegen Russland.
Sollte auch keine Wahlwerbung für eine bestimmte Partei sein. Das war an alle Parteien gerichtet. Wer die Ukraine nicht ausreichend unterstützen will, der ist für mich momentan nicht wählbar, weil er dann unsere Sicherheit gefährdet.
Stimmt und da sehe ich vor allem leider auch Lindner der aus finanziellen Egoismus-Gründen die Ukraine-Unterstützung blockiert und auf internationale Fonds umlenkt. Dem geht es um Blockade um des Blockierens Willen und um überfetten Egoismus.
Ich hoffe dann, dass Strack-Zimmermann ihm die Bedeutung der Ukraine-Unterstützung noch mal vor der Bundestagswahl erklärt. Ich finde auch, dass man momentan ganz klar zeigen sollte, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und sie bestmöglich unterstützen. Bin mir sicher, dass sich das auch beim Wähler auszahlt, denn es ist die einzig vernünftige Lösung, um zu einem gerechten Frieden zu kommen. Putin darf mit seinen Völkerrechtsbrüchen nicht durchkommen.
man solte nicht zu vile waffen liefern, sonst könte das in einen 3 ww ausarten
Unsinn!! Es ist völkerrechtskonform und konventionelle Waffen lösen keinen WK3 aus.
Ein CDU-Kanzler würde nicht viel anders handeln, als Scholz es auch tut.
Wahrscheinlich schon, allerdings wahrscheinlich nicht ganz so entschlossen, wie man es in der Opposition fordern kann.
Es wäre besser, wenn die Ukraine entschlossen unterstützt wird. Denn auf n-tv lese ich, dass die UNO Russland systematische Menschenrechtsverletzungen vorwirft.
n-tv: UN-Expertin berichtet "System von Menschenrechtsverletzungen" in Russland16.09.2024, 20:22 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/System-von-Menschenrechtsverletzungen-in-Russland-article25231656.html
Für mich spricht überhaupt nichts dagegen. Das Völkerrecht erlaubt es ausdrücklich und Putin soll den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ja nicht gewinnen.
Siehe weiter aus n-tv-Ticker
+++ 18:17 Russland wirft Ärzte ohne Grenzen raus +++
Die russische Regierung streicht die Zweigstelle der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen nach deren Angaben aus dem NGO-Register und untersagt damit die weitere Arbeit im Land. Sie müsse daher ihre Aktivitäten in der Russischen Föderation einstellen, gibt die Organisation in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf einen Brief der russischen Regierung vom August. Zuletzt hatte Ärzte ohne Grenzen Projekte unter anderem für Tuberkulose- und HIV-Patienten in den Großstädten Moskau, St. Petersburg, Wladimir und der nordrussischen Region Archangelsk geführt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 betreute die Hilfsorganisation auch Tausende ukrainische Flüchtlinge in den grenznahen russischen Gebieten Belgorod, Woronesch und Rostow.
+++ 17:38 Pistorius will Deutschlands Artillerie stärken +++
Die Modernisierung der Artillerie der Bundeswehr soll Anfang des kommenden Jahres konkrete Formen annehmen. Das sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch der Artillerieschule in Idar-Oberstein. Das Ministerium arbeite daran, dass Anfang nächsten Jahres die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 und der nötigen Munition den Bundestag erreichen. Pistorius bestätigt, dass die Zahl der Artillerie-Bataillone von bisher fünf erhöht werden soll. Wie viele zusätzliche Bataillone geschaffen werden sollen, will Pistorius nicht sagen. "Wir brauchen das auf Divisionsebene, wir brauchen es auf Brigadeebene. Deswegen wird es einige Bataillone brauchen in den nächsten Jahren." Das Verteidigungsministerium arbeite auch an den Beschaffungsvorlagen für das Puls genannte Nachfolgesystem für den Raketenwerfer Mars II.
+++ 16:47 Kasachstans Präsident: Russland ist "militärisch unbesiegbar" +++
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kasachstan verweist der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf die militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine hin. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagt Tokajew nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz. "Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind."
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Von daher würde ich alle russischen Organisationen aus Deutschland und der EU ausweisen und diese Behauptung von Kasachstan sehe ich anders.
Oder siehe hier im n-tv-Ticker:
+++ 21:16 UN-Bericht: Menschenrechtslager in Russland verschlechtert sich +++
In Russland werden die Menschenrechte nach einem UN-Bericht immer stärker missachtet. "Es gibt jetzt ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen", berichtet Mariana Katzarova. Die Bulgarin war 2023 vom UN-Menschenrechtsrat als Sonderberichterstatterin über die Lage in Russland eingesetzt worden. Das System sei darauf angelegt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu unterdrücken, heißt es in ihrem Bericht. Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine und Andersdenkende würden immer schärfer verfolgt. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen beziffert Katzarova auf mindestens 1372. Diese Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kriegskritiker seien unter fadenscheinigen Gründen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt worden. In Gewahrsam erlebten sie Folter. Politische Gefangene würden in Isolierzellen festgehalten, andere zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Es handelt sich nur um solche, die Katzarova bekannt sind. Die wahre Zahl sei womöglich höher, sagt eine Mitarbeiterin.
+++ 20:33 Schweden soll geplante NATO-Präsenz in Finnland leiten +++
In der NATO wird am Aufbau einer Militärpräsenz im Norden von Finnland gearbeitet, bei der Schweden die Führungsrolle übernehmen könnte. Dabei geht es um ein eigenes Modell der Präsenz von multinationalen NATO-Kräften, sogenannten Forward Land Forces (FLF), wie es sie auch in anderen an Russland grenzenden NATO-Ländern gibt. Das geben der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson und sein finnischer Amtskollege Antti Häkkänen auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt. Man fühle sich geehrt, von finnischer Seite gefragt worden zu sein, bei der Präsenz als sogenannte Rahmennation zu fungieren, sagt Jonson. Die Präsenz werde die Sicherheit der gesamten NATO stärken.
+++ 20:06 Russlands Opposition streitet um Angriff auf Kremlkritiker +++
Ein Streit um einen tätlichen Angriff auf Leonid Wolkow, einen ins Exil geflüchteten Vertrauten des gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, zieht immer weitere Kreise. Das Nawalny-Team beschuldigt den ebenfalls ins Exil geflüchteten Oligarchen Leonid Newslin, hinter der Attacke im März zu stehen. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sagt dazu in Vilnius: "Wir werden immer die Opposition unterstützen, die Putins Regime bekämpft, und wir werden alle Aussagen darüber, wer was organisiert hat, sehr verantwortungsvoll abwägen." Wolkow war am 12. März vor seinem Haus in der Hauptstadt Vilnius überfallen und verletzt worden, als er in einem Auto im Hof seines Hauses ankam. Er musste nach der Attacke medizinisch behandelt werden.
+++ 19:34 Russische Truppen setzen Sturmangriffe im Donbass fort +++
Russische Truppen setzen im Osten der Ukraine ihre Sturmangriffe fort. "Schwerpunkt des Tages" ist die Umgebung von Kurachowe am Rande des Donbass, wie der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht mitteilt. Von den ukrainischen Verteidigern seien im Tagesverlauf insgesamt 26 russische Angriffe abgeschlagen worden. Ähnlich schwere Gefechte werden auch aus der Umgebung des seit Wochen umkämpften Pokrowsk gemeldet. Dort hätten russische Einheiten 24 Versuche unternommen, die ukrainischen Verteidigungslinien auszuhebeln. Auch diese Angriffe seien abgewehrt worden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
+++ 18:17 Russland wirft Ärzte ohne Grenzen raus +++
Die russische Regierung streicht die Zweigstelle der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen nach deren Angaben aus dem NGO-Register und untersagt damit die weitere Arbeit im Land. Sie müsse daher ihre Aktivitäten in der Russischen Föderation einstellen, gibt die Organisation in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf einen Brief der russischen Regierung vom August. Zuletzt hatte Ärzte ohne Grenzen Projekte unter anderem für Tuberkulose- und HIV-Patienten in den Großstädten Moskau, St. Petersburg, Wladimir und der nordrussischen Region Archangelsk geführt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 betreute die Hilfsorganisation auch Tausende ukrainische Flüchtlinge in den grenznahen russischen Gebieten Belgorod, Woronesch und Rostow.
Ich hoffe es, das wäre für mich ein wichtiger Grund, ggf. für die CDU zu stimmen. Das Zögern und die Zauderhaftigkeit von Scholz bestärken leider den russischen Aggressor in seinem kriegerischen Imperialismus, weil er dadurch glaubt, dass der Westen zu schwach ist. Putin versteht nur die Sprache der Stärke, darum muss man in der Verteidigung auch alle Rechte ausschöpfen, die uns das Völkerrecht in der Abwehr von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gibt. Ansonsten riskiert man, dass Gewalt über das Recht siegt, das wäre sehr teuer und gefährlich für uns. Für einen schnellen und gerechten Frieden, muss Putins Angriffskrieg auf die Ukraine klar scheitern.
Ich glaube CDU, FDP und Grüne wollen liefern, aber vor der Bundestagswahl wird da hoffentlich noch mal eindeutig Stellung bezogen. Wer einen Sieg für den russischen Aggressor ermöglichen möchte und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, den werde ich mit Sicherheit nicht wählen.