Wird Friedrich Merz die Grenzen dicht machen?
Die CDU führt in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl und die Chance ist groß, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler werden wird. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm ankündigt Asylbewerber an der Grenze abweisen zu wollen. Allerdings wird sie wohl mit SPD oder Grünen koalieren müssen - und die dürften davon wenig begeistert sein.
Glaubt Ihr Friedrich Merz die Grenzen für Asylbewerber dicht machen wird?
28 Stimmen
8 Antworten
Es gibt noch immer ein Recht auf Asyl und dessen Prüfung für Antragsteller. Daran kann auch kein Fritzi Merz etwas ändern.
Warum muss man hier immer darauf hinweisen, dass er kein Alleinherrschender Präsident sein wird, sondern seine Entscheidungen vom Bundestag abgesegnet werden müssen und das würde nur mit einer absoluten Mehrheit der CDU funktionieren, wenn überhaupt.
Der Bundestag muss keine Grenzschließung für Drittstaatenangehörige absegnen. Das kann der Innenminister mit einfacher Anweisung anordnen.
Wird man sehen, ganz egal kann ihm ein einigermaßen erträgliches Auskommen mit den südlichen EU-Mitgliedern nicht sein, die mit ankommenden Geflüchteten umgehen müssen.
Bei Friedrich Merz halte ich es für schwierig vorherzusehen, was er machen wird und was nicht. Ich halte ihn für einen Politiker, der weniger von Inhalten und politischen Überzeugungen und mehr vom Willen zur Macht angetrieben ist.
Die Anzahl der anerkannten Asylbewerber belaufen sich laut BAMF um die 1 %.
Die Anerkenntnis eines Asylgesuchs ist an die persönliche politische Verfolgung gekoppelt.
Eine allgemeine Bedrohungslage reicht also nicht aus.
Das wird jedoch in der öffentlichen Diskussion in den meisten Fällen nicht beachtet.
Keine politische Partei kann und will den Artikel 16a im Grundgesetz ändern.
Vielmehr geht es um die Personengruppe, die einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt haben, welche im Wege eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens abgelehnt wurde.
An und für sich regelt dies das Aufenthaltsrecht klar.
Hier gibt es unterschiedliche Ansichten, wie man damit umgeht.
In der letzten Zeit ist es zur Normalität geworden, dieses Aufenthaltsrecht entweder zu negieren oder nicht zu vollziehen.
Um zur Eingangsfrage zurückzukommen, müsste die CDU einen Koalitionspartner finden, der hier mitgeht.
Nun kann sich jeder selbst die Frage beantworten, wie realistisch das ist.
Nein wird er nicht, es ist Wahlkampf, das heißt das man in der Opposition grade am besten große Töne spucken kann, was ich mir vorstellen kann das er eine etwas härtere Migrationspolitik schon machen wird, aber große Sprünge sollte man jetzt nicht erwarten, sowas wie eine Radikale Wende wird es nicht geben, das ist alles nur Show und Wahlkampf Gesabbel.
Nein. Schau mal in Art. 16a Abs. 2 GG. Wer aus einen EU-Land einreist, kann sich gar nicht auf Asyl berufen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html