Die Grünen sehen auch in Migrant*innen Menschen. Und das ist richtig so. Die migrationspolitischen Phantasien anderer Parteien erschrecken mich sehr.
Immer mehr soziale Einrichtungen müssen schließen, weil die Kirchensteuereinnahmen Jahr für Jahr sinken. Ein Abschaffung würde einen Kahlschag im sozialen Bereich bedeuten, der auch nicht mit anderen Steuermitteln von Bund, Land und Kommunen aufgefangen werden kann. Wer die Steuer nicht bezahlen, will kann aus der Kirche austreten, aber auch das hat bereits jetzt die eingangs beschriebenen Folgen.
Der beste der zurzeit im Rennen ist.
Keine, denn es ist nicht zu erwarten, dass eine Partei die absolute Mehrheit, also über 50% bekommt. Damit gibt es auch keinen Sieger.
Natürlich kann man die Partei, die am meisten Stimmen bekommt, auch als Wahlsieger bezeichnen oder die, die gegenüber den Umfragen oder gegenüber der letzten Wahl am meisten zulegt. Das machen auch alle Politiker*innen am Wahlabend und erklären, warum gerade ihre Partei gewonnen hat. Ist auch nicht grundsätzlich falsch, aber ein wenig Augenwischerei, denn am Ende entscheidend sind in der Demokratie am Ende nur die 50%. Wer darüber liegt hat klar gewonnen. Ansonsten muss sich eine Koalition aus Verlierern zusammenfinden um gemeinsam eine Mehrheit zu bilden. Das ist auch völlig legitim. Politik ist eben kein sportlicher Wettkampf, sondern funktioniert nach eigenen Regeln.
Viele betrunkene Menschen und Feuerwerkskörper. Natürlich passiert da was. 🚑
Es gibt keine bessere Welt. 🌍 Wir leben bereits im Paradies und sollten es wertschätzen und erhalten.
Hast du schonmal von den Tibetern oder Uiguren gehört? Nationale Minderheiten, die in China unterdrückt und verfolgt werden. Natürlich gibt es in China Nationalismus und Rassismus, sogar staatlich verordnet. Han-Chines*innen stellen in China die Mehrheit und blicken oftmals auf andere Ethnien herab.
In dem Artikel wird in gewisser Weise eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen, wenn skandalisiert wird, dass Minister und Ministerinnen Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige bringen. Das Problem ist, dass es diese Bedrohungen gibt und dass sie ein Ausmaß angenommen haben, dass man nicht mehr ignorieren kann. Dass Habeck und Baerbock viel mehr als andere Minister*innen Ziel solcher Angriffe sind überrascht mich nicht wirklich, wenn ich z. B. hier immer wieder diesen Hass auf alles lese, was irgendwie mit den Grünen oder dem Klima zu tun hat.
Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen.
Die Regierung sollte Zigaretten kostenlos verteilen. Dann würden alle sofort aufhören, denn niemand ist so blöd, dass er sich von der Regierung vergiften lässt.
🙃
Der Bundestag wird immer für vier Jahre gewählt. Die nächste Bundestagswahl ist dann 2029 auch wieder im Februar.
Mit den Liberalen? Stabil? 😂😂😂
Und vergiss nicht die CSU.☝️ Das was du vorschlägst ist eigentlich ein Viererbündnis.
Man wird sich noch nach der Ampel zurücksehnen.
Ich nehme an du bist noch sehr jung und hast die letzte Amtszeit von Trump nicht miterlebt. Es ist überhaupt nicht überraschend dass Trump seine fanatischsten Unterstützer mit wichtigen Posten belohnt. Sehr wichtigen Posten, auf denen sie sehr viel Schaden anrichten können. Deshalb finde ich diese Personalpolitik auch alles andere als witzig.
Politik braucht Mehrheiten. Es stimmt auch nicht, dass grüne Politiker mit ihrer Umweltpolitik keinen Erfolg haben, aber da es fast immer nochwendig ist, Kompromisse zu machen um mit anderen politischen Kräften gemeinsame Mehrheiten in den Parlamenten zu organisieren und auch um die Menschen mitzunehmen, denn ohne den gesellschaftliche Rückhalt für Umweltschutz und Klimaschutz funktioniert es nicht. Ja es geht oftmals langsamer voran, als man es sich wünschen würde. Eher viele kleine Schritte, als der eine große Wurf. Aber es geht voran und auch in die richtige Richtung.
Du siehst ja, dass es nicht klappt, nicht mal für ein oder zwei Bundestagssitzungen. Der Wahlkampf ist eröffnet. Merz und die CDU haben überhaupt kein Interesse daran eine Minderheitsregierung zu stützen und sinnvolle Kompromisse für das Land zu schließen. Ihr einziges Interesse ist, so schnell wie möglich ins Kanzleramt zu kommen.
Ich habe aber mur verstanden dass die Figur verwirrt und unsicher ist.
Das ist doch schon was. Schreib's auf!
Nein. Automatisch sowieso nicht, denn die absolute Mehrheit wird sie nicht bekommen. Also bräuchte sie Koalitionspartner - und aktuell sehe ich keine Partei, die mit der AfD koalieren möchte. Ich denke sogar, die AfD selbst möchte mit keiner der anderen Partei regieren, sondern weiter Opposition machen.
Lindner will die Koalition beenden und Scholz schmeißt ihn daraufhin raus, aber am Ende sollen mal wieder die Grünen an allem Schuld sein?
Nein, die Grünen waren immer zu Kompromissen bereit, haben zurückgesteckt, sich von Lindner auf der Nase herumtanzen lassen, nur um die Koalition zu retten und gemeinsam noch die Dinge, auf die man sich am Anfang im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, zu schaffen. Man kann den Grünen vorwerfen, dass sie sich zu wenig durchsetzen konnten und dass sie zulange an der Koalition festgehalten haben. Aber den Grünen, die zur Zeit scheinbar an allem schuld sind, jetzt auch noch die Schuld am Koalitionsbruch zuzuschustern halte ich für sehr abenteuerlich.
Die Frage stellt sich doch gar nicht. Die AfD wird in nächster Zeit nicht regieren. Ganz sicher nicht im Bund. Vielleicht wird sie sogar niemals regieren, wenn sie sich nicht entschieden verändert.
Gewalt gegen Kinder geht gar nicht. Ich kann die Wut und auch den Reflex zu Schlagen nachvollziehen, aber da muss man sich als Erwachsener unter Kontrolle haben.