Solte die Zwangsgebühr für den Rundfunk abgeschafft werden?
13 Antworten
Das wurde hier schon mehrfach diskutiert und wäre eine ganz schlechte Idee.
Solte die Zwangsgebühr für den Runkfunk abgeschafft werden?
Meiner Ansicht nach nicht. Es gab ja einen Grund, warum ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach dem Krieg geschaffen wurde und der ist ja sinnvoll und auch heute noch gültig (unparteiisch auch über die jeweilige eigene Regierung berichten zu können, da man von ihr nicht abhängig ist).
Aber:
Man sollte die Abgabe auf ein Minimum beschränken, das gerade ausreicht den eigentlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen Medien zu erfüllen. Also Nachrichtungen und ein paar Dokumentationen zu senden. Da reichen auch 3,- Euro pro Monat und Haushalt.
Alles Andere geht über den Grund aus dem sie eigentlich existieren hinaus und kann dann gerne auf freiwilliger Basis von denen bezahlt werden, die es auch nutzen wollen. Sprich: Alles andere dann gerne in Form von Pay-TV.
Das ist eine süßlich-naive Vorstellung, dass dem so wäre.
Ich habe nirgendwo gesagt, dass es auch gut umgesetzt wird. Ich bin nicht naiv, ich sehe auch die Probleme und die Fehler die da gemacht werden und die Tendenzen die die einzelnen Sender haben.
Ich habe nur von der Idee dahinter gesprochen und das die als solche ja auch heute noch legitim und richtig ist.
Eine sachliche Feststellung ist etwas Anderes als eine eigene Meinung über die "Qualität der Umsetzung" zu äußern, bitte meine Antwort nicht falsch interpretieren …
Nein, auf gar keinen Fall!
Und ist es Zufall, dass es meist dieselben Menschen sind, die sich über die "Zwangsgebühr" beschweren und genauso über die angeblich "staatsnahen Medien" bei uns?
Die Rundfunkgebühren gibt es ja eben deswegen bei uns, damit der Öffentlich- Rechtliche Rundfunk unabhängig vom Staat, von der Politik finanziert ist. So kann die Politik nicht so leicht Einfluss nehmen nach dem Motto: Geld gibt es nur, wenn ihr ausdchließlich das sagt, was wir wollen!
Ich meine, diejenigen, die die Rundfunkgebühren abschaffen wollen, sind diejenigen, die Rundfunk und Fernsehen nach ihrer Machtübernahme ganz schnell gleichschalten und gefügig machen wollen!
Die Rundfunkgebühren gibt es ja eben deswegen bei uns, damit der Öffentlich- Rechtliche Rundfunk unabhängig vom Staat, von der Politik finanziert ist. So kann die Politik nicht so leicht Einfluss nehmen nach dem Motto: Geld gibt es nur, wenn ihr ausdchließlich das sagt, was wir wollen!
Der Rundfunk ist nicht mal theoretisch unabhängig vom Staat, denn wieviel der Rundfunk von den Bürgern einkassieren darf wird von staatlichen Institutionen festgelegt. Doch das praktische Problem ist, dass der ÖRR ebenso wie die schriftlichen Hauptmedien freiwillig die Vielfalt im Sinne der "staatstragenden" Parteien einschränken. Siehe zB hier.
Das Problem der Rundfunkgebühren ist, dass die Höhe unabhängig vom Einkommen ist, also für kleine Einkommen einen großen Anteil ausmachen. Besser wäre ein Prozentsatz bzw Promillesatz der Lohn- und Einkommenssteuer, wie es mit der Kirchensteuer geregelt ist. Das funktioniert ja auch ohne großen Einfluss der Politik auf die Kirchen.
Sehe es ein bisschen anders!
Ja, natürlich legen staatliche Institutionen die Höhe der Rundfunkgebühren fest - wer auch sonst? Aber immerhin ist das ein ziemlich ausgefeiltes System, es gibt eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, und die Regierung kann eben nicht nach Gutdünken beschließen, wie viel Geld der ÖRR zu erhalten und wie er das zu verwenden hat. Scheint mir jedenfalls sehr viel unabhängiger als zB ein Sender names Canale 5.
Über Art und Höhe der Gebühren kann man sicher diskutieren. Die soziale Ungerechtigkeit eines Festbetrages, unabhängig vom Einkommen, sehe ich auch als einen deutlichen Negativpunkt. Andererseits müsste bei deinem Modell der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, wie die "GEZ" ja mittlerweile heißt, dann sehr genau über mich und alle Bescheid wissen, mein Einkommen etc kennen. Und das wäre mir auch nicht recht, wenn alle Bewohner hier einer eben nicht staatlichen Institution gegenüber so gläsern sein müsste. Alternativ: die Rundfunkgebühr würde wie die Kirchensteuer vom Finanzamt eingezogen. Hm, dann sind wir aber wieder beim Staat! Ich glaube nicht, dass wir damit zu mehr Staatsferne kämen und vor allem die von dir beklagte "freiwillige Staatsnähe" , freiwillige Einschränkung der Vielfalt, ginge bestimmt nicht zurück, wenn auf diese Weise eine direkte Abhängigkeit geschaffen würde. (Unser Kirchensteuersystem sehe ich übrigens auch sehr kritisch!)
Habe es noch nicht geschafft, deine Quellen mit allen darin enthaltenen Links komplett durchzuarbeiten. Aber wenn der Skandal nur darin besteht, dass es beim ÖRR Sprachregelungen gibt? Noch dazu, wenn es möglich ist, an diese heranzukommen und sie zu verbreiten? Man kann natürlich, und natürlich auch in manchen Fällen zurecht, der Meinung sein, dass die Sprachregelungen schlecht, falsch etc. sind und man kann, darf, muss das auch öffentlich diskutieren. Aber gibt es Regelungen, bestimmte Sachverhalte zu verschweigen, weil es der Regierung nicht gefiele, sie zu veröffentlichen?
Ja, auf jeden Fall. Ich finde diese Zwangsabgabe nicht gerechtfertigt. Reiche Moderatoren und Schauspieler werden davon völlig überbezahlt, nicht jeder hat Interesse an Sport-Events und die Nachrichten sind weit von neutral.
Zumindest sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk radikal zusammengeschrumpft werden. Ich wäre für ein verpflichtendes Basisprogramm (ARD oder ZDF) und alles weitere wie Arte, Phoenix und Co kann man kostenpflichtig dazu buchen, wenn man es denn gucken mag.
Das ist eine süßlich-naive Vorstellung, dass dem so wäre. Erstens Mal war das noch niemals in dieser Form der Fall, und zweitens hat sich das in den letzten Jahren noch massiv verstärkt. Die Medien sind lediglich die Vasallen und das willfährige Sprachrohr unserer Regierung und unsere Regierungsleute wiederum sind die Hampelmänner der Wirtschaft im Hintergrund.
Schon in den siebziger Jahren sagte Frank Zappa, der Musiker: „Die Regierung ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“