Der ebay käufer behauptet er hat den ersteigerten Artikel nicht erhalten. Ich habe leider keine sendungsnummer. Ebay hat ihm das Geld erstattet. Ich bin mir sicher das er es bekommen hat. Handelt sich um ein Smartphone. Was kann ich da machen? Vllt eine Anzeige?

Ich habe in den letzten Monaten über 50 Betrugs Rufnummern blockiert. Der Betrug findet vorallem entweder über SMS (Paypal, Online Banking, DHL Paket) oder Telefon statt.

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

Und hat jemand vielleicht Erfahrung mit einer dieser Ausbildung gemacht?

Hallo Leute,

mir ist eine Idee in den Kopf gekommen. Wie wir alle wissen, wüten auf den Plattformen wie X oder Insta Reels viele Beleidigungen und meistens auch Morddrohungen. Ich persönlich wurde auch bedroht und beleidigt auch bei einer kleinen Nachricht ohne Sinn, obwohl ich eigenltich in Social Media schweige. Das ist mir aber eigentlich egal. Ich habe keine Angst vor jemanden, nicht mal von meinem eigenen Tod.

Da mir Geld jedoch wichtiger ist und ich das Gesetz ausnutzen kann, weil wir auch so ein "spezielles" Gesetz hier in Deutschland haben, könnte ich als ein Agent dienen und solche Personen einfach durch einen Anwalt zur Rechenschaft ziehen, dem ich jährlich zahle würde. Auch wenn ich mit dieser Idee keine Freunde mache, soll mir das Backe sein.

Würde es funktionieren, wenn ich Personen auf X finde, die sehr klar und deutlich mich beleidigen und drohen dem Anwalt das mitteilen und an solchen Geld zu verdienen? Oder andersrum wenn ich jemanden verpetze, der jemanden anderen beleidigt?

Wieviel würde so ein gewonnenes Urteil wegen Beleidigung kosten? Verdienen die Kläger etwas?

Im Prinzip muss ja der Angeklagte alles zahlen, was ja auch gut ist.

Vielen Dank im Voraus.

Sollten Tierquäler sehr lange in den Knast müssen ,wenn sie es tun? So mindestens 10 Jahre und mehr?

Oder wäre, dass zu exzessiv? Ich finde schon, dass gegen Tierquälerei zu wenig getan wird.

Und das obwohl ich nicht ein superempathischer Mensch bin, finde ich Tierquälerei völlig unnötig.

Wie seht ihr das, warum sollten wir Tierquälerei zulassen?

Wie würdet ihr es finden wenn Häftlinge ein Tsmagotchie bekommen um Verantwortung zu lernen/üben.

Und es wär auch eine Beschäftigungstherspie.

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ich bin geschockt… ich war heute mit meinem Freund unterwegs und wir wurden 2 mal von jugendlichen Gruppen beleidigt und mit Messern bedroht!

Jetzt meine Frage: was würde für eine Strafe auf uns zukommen wenn wir uns im Ernstfall damit verteidigen, also mitführen ist ja eine Ordnungswidrigkeit und was wenn man damit gebraucht macht?
Eignet sich überhaupt ein Schlagstock?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Gefühlt Jeder bekommt dieser Tage Panik, weil die AfD immer stärker wird.Auch in der Politik. Da sollen ein Verbotsverfahren eingeleitet und Höcke die Grundrechte entzogen werden - zumindest wird dies erwogen.

Aber ist denn dieses jenes Erstarken von Partei A im Umkehrschluss nicht immer die Schwäche von Partei B? Also ist das nicht gewissermaßen ein Naturgesetz in einer Demokratie? Dieser Sachverhalt hängt immer kausal zusammen. Und ist es nicht ebenfalls ein Naturgesetz der Demokratie, dass immer derjenige mehr Zuspruch erhält, der dem Volk eine bessere Politik anbietet?

Das Rezept gegen das Erstarken von Partei A und das immer schwächer Werden von Partei B, kann doch niemals ein Verbot sein, sondern eine bessere Politik.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Also ich würde lieber sterben Mal sehen

Was nimmt du?

Ihr kennt ja diese ich kaufe Banane und verkaufe sie weiter. Ist ja erlaubt ganz normal? Machen ja die Supermärkte auch.

Ich möchte wie folgt machen: Ich kaufe Sportwetten-Tipps bei Clevertipps (27 € pro Monat) und verkaufe sie dann günstig an viele Personen weiter, sodass jeder unter 27 € zahlt, aber insgesamt ich über 27 € komme. Ist auch legal?

Falls nicht, Clevertipps ist sowieso ein Scam. Würde es nur grundsätzlich gern zur Verfügung stellen für Leute, die es nicht glauben. Mit diesen Wetten macht man normalerweise kein Plus.

ABER jetzt zur weitaus wichtigeren Geschäftsidee: Ich habe noch eine Seite, welche völlig kostenlos ist und die Wetten dort sind wirklich profitabel. Habe jetzt über 2 Monate Statistiken geführt und bin bei allen Wettanbietern, wo ich die Wetten angewandt habe, im Plus.

Auch diese Wetten möchte ich nun weiterverkaufen. Sind völlig kostenlos im Internet zu finden, aber ich gebe meinen Kunden halt nicht die IP, sondern "klaue" sie und poste sie dann gegen Bezahlung auf meiner eigenen Website.

Wäre auch dies legal?

Jetzt könnte man sagen, geistiges Eigentum, blabla, aber kann man wirklich geistiges Eigentum auf Wettvorschläge haben?

Und würde das auffallen, wenn ich einfach bunt mixen würde? Clevertipps, die andere Seite, vielleicht noch paar eigene Wetten, nur dürfen die die Profitabilität nicht zu sehr runter ziehen.

Danke!

Rein theoretisch sagen wir mal, jemand greift euch an oder andersherum und ihr musst euch wehren, schafft es und merkt, dass jemand von den Angreifern, sagen wir mal sein Kollege, das alles gefilmt hat und man sagt „lösch das!“ und er hört nicht und das habt ihr schon 2-4 mal wiederholt, er hat aber nicht darauf gehört. Dürfte man das Handy nehmen und einfach kaputt machen ?

Weil Ich sehe manchmal Videos, wo jemand geschlagen wird oder wo sich zwei streiten auf Instagram und darum war ich neugierig, ob man das rechtlich gesehen darf

Hi Könntet ihr euch vorstellen in einem Gefängnis zu sein? Ich persönlich glaube ich wäre nicht lange dort,weil ich würde verrückt werden und dann müsste man mich in einer Klinik schicken, oder vielleicht auch in einem Leichen sack je nach dem.

Wie denkt Ihr über die Frage/Aussage?

"Euthanasie bedeutet glücklicher Tod."

bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/210577/...

Euthanasie heißt wörtlich: glücklicher, ehrenhafter oder auch guter Tod. In der Regel wird mit Euthanasie die sog. Tötung auf Verlangen bzw. aktive Sterbehilfe bezeichnet, von der die passive oder indirekte Sterbehilfe (durch Medikation bzw.…

drze.de/.../sterbehilfe/module/sterbehilfe-und-euthanasie

Diese leiten sich von dem altgriechischen Wort "euthanasía" ab, das so viel bedeutet wie der "gute" oder "leichte Tod" im Sinne eines schmerzfreien, schnellen oder auch würdigen Todes - im Gegensatz zum langsamen und qualvollen oder unwürdigen…

deutschlandfunk.de/gedenken-an-massenvernichtung-von...

Der Begriff „Euthanasie“, der „guter Tod“ bedeutet, gilt als beschönigend. An den Gedenkorten für andere Opfergruppen gab es ebenfalls Zeremonien. Am Vormittag hatte der Bundestag...

de.m.wikipedia.org/wiki/Euthanasie

Euthanasie. Euthanasie ( altgriechisch εὐθανασία; von εὖ eu, „gut, richtig, schön“, und θάνατος thánatos, „Tod, Sterben“) steht für: ursprünglich: ein aus der Sicht des

War euch bekannt, dass in D eine einfache Mehrheit im Parlament durchaus genügen würde, ähnlich wie in Polen und Israel geschehen, um Veränderungen an den obersten Gerichten herbeizuführen?

https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/

Egal, ob auf Facebook, TikTok, WhatsApp oder Instagram: Die Fälle von virtuellem Mobbing nehmen kontinuierlich zu. Wie eine jüngste Umfrage enthüllt, waren im vergangenen Jahr ca. 16% der Heranwachsenden in Deutschland Opfer von Cybermobbing. Angesichts dieser erschreckenden Zahl stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Umgang mit diesem Phänomen.

Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist...

Eine aktuelle Studie des Instituts Sinus, welche von der Krankenkasse Barmer in Auftrage gegeben worden ist, offenbart besorgniserregende Zahlen: Nahezu jeder sechste deutsche Jugendliche gab 2022 an, bereits einmal Opfer von Cybermobbing geworden zu sein. Im Jahr 2021 lag der Wert noch bei insgesamt 14%. Jeder oder jede zweite Heranwachsende hat der Studie zufolge im direkten Umfeld schon einmal miterlebt, dass eine ihm / ihr bekannte Person Opfer von virtuellem Mobbing geworden ist. Auch dieser Wert war im Jahr 2021 mit insgesamt 43% noch deutlich geringer.

Für die Sinus-Jugendstudie wurden insgesamt 2000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren herangezogen und befragt. Lediglich 28% der Befragten gaben an, noch nie etwas von Cybermobbing mitbekommen zu haben. Das virtuelle Mobbing in Form von Beleidigungen, Gerüchten oder dem ungewollten Verbreiten von Bild- und Tonmaterial spielte sich in den allermeisten Fällen auf WhatsApp ab. Dahinter folgten TikTok sowie Instagram.

Für viele Betroffene bieten nicht einmal mehr die eigenen vier Wände Schutz: Aufgrund der Schnelllebigkeit und Größe des Internets sowie der immensen und oftmals undefinierbaren Zuschauer- und -hörerschaft, die allesamt entlarvende Fotos gesehen oder Gerüchte aufgeschnappt und verbreitet haben könnten, endet das Martyrium i.d.R. nicht, nachdem die Zimmertüre geschlossen worden ist.

Cyber-Mobbing hat oftmals drastische Auswirkungen

Opfer von Mobbing - egal ob virtuell oder in der reellen Welt - werden tendenziell eher zurückhaltende, introvertierte Menschen, deren Aussehen ggf. auch ein wenig von der Norm abweicht. Die Folgen für Betroffene sind in vielen Fällen gravierend: So entstehen oder verstärken sich evtl. bereits existente Selbstzweifel, man verliert die Freude am (gesellschaftlichen) Leben, isoliert sich zunehmend und entwickelt nicht selten Depressionen / suizidale Gedanken. Hinsichtlich dieser durchaus erschütternden Tendenz stellt sich die Frage danach, wie Eltern, Lehrkräfte, Politik und Justiz adäquat auf dieses Phänomen reagieren sollten, um die weitere Zunahme derartiger Fälle in Zukunft aufzuhalten.

Unsere Fragen an Euch: Welche Maßnahmen sollten Eurer Meinung nach von Eltern, Lehrern oder der Politik unternommen werden, um Cybermobbing zu stoppen? Wart Ihr selbst schon einmal Opfer von Cybermobbing oder kennt Ihr vielleicht Betroffene? Inwieweit sollten Online-Plattformen oder Messengerdienste bei der Bekämpfung von Mobbing mehr in die Verantwortung genommen werden? Und wie kann die Gesellschaft dazu beitragen, sichere Online-Umgebungen zu schaffen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/19/rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen

https://www.stern.de/amp/digital/umfrage--rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen-34380274.html

Gibt es das, dass beide Geschlechter zusammen von einem Gefängnis zum anderen oder zu Gericht transportiert werden?

In der USA habe ich das einmal gesehen, hier haben die weiblichen Häftlinge eine andere Gefängnisuniform angehabt als die anderen. Alle waren zusätzlich gefesselt, da kann eigentlich nichts passieren.

sind die hier auch gefesselt? Auch Frauen oder nur Männer

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Ist es nur ein subjektiver Eindruck oder zeigen sich Ansätze zu einer Zivil-/ Bürgergesellschaft?

https://www.youtube.com/watch?v=pWzXbOeF56o

dw.com/de/soldatenfrauen-in-russland-bringt-sie-nach...

Soldatenfrauen in Russland: "Bringt sie nach Hause". Aleksei Strelnikov. 10.12.2023. Frauen mobilisierter Russen fordern mit Aktionen und Appellen die Rückkehr ihrer

blick.ch/ausland/trubel-fuer-die-reichen-und-schoenen...

Sie kriechen zu Kreuze, betteln um Vergebung: Mehrere berühmte Persönlichkeiten in Russland habe auf ihren Kanälen in den sozialen Medien Videos

https://m.youtube.com/shorts/UBAOLrRu-oM

t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100318334/kaeltetod...

Russische Ermittler hatten am Dienstag mitgeteilt, sie hätten drei Personen südlich von Moskau festgenommen. Auch der Leiter einer Munitionsfabrik sei darunter. Die Behörden führen den Strom- und...

https://www.youtube.com/watch?v=q94lN9Qz3hA

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Hallo Allerseits,

Eine gute Freundin (14) von mir ist vor ein paar Wochen trotz Schulpflicht (ihr Elternteil war einverstanden) nach Libanon gereist um ihre Familie kennen zu lernen. Jedoch kommen seit ein paar Tagen ihre Nachrichten nicht an. Ihr Bruder behauptet sie hätte ihren Pass verloren und käme deswegen nicht zurück. Es kam für mich so rüber das sie garnicht mehr kommt. Das ganze kommt mir sehr Suspekt vor da:

1. Ihre Nachrichten nicht durchkommen (am anfag hat sie noch und ich sie dementsprechend nicht selber fragen kann.

2. Wenn sie ihren Pass wirklich verloren hätte es kein Problem wäre sie nach Dt zurück zu holen.

3. Ihre Eltern bzw. ein Elternteil schon ernsthaft gedroht hat sie als Bestrafung nach Libanon abzuschieben.

4. Körperliche Bestrafungen sind dort auf Gang und gebe

Da außerdem die politische Situation in Libanon gerade sehr schwierig ist - sie befindet sich in einem Kriegsgebiet - ich mir noch mehr Sorgen mache.

Deswegen wäre meine Frage ob ich zur Polizei gehen sollte bzw. überhaupt einschreiten sollte?

Ps: Sie hat eine De Staatsbürgerschaft

So ein Gefängnis kostet ja 150-200€ pro Tag. Die die Steuerzahler finanzieren.

Könnte man nicht Ersatzstrafen einführen, wo man mehr Freiheiten hat - und dann zB ein Tierheim nur von Straftäter geleitet wird?

Dass sie quasi Unterkunft und Essen finanziert bekommen - und im Gegenzug sich für XY Jahre verpflichten, irgendwas zu arbeiten, was der Gesellschaft hilft.

Natürlich nur, sofern die Leute keine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

und warum muss man ins Gefängnis wenn man GEZ nicht zahlt?

Hallo zusammen, kann mir jemand sagen wie man beim Gericht eingestuft wird nach Tvöd (Entgeltgruppe)als Justizangestellte? Vielleicht ist hier eine Justizangestellte dabei, die es mir verraten kann?

danke

Hallo,

Wie man bereits in der Frage rauslesen kann wurde ich vor kurzen bei einem Ladendiebstahl erwischt. Der genaue Wert wurde mir nicht genannt aber ich schätze es waren 60€…Weder Polizei noch Eltern wurden gerufen da ich bereits 18 bin, eine Anzeige fand trotzdem statt. Ich weiß das ein Brief kommen wird, da mir dies bereits vor Ort mitgeteilt wurde. Werden meine Eltern jedoch trotzdem darüber informiert, abgesehen davon wenn sie diesen Brief sehen würden? Im Laden meinten die auch zu mir das es nicht nötig wäre das sie meinen Eltern Bescheid geben da ich 18 bin, würde mich aber trotzdem gerne nochmal vergewissern.

liebe Community

ich habe eine Anzeige bei Kleinanzeigen gefunden, die ich irritierend vom Text her fand. Es geht um den Verkauf einer Immobilie. Ich wollte freundlich reagieren und den Verkäufer darauf hinweisen.

Geantwortet wurde mir nur, er oder sie empfinde mich ebenfalls als unhöflich.
Nun ja, habe dann gedacht, nicht jede/r braucht ungefragt nen nett gemeinten Tipp.

Heute schaue ich wieder über die Anzeige weil ich neugierig war, ob am Text was verändert wurde oder Bilder eingefügt wurden.
da entdeckte ich zufällig, dass jetzt mein Name erwähnt wurde inkl Unterstellung, ich wäre beleidigt.

Ich kann auch nicht ganz deuten, ob alles folgende sich auch auf mich und meine Person beziehen soll.
Beleidigt bin ich tatsächlich jetzt etwas und auch noch mehr irritiert, was dieses nachtreten soll. Wie seht ihr das?

Hallo an alle, ich habe in den letzten 4 Monaten insgesamt 5 Anzeigen gemacht, aber ich weiß nicht, was passierte. Es ging um Internetbetrug gegen Unbekannt, auch kein Einstellungsbrief von Staatsanwaltschaft bekommen, was ist los.

Hallo Leute,

Ich wollte mal eine Umfrage erstellen und nachfragen, ob ihr eigentlich für oder gegen eine Todesstrafe seid.

Was meint ihr?

Vorfall in Hamburg:

Ich saß auf dem Boden und habe eine geraucht, da kam ein Mann, adrett gekleidet wie ein Unternehmer eigentlich, und sprach mich an. Er erzählte mir, überfallen worden zu sein und gerade nicht an sein Geld zu kommen, weil Handy und Brieftasche gestohlen wurden. Die Polizei könne auch gerade nichts machen und würde ihm auch nichts leihen, damit er nach Hause käme. Er fragte mich, ob ich ihm die Fahrkarte bezahlen könne, und bot mir an, das Geld zurück zu schicken, sobald er zuhause angekommen war und an sein Konto ran kommt.

Ich war sehr verunsichert, weil der Mann eben aussah wie ein Unternehmer oder so, und auch gepflegt und ordentlich. Ich lehnte jedoch ab und habe jetzt ein schlechtes Gewissen. Ich war unsicher, ob er es wirklich zurückschicken würde. Ich hab ja selbst kein eigenes Einkommen, aber er tat mir einfach nur leid gerade ... :(

Meint ihr das war eine Betrugsmasche oder ist mein schlechtes Gewissen gerechtfertigt? Das kann doch kaum geschauspielert sein ... :(

Wenn ihr es euch aussuchen könnt. Was und warum würdet ihr es wählen

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

Hallo Zusammen,

Und zwar möchte ich in der Zukunft eine Ausbildung zur Patentanwältin machen, nur kann ich nicht einschätzen, ob ich später gute Berufschancen haben werde, da ich ein Kopftuch trage. In der Justiz ist es rechtlich verboten einen Kopftuch als Anwältin zu tragen, daher wollte ich fragen, ob es denn auch als Patentanwältin verbieten wird.
lg

Ich habe mich bei einer Reinigungsfirma beworben und mir wurde eine Stelle bei der Bundespolizei angeboten bIch sagte zu und meine zukünftige Chefin meinte, jetzt wird die Polizei meine Daten überprüfen und wenn alles passt, kann ich Freitag anfangen.

Leider hat es nicht geklappt warum genau durfte der Polizist nicht sagen.

Mein Führungszeugnis ist aber sauber.

Es war früher mal das ich Kontakt mit der Polizei hatte . Aber nicht als Täterin sondern ,weil es häusliche Gewalt gab .

Solche Punkte sind bestimmt vermerkt.Spielt das auch eine Rolle?

Epstein War in eine Selbstmord sicheren Zelle die auch Kamera und Wärter überwacht war.

Komischerweise ist bei seinem Tod die Kamera ausgefallen und die Wärter waren nicht bei Bewusstsein. Aber nur der Moment wo er stirbt fehlt.

War es jetzt ein reicher der Angst vor den Daten war oder gar teile der Regierung?

Sozial, amts, arbeits Gerichte ?

Der amtierende Generalbundesanwalt wechselt als Richter zum Verfassungsgericht.

Es ist nicht der erste prominente Wechsel der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, hat auch seinen Weg an das selbe Gericht gefunden.

Von Politikern die zB in die Wirtschaft wechseln wird eine Karenzzeit erwartet.

Wie ist eure Meinung dazu?

tagesschau.de/inland/innenpolitik/frank-richter...

Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen...

spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht...

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/...

Im Bundesrat wurde die Personalie nun entschieden. Der Bundesrat hat Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

n-tv.de/politik/Peter-Mueller-soll-nach-Karlsruhe...

Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Saarbrücken berichtet, soll Müller im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln, um die Nachfolge des...

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen-peter-mueller-1.1050044

Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht bringt die Frage auf: Ist...

faz.net/aktuell/politik/inland/job-wechsel-gesetz...

Ein Gesetz legt Amtsträgern nun eine Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft auf. Kritikern aber reicht das noch nicht. B eim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig ...

schwaebische.de/politik/suedwest-politiker-sollen-vor-wechsel-in-die-wirtschaft-auszeit-nehmen-230165?lid=true

Südwest-Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft Auszeit nehmen. Berlin / Lesedauer: 3 min

mdr.de/nachrichten/thueringen/anja-siegesmund-gruene...

07. April 2023, 11:21 Uhr Artikel hören Die frühere Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) muss nach ihrem Rücktritt voraussichtlich 16 Monate warten,

z.B Steuerhinterzieher oder Erschleichung von Leistungen. Alles was mit Geldern zu tun hat oder Ersatz-freistrafe, weil Zahlungsunfähig.

Hi,

ich habe eine Frage zur Karriere in der Justiz. Ich überlege mich auf ein duales Studium zum Diplom Verwaltungswirt Justiz zu bewerben und wollte nach Erfahrung in diesem Beruf fragen.
Außerdem frage ich mich nach dem höheren Dienst, kommt man da nur als Volljurist rein, also müsste ich Jura studieren, oder reicht zum Beispiel auch ein Master of Law?

https://www.rnd.de/politik/richterbund-schlaegt-alarm-personalmangel-laesst-aktenberge-wachsen-ZO3SOC26LNF37BGRSJ3V6SNEXM.html

Was kann man dagegen tun?
Tut die Bundesregierung bereits was?
Wird sich in naher Zukunft was ändern?

Also als Beispiel gibt es das Prinzip "gerecht ist, jemanden für eine Tat zu bestrafen, wenn er die Tat bewusst und willentlich ausgeführt hat"

Jetzt sind 99% der Leute aber so, dass Sie in einem Fall nachdem Prinzip oben argumentieren, warum jemand bestraft werden sollte und in einem anderen Fall dann das Prinzip komplett ignorieren, weil der Fall selbst nicht dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, wenn nachdem oberen Prinzip verfahren würde.

Die Justiz ist zumindest in der Theorie nicht so, aber in der Praxis sind viele Richter so, da geht es dann nicht um Prinzipien, sondern um das Empfinden, obwohl es sachlich betrachtet völlig ungerecht ist, so vorzugehen.

Seid ihr auch so oder bin ich der einzige der das bemerkt hat?

Hallo an alle ist eine Eidesstattliche Erklärung nur gegenüber einer behörde gültig

Kann es strafbar sein, Deutschland öffentlich als Scheindemokratie zu bezeichnen)

Ich männlich, 22, 1,80m groß und 85-90kg habe zwei Fragen. Also ich war ungefähr bisschen mehr als 3 Jahre in Haft und denke ich hab mich gehen lassen was mein Gewicht angeht. Da wollte ich mal eure Meinung dazu hören. Ich wurde im Gefängnis hoch gepusht von anderen Insassen, wurde als Rassist bezeichnet, wurde ständig groß gemacht was mich schon mitgenommen hat und deswegen fing ich an viel zu essen. Auch hatte ich sehr schwierige Zeiten im gefängnis war dort in der schlimmsten Zelle die es gab usw. Jetzt wollte ich mal fragen wie ihr mein gewicht beschreiben würdet. Hab ich mich zu sehr gehen lassen? Danke für eure Antworten.

Dort muss es sicher sehr sauber sein, alles voller Hightech sein und auch einen Konbini geben, oder? Oder sind die Zahl der Straftaten eher so gering weil die Gefängnisse eher einem mittelalterlichen Burgverließ gleichen?

Guten Tag,

Im Internet stehen viele Dinge aber oft nicht genau das wonach man sucht, deshalb versuche ich es mal hier.

Ich frage mich wo der unterschied zwischen dem JustizVOLLZUGSfachwirt und dem JustizVOLLZUGSbeamten ist, abgesehen von einer anderen Besoldungsstufe…z.b die Ausbildungen und die Tätigkeiten danach, unterscheiden die sich von Dauer oder „Schwierigkeit“?

Zudem lese ich des öfteren „Justizfachwirt“, dieser Beruf ist jedoch aber ein ganz anderer, richtig ?

Des weiteren frage ich mich ob es im Justizvollzug Dienstgrade und Vereidigungen gibt ?

Sobald Bestrafung im Spiel ist = Selbstjustiz, solange helfend = Zivilcourage ?

Folgendes Beispiel:

Person X war 4 Jahre inhaftiert aufgrund eines Raubes, befindet sich seit 3 Jahren wieder in Freiheit, steht aber unter Führungsaufsicht. Seit einem Jahr hat sich X dieser nun durch Nichterscheinen bei den Terminen entzogen. Er lässt sich in die Psychiatrie einweisen wegen Depressionen und Suizidgedanken. Wenige Tage danach ergeht ein Haftbefehl gegen X, wegen Verstoß gegen Weisungen. Ausser zwei kleinen Diebstählen liegt nichts anderes gegen X vor.

Wird die Polizei Person X aus der Psychiatrie mitnehmen dürfen und in den Vollzug überstellen, oder muss gewartet werden bis der Psychiatrieaufenthalt seitens der Ärzte als erledigt deklariert wird?

Und wenn ja warum

Also wenn man sich entscheiden muss.

Ich tue es eigentlich schon, obwohl ich kein AfDler bin:

https://www.youtube.com/watch?v=3smyKyZxIMY

Dass die Leugnung von Genoziden mittlerweile generell unter Strafe gestellt wird, finde ich gut. Aber diese Unverhältnismäßigkeit ist mehr als fragwürdig.

Macht das was aus?

Viele Menschen sind auf bestimmte Jobs angewiesen und das wissen die Chefs ganz genau und viele nutzen oft ihre Machtposition aus. Man kann rechtlich leider nichts dagegen tun. Findet ihr das gerecht?

wenn eine 15 Jährige mit einem 26 jährigen zusammen ist?

Wenn man dich zum Tode verurteilen lassen würde und du dir eine Möglichkeit aussuchen darfst zu sterben?

Ich weiß genau in welchem Haus sich das Handy befindet. Es wird von rumänischen Mitbürgern bewohnt, die entweder kein Deutsch sprechen oder mit Nein antworten.

Die Polizei kann nichts machen, da sie nicht einfach jede Wohnung durchsuchen kann. Sie braucht eine bestimmte Person oder eine bestimmte Wohnung.

Der Handy-Akku ist Leer und das Handy aus.

Kann man irgendetwas tun? Kann man irgendwie Anonym melden das sich Kinderpornografie auf dem Hand befindet und die Polizeiarbeit forcieren? Oder irgendwie den rumänischen Mitbürger zum herausgeben des Handys "Auffordern"?

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kommentar-Stadtpark-Urteil-ist-ein-Erfolg-kein-Skandal,hamj141858.html

Ich bin vor 2 Monaten von zuhause ausgezogen wegen häuslicher Gewalt und teilweise auch sexuellen Dingen. Mein Vater möchte evtl vor Gericht gehen und meine Familie dazu bringen zu bezeugen, dass er nie was getan hätte.

wenn ich ihm schreibe oder mit ihm telefoniere streitet er alles ab und sagt er redet nur wenn wir uns treffen.

heute treffe ich mich mit meiner Familie, ich habe vor ihn dann nochmal zu fragen ob er alles getan hätte.

kann ich dieses Gespräch aufnehmen? Ich weiß mir würde eine Geld und evtl Haftstrafe drohen, aber würde diese Aufnahme dennoch als Beweis zählen?

wenn nicht, hat jemand andere Vorschläge wie ich ein Geständnis bekommen würde? Ich selber habe nicht vor irgendwas zu tun, ich will nur einen Beweis dafür haben, falls er versucht gegen mich auszusagen.

danke!

Linksextreme Straftäter haben heute in Berlin schon wieder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert (siehe hier). Bereits im September hatten Linksextremisten das deutsche Wahrzeichen besudelt. Die Kosten zur Reinigung werden bisher auf mindestens 115.000 Euro geschätzt. Ob die Farbe jemals wieder vollständig entfernt werden kann, ist aufgrund des Sandsteins aktuell unklar.

Trotzdem verzichtet die Berlin Staatsanwaltschaft darauf, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen die Täter zu beantragen oder die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.

In Hamburg beschmierten die Linksextremisten vor einiger Zeit die Universität. Schaden: Mindestens 18.000 Euro. Doch die Täter werden auch hier mit maximaler Milde behandelt und etwa bloß zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (siehe hier). Auch die Hamburger Universität verzichtet auf Schadensersatzforderungen (siehe hier), so dass der Steuerzahler blechen muss.

Warum lässt sich der Staat von Linksradikalen auf der Nase herumtanzen?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Vandalen gab es ja schon

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Bei Brechen von Wahlversprechungen, Strafe bekommen sollte?

Bitte nur ernsthafte Antwort

Philosophische Antworten die so gut wie nichts beantworten, werden gemeldet und gelöscht.

Wenn jemand da Erfahrung hat, bitte ehrliche Antworten

Hallo. Ich habe meine AGA am 01.07 und ich muss immer nachdenken wegen dem MAD. Ich weiß nicht was ich hochladen oder liken darf. Ebenfalls bin ich mir nicht sicher was sie alles Kontrollieren und wie sehr sie alles Kontrollieren. Könnte mir deswegen jemand bitte helfen?

Interessiert mich nur mal so :)

Durften die dort Angeklagten sich einen Anwalt nehmen, oder mussten sie ohne Verteidigung ins Gericht?

Wurden ihnen welche gestellt, oder welche Anwälte durften sie nehmen?

Ich habe im Internet ein Artikel gelesen da steht:

Denn in manche Länder darf sie mit ihrem Wagen nicht fahren, etwa nach Österreich, in die Schweiz oder nach Großbritannien – oder auch nur nach Baden-Württemberg.

Ich frage mich warum darf man nicht nach Baden württemberg fahren das ist doch auch in Deutschland ? Sind da Gesetze anders ?

Gilt das auch für den USA Polizeiwagen ?

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100205224/hannover-turnerin-laesst-sich-audi-im-polizei-stil-folieren-erlaubt-.html

Wenn man z.b. Kontakt mit Freunden haben möchte muss man ja irgendwie sich bei denen melden die denken dann ja auch wo man ist und sind besorgt ?

Oder wenn man z.b. im Google ein Abo hat muss man sich ja 1 jahr anmelden bevor alles gelöscht wird z.b. oder seine Tarid abos oder man lässt es halt weiterlaufen bis nach dem Gefängnis ?

einige Rollstuhlfahrer benötigen ja hilfe wie bspw. beim Toilettengang oder ins bett bringen, wenn so jemand jetzt zu einer haftstrafe verurteilt wird, wie funktioniert das?`die Justizvollzugsbeamten haben ja sicher keine zeit die Pflege zu übernehmen?

Auf RTL werden häufig Gerichtssendungen gezeigt. In diesen Sendungen spekuliert die Staatsanwaltschaft meistens ins Blaue, nach dem Motto "schuldig bei Motiv". Und fast immer werden die Fälle durch "zufällige" Handyaufnahmen vom Gericht nach Art eines Privatdetektivs gelöst.

Wie viel Wahrheit steckt in diesen (stillen) Vorwürfen?

Wie läuft der ab und was wird mich da erwarten?

Ist er schwer oder machbar?

Wann gilt er als bestanden?

Findet ihr ist es Betrug am Konsumenten solche Weckerl zu verkaufen?

Das erlogene Attentat ...

Ich laufe vorhin durch die Stadt mit nem Kumpel und vierer Gruppe kommen auf uns zu und sagen "Gibts stress?" Wir sind unser Mann gestanden und wir haben uns tatsächlich auch fast geschlagen. Aber da viele Menschen da waren haben sie sich nicht getraut zuschlagen.

Wir wollten aber gar kein stress! Wieso suchen manche unnötig Gewalt? Kann mir mal einer das sagen?

Ich bemerke immer öfter das in den Medien die Herkunft von Migranten oder Ausländern betont wird, wenn sie eine Straftat begehen. Das führt lediglich zu Spaltung und Hetze und zur Stärkung der rechtsextremen AfD. Daher sollte man per Gesetz Medien verbieten die Herkunft eines Täters zu schreiben, egal ob es Migrant oder Ausländer ist. Gerede bei Migranten macht es keinen Sinn da sie Deutsche Staatsbürger sind.

Ich bin selber Migrant und fühle mich diskriminiert wenn in den Medien die Herkunft eines Täters steht, das sollte nichts zur Sache spielen.

Darüberhinaus geht es den meisten Menschen welche sich für die Tat interessieren nur um die Herkunft der Täter und null um das Opfer. Wenn der Täter Deutscher ist werden sie sich nicht mehr für den Fall interessieren. Dieser Treibstoff für rechtsextreme und Nazis sollte daher sofort gestoppt werden!

Warum ist es einigen so wichtig die Herkunft des Täters zu wissen und seht ihr es auch so, dass dies verboten werden sollte ?

Findet ihr es gerechtfertigt, wenn Schulden oder Geldstrafen für kleinere Delikte z.B Erschleichung von Leistung z.B Schwarzfahren oder Rückzahlung von zu viel erhaltene Staatlichen Leistungen oder nicht bezahlte Rundfunkgebühren, finanziell aus diversen Gründen nicht aufkommen kann und dafür absitzen muss?

Es sind an und für sich nicht zwangsläufig Schwerverbrecher, sondern vielleicht auch Menschen aus armuts und Sozialschwachen Verhältnissen kommen und keine andere Wahl haben als die Geldstrafe Monate vlt sogar Jahre absitzen müssen.

Sollte die Gesetzeslage diesbezüglich geändert oder besser gesagt verbessert werden oder seht ihr das als eine Legitime Maßnahme?

Die Frage steht oben:) Nur Antworten mit Begründung wenn ihr kein Problem damit habt👍

Rainer Winkler aka der Drachenlord hat einige ziemlich kritische Dinge getan und gesagt im laufe seiner Internetpräsenz, außerdem ist sein Internetauftreten eine klare Selbstgefährdung
wie seht ihr das?

Hey,

findet ihr es moralisch gerecht, dass Mörder und Vergewaltiger ein Recht auf Rechtsbeistand haben, obwohl sie als Täter bereits zweifelsfrei identifiziert worden sind?

Sagen wir eine Mutter ist Euro-Millionärin oder sie verdient zumindest um die 10k Euro netto/Monat. Der Vater ist aber im unteren Mittelstand und verdient gerade mal 2k Euro netto/Monat und hat sonst nichts wertvolles. Findet ihr sollte es dann sein, dass der Vater einen Unterhalt für die Kinder zahlen muss, nur weil er die Kinder nicht betreuen muss?

Gerade von Anhängern der Afd wird gerne betont dass die Partei besonders demokratisch sei und man verweist auf den Vorschlag auch auf Bundesebene Volksabstimmungen einführen zu wollen. In Bayern hat aber gerade die Afd gegen ein Gesetz geklagt, das aufgrund eines Volksbegehrens zustande kam.

Wie passt das zusammen? Ist der Volkswille nur dann interessant für die Afd wenn ihr das Ergebnis in den Kram passt?

Ein weiterer afrikanischer Staat hat Homosexualität nun entkriminalisiert:

https://www.nzz.ch/international/lgbt-in-afrika-mauritius-entkriminalisiert-homosexualitaet-ld.1760653

Ich lese hier öfter Debatten darüber, ob die Welt homophober oder toleranter wird, im Vergleich zu vor 10 Jahren. Ich denke, dass schlimme Nachrichten sich jedoch einfach schneller und intensiver verbreiten als gute. Beispielsweise war die Einführung der Todesstrafe in Uganda überall in den Nachrichten, über die Legalisierung in Mauritius hört man aber kaum was.

Wie seht ihr das?

Hi zusammen,

ich arbeite seit 3 Jahren bei meinem aktuellen Arbeitgeber und bin sehr zufrieden. In meinem Fach gehöre ich zu den Besten in der DACH-Region. Allerdings habe ich kürzlich erfahren, dass mein Arbeitgeber offenbar in kriminelle Aktivitäten verwickelt war gegen mich als ich noch ein Kind war. Jetzt frage ich mich, ob ich ohne die Gefahr einer Sperre vom Arbeitsamt kündigen kann. Schließlich kann niemand erwarten, dass man an einem Ort arbeiten muss, an dem kriminelle Handlungen begangen wurden, selbst wenn man davon als Kind betroffen war. Was meint ihr?

Ich würde gerne meine eigenen Werke per Distrokid veröffentlichen, jedoch hörte ich davon, dass es urheberrechtlich nicht einfach sein soll. Ich benutze noteperformer, sibelius oder auch musescore. Mir wurde mitgeteilt, dass diese das Urheberrecht haben sollen und ich diese benennen muss, sodass Anteile an die gehen sollen oder habe ich dies falsch verstanden?

Es wären MP3 Dateien der Werke und somit von mir selbst komponiert, keine Cover oder sonst was in der richtung.

Wie veröffentliche ich also korrekt?

Guten Tag,

Ich habe in zwei Wochen den zweiten Teil des Auswahlverfahrens für den Allgemeinen Vollzugsdienst in einer JVA in NRW. Ich habe gehört, dass man teilweise in Rollenspielen (recht bedrängend) Situationen nachstellt, welche im Berufsalltag vorkommen können. Hat da jemand Erfahrungen? Was für Situationen könnten das sein? Und wie reagiert man richtig darauf?

Grüße

Was steht am Ende auf dem Zeugniss alles drauf welches man bekommt. Stehen da dann auch die Stärken und Schwächen drauf? Z.B. "kann gut kommunizieren" oder "fehlt sehr oft".

Schreibt der Ausbilungsbetrieb da dann rein, wie oft man gefehlt hat oder wie kann ich mir das Zeugniss vorstellen, welches man am Ende seiner Ausbildung bekommt?