Verfassungsschutzgesetze teilweise verfassungswidrig. Was macht jetzt die Ampel?

Die Frage ist was, Hetze, Fehlinformation oder einfach Unwissen?

In Hessen regiert CDU und SPD und nicht die Ampel. Und die Regierung wird das tun, was notwendig ist. Herr Poseck hat doch schon Stellung dazu genommen.

Du bist nicht so helle, oder?

Es geht um ein Landesgesetz in Hessen! Damit hat die Ampel, die Bundesregierung nichts zu tun! Hast Du das nicht gelesen oder verstehst Du es einfach nicht? Beides wäre schlecht!

Hättest Du irgendeinen Artikel, von dem Du immer nur dessen Überschrift teilst, auch mal gelesen, wären viele Deiner Fragen überflüssig.

Es geht nicht um Verfassungsschutzgesetze, sondern lediglich um die Verfassung eines Bundeslands. Das wird entsprechend korrigiert und fertig.

Die Ampel hat damit nichts zu tun.

Das Verfassungsgericht sah die Eingriffsschwellen für handyortung, Abfrage von Reisedaten und Einsatz verdeckter Ermittler als zu niedrig angesetzt. Insoweit muss jetzt innerhalb der gesetzten Frist nachgebessert werden.

Zitat:

Laut Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), einst höchster Richter seines Landes, bringt der Gerichtsbeschluss Klarheit: "Soweit Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt wurden, werden wir zeitnah Neuregelungen auf den Weg bringen und dafür Sorge tragen, dass diese innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist bis Ende 2025 in Kraft treten können."