Welche Forderung aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU wäre Euer Top-Kandidat?
30 Stimmen
9 Antworten
Eine groteske Massnahme war die Änderung des Einbürgerungsgesetzes, und ich kann nicht verstehen, wie eine FDP sie mittragen konnte.
Argument war, es sog. Fachkräften leichter zu machen, die Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Nur ... Fachkräften ist es egal, ob sie als Expats oder eingebürgert arbeiten. Es gibt viel wichtige Kriterien für Fachkräfte im internationalen Wettbewerb. Nämlich netto verfügbares Einkommen, Lebenshaltungskosten, Karrierechancen, ...
Die doppelte Staatsbürgerschaft steht Abkömmlingen von EU-Bürgern zu, wenn Elternteile aus unterschiedlichen EU-Ländern stammen. Das ist logisch.
Wer sich von ausserhalb der EU einbürgern lassen will, muss schon einen sehr triftigen Grund haben, seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten zu wollen oder zu müssen. Wer sich einbürgern lassen will, muss auch konsequent zu dem Land, seiner Kultur und seinen Gesetzen stehen.
Dieser Murks muss rückgängig gemacht werden und, im Gegeneteil, die Bedingungen verschärft werden (siehe Schweden).
Und es passiert nix davon.
Merz redet jetzt, dann koaliert er mit Rot und oder Grün und bringt nichts davon durch.
Wer eine Änderung will, muss Blau wählen oder bekommt noch mal 4 Jahre Ampel mit CDU statt FDP.
Ich sehe das massiv anders. Das Thema ist ausschließlich europäisch zu lösen und da hat die AfD mangels Mehrheit im EU-Parlament keinerlei Chance, etwas zu bewegen. Noch nicht einmal die ID-Fraktion würde mitziehen bzw. verfolgt bereits eigene Wege (siehe Fr. Meloni).
Die CDU wird - egal mit welchem Koalitionspartner - definitiv das Thema angehen und es wird KEIN Diskussionsthema in Koalitionsverhandlungen sein.
Zumindest langfristig befürworte ich das definitiv, wenngleich es nur schrittweise geht. Aber auch mit den steuerfreien Überstundenzuschlägen ist durchaus etwas anzufangen. Einige der Vorschläge hingegen sind nicht rentabel oder sogar nicht sinnvoll.
Können sie aber natürlich mit SPD und/oder den Grünen nicht durchsetzen.
Mir würde es schon reichen, unsere Grenzen zu sichern und sich an sämtliche Gesetze zu halten. Aber auch das ist nicht durchsetzbar
Illegale gar nicht erst reinlassen.
wer an der deutschen Grenze steht, ist definitiv nicht politisch verfolgt und hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Art 16 a (1) GG
Das Asylrecht nach Art. 16a GG ist in der Tat nur sehr eingeschränkt. Was im allgemeinen Sprachgebraucht unter "Asyl" verstanden wird und in der Praxis viel relevanter ist, ist die Flüchtlingseigenschaft nach AsylG.
Und natürlich kannst du, wenn du an der deutschen Grenze stehst, in deinem Heimatland politisch verfolgt sein, also Anspruch haben, nicht dort hin zurück geschickt zu werden. Wie gesagt, man muss nach Deutschland kommen, um überhaupt einen Asylantrag zu stellen.
Menschen, die die Grenze überqueren zum Zwecke des Stellens eines Asylantrags, tun dies nicht illegal. Wie soll es denn sonst möglich sein? (Für einen Asylantrag muss man sich in Deutschland befinden, das geht explizit nicht von einer Botschaft aus.)