Wie erfolgreich schätzt ihr Habecks Chinabesuch ein?

Jetzt hat er die Chinesen erfolgreich dazu gebracht, ihre chinesische Sicht bei kommenden Gesprächen durchsetzen zu können, und läßt sich für dieses Eigentor auch noch feiern.

Ich war niemals stolzer auf die Erben des Sun Tzu!

https://www.youtube.com/watch?v=BX7up2NNXd0

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Während Söder zum Pfötchengeben mit Pandas nach Peking fliegt, ist Habeck ist in einem Moment aufgetaucht, als die Chinesen wegen der Zollbeschlüsse unter Druck gekommen sind. Nach seinen klaren Worten wollen die auf einmal verhandeln.

Ich finde, bei Diktaturen wie China und Russland kann man nur mit Druck und klarer Kante etwas erreichen. Und Habeck ist eben unser Mann mit den klaren aber verbindlichen Aussagen. Weicheier und Warmduscher haben wir genug:

Noch ist ja überhaupt nichts erreicht worden.

Ich finde es aber wichtig, dass den Chinesen auch die europäische Sichtweise klar deutlich gemacht wird. Wir dürfen unsere Werte vor allem hinsichtlich des Ukrainekrieges nicht aufgeben und müssen hier auch klare Kante zeigen.

So gesehen, ist es völlig richtig, wie Habeck hier argumentiert hat. Auch in Hinsicht des Schutzes der deutschen Automobilindustrie und des europäischen Binnenmarktes.

Wir haben ja erlebt, wie völlig skupellos die Chinesen ganze Wirtschaftszweige, wie die Photovoltaik-Technologie und große Teile der Pharmaindustrie, unter ihren Nagel reißen.

Ich wünschte mir, dass auch endlich mal weitere europäische Spitzenpolitiker mehr Selbstbewußtsein in der Welt zeigen. Denn der EU-Binnenmarkt ist als Gesamtheit gesehen der weltweit größte Wirtschaftsraum und durchaus ein volkswirtschaftliches Schwergewicht. Die EU ist hier nach den USA beim BIP in etwa auf Augenhöhe mit China. Wir müssen endlich mal aufhören mit unserer ständigen Selbstverzwergung.

Und wenn wir uns das mal geopolitisch anschauen, dann ist China durchaus auch auf den Handel mit der EU mehr denn je angewiesen. Der Zugang zu den USA ist denen durch den Inflation Reaction Act (IRA) stark eingeschränkt. Teilweise gelten empfindliche Zölle für chinesische Importe. Die werden durch einen möglichen neuen (alten) Präsidenten Donald Trump sicherlich nicht weniger.

Auch die Staatsbesuche Putins in Nordkorea und Vietnam dürften der chinesischen Parteiführung überhaupt nicht schmecken.

Das wissen also auch die Chinesen. Sie werden also alles versuchen, sich jetzt noch mehr dem europäischen Markt zu öffnen, weil die USA für sie nur noch schwer zugänglich sein werden.

So gesehen war also die Entscheidung der EU-Kommission mit den Zöllen auf chinesische E-Autos nur das "erste Angebot, dass sie (die Chinesen) natürlich nur ablehnen können". Also etwas tiefer geblickt, eigentlich ganz clever von den Europäern.

China wird sich also in Richtung EU bewegen müssen. Sie werden ihre Politik der Subventionen auf einheimische E-Autos und Batterien wieder runterschrauben. Und die Europäer werden ihnen dann auch mit den Zöllen entgegen kommen. Ich bin sicher, die Europäer und die Chinesen werden sich hier einig werden. Ob dazu dann die Gespräche von Habeck geführt haben, ist ein bisschen zu weit gefaßt. Auf jeden Fall waren sie dann zumindest ein Teilschritt hin zu dieser Einigung.

Inwieweit die Reise ein Erfolg war, wird sich erst noch zeigen.

Grundsätzlich ist China an freiem Handel mit Europa interessiert. Schließlich wollen die Chinesen ihre Produkte auch weiter hier verkaufen.

China kann es sich nicht leisten, Europa als Absatzmarkt zu verlieren.

Daher war es sicher richtig, Klartext zu reden und aufzuzeigen, dass China einiges zu verlieren hat, wenn sie mit der Unterstützung Russlands und mit ihrer Subventionspolitik so weitermachen.

Ob China nun zu echten Verhandlungen bereit ist oder ob das nur ein Spiel auf Zeit ist, werden wir abwarten müssen.

Da Habeck keinen Master in "Interkultureller Kompetenz" besitzt,

und sich als sog. "Wirtschaftsminister" schon mehrmals mit unterirdischen Statements komplett degradiert hat,

muss man sich fragen was da noch übrig bleibt als ein grün-aggresives Kinderbuch-Kozept: "Ich fahre nach China und sage denen mal meine grüne Meinung...";

so kann man davon ausgehen, dass Habeck - nach den China Reisen von Baerbock & Scholz - nun doch noch selbst versucht hat den deutsch-chinesischen Beziehungen den finalen Todesstoß zu versetzen.

Schlussendlich weiß China mittlerweile auch was das für seltsame Leute sind, die sich in Dtld. momentan als Regierung bezeichnen und haben die Ohren auf Durchzug gestellt.

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Fazit:

Man kann aber froh sein, dass Habeck, Baerbock und Scholz auf deren china-Reisen keinen größeren Eklat erzeugt haben, in dem Sinne als aufgrund von deren Tollpatschigkeit niemand von den ausländischen Spitzenpolitiker körperlich verletzt wurde... hätte ja auch noch passieren können... dass Habeck dort beginnt um sich zu schlagen... oder jemandem die Gemüse-Suppe ins Gesicht schüttet - so aus grünem Staatsverständnis heraus.

Ich denke das war wohl das Maximum was man hier an Positivem feststellen konnte. Die Leute miemen - trotz aller anderer Ausfallserscheinugen - immer noch brav den Etiketten-Politiker.

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.