Wie nachhaltig ist dieser Friedensplan für die Ukraine?
Politico berichtet, dass Trump in Erwägung zieht, Putin im Rahmen von Friedensverhandlungen den Verzicht der Ukraine und Georgiens auf eine NATO-Mitgliedschaft anzubieten, und zwar ohne Rücksicht auf die Entscheidungsträger in Kiew und Tiflis.
Berichtet der Merkur
Allerdings ist die NATO de facto die einzige Sicherheitsgarantie für einen dauerhaften Frieden, da Russland weder der Charta von Paris, noch dem Völkerrecht noch sonst irgendeiner Friedensvereinbarung Beachtung schenkt.
Garantiert dieser Vorschlag tatsächlich einen nachhaltigen und gerechten Frieden?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
10 Antworten
Nein ist nur ein Scheinfrieden
Hakt in mehreren Punkten.
Erstens kann Trump nicht für die Nato sprechen.
Zweitens erlauben die Regularien der Nato (Frieden vorausgesetzt) keine Ablehnung eines Mitgliedsantrags, weil Länder von der Aufnahme ausgeschlossen sind.
Drittens beinhaltet der Trumpsche Vorschlag, dass die Nato als Bedrohung angesehen wird, was falsch ist.
Viertens will Trump über den Kopf Kiews hinweg die besetzten Gebiete abtreten.
Da Putin jeden Vertrag nach Belieben bricht, brächte er nur Putin sowohl Landgewinne als auch Kampfpause, ohne dass er selbst was brächte.
Frieden gibt es nur durch ein schwaches Russland.
Eine dauerhafte Blockade ist etwas anderes als eine Nichtaufnahme durch die Nato.
Eine dauerhafte Blockade ist wohl kaum vertraglich fixierbar.
Das ist ein Plan, auf den Putin nicht eingehen wird. Damit wird das Thema schnell erledigt sein.
Putin hat selbst gesagt, dass die Bedingungen für Friedensverhandlungen ein Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und der Abzug aus besetzten Gebieten sind.
Wen meint er mit Abzug aus besetzten Gebieten? Die russische Armee oder die ukrainische Armee? gilt das für von Rußland annektierte Gebiete?
Abzug der ukrainischen Truppen aus russisch besetzten Gebieten.
Interessant, in russisch besetzten Gebieten hat die Ukraine keine Truppen, nur auf der anderen Seite der Front, die nicht besetzt ist.
Es geht vermutlich um die annektierten Ganzgebiete.
Trump ist sowieso nicht ernst zu nehmen. Mal so und mal kommt er ganz dominant daher und erzählt von Atom-U-Booten gegen Russland.
Den realistischsten für die Ukraine akzeptabelsten Friedensplan hat mal so eine NATO-Politologin im ARD vorgestellt. War in etwa so: Die russisch besetzten Gebiete faktisch vorerst loslassen, den Rest der Ukraine in die NATO aufnehmen, entsprechend NATO-Infrastruktur errichten und eine „Geteiltes Deutschland“-Situation leben.
Selenskej hat ja bereits zig Sicherheitsabkommen mit europaeischen Staaten abgeschlossen. Das war wohl der Sinn wenn jetzt ein Land einen NATO-Beitritt verhindern wollte.
Die Frage ist m.E., ob die EU fuer Putin eine nicht genauso starke Provokation darstellt.
Und dass er sich aus Ukraine komplett zurueckzieht waere die eine Friedensmoeglichkeit, die Alternative, dass er
Kaleningrad an Polen abgibt, sich aus Georgien zurueckzieht, die Krim z.B. der Tuerkei ueberlaesst, Transnistrien zu Moldavien gehen laesst und sich aus Belarus zurueckzieht. Dann koennte man sogar mit ihm verhandeln nur: Das waere ja fuer ihn noch schlimmer als den Verlust Ukrainischen Territoriums?!
Na ja, die USA können die Ratifizierung des Beitritts ablehnen und damit hätte sich die Sache geklärt, da braucht niemand für die ganze NATO sprechen, eine Blockade reicht aus, hat man ja bei Schweden lange gesehen.