Warum darf Habeck Wirtschaftsgesetze selbst beschließen?
Laut aktuellsten Medien will Habeck die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und enorme Abschreibungsmöglichkeiten den Unternehmen geben. Also wenn eine Firma eine Maschine für 10.000 Euro kauft, bekommt die Firma nun dank großzügigen Abschreibungen 1000€ ermäßigt, muss also nur 9.000 zahlen. Jetzt sagen aber Lindner und Kanzler Olaf dass die davon gar nix wissen. Wieso dar Habeck das selbst bestimmen und beschließen?
10 Stimmen
4 Antworten
Gesetze werden vom Parlament - dem Bundestag - gemacht.
Die Regierung, der Habeck angehört, kann Gesetzesvorschläge machen. Darüber wird dann zunächst im Regierungskabinett abgestimmt (SPD, Grüne, FDP) und erst dann wandert der Vorschlag in den Bundestag. Bestimmten Gesetzen muss dann noch der Bundesrat zustimmen (Vertretung der Bundesländer).
Gibt es heutzutage eigentlich noch Politikunterricht in der Schule? Lernt man da nicht, wie die deutsche parlamentarische Demokratie funktioniert?
Mal von einer Partei alleine
Sorry, das ist Quatsch....
für dich:
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/g/gesetzgebung.html
Mal werden Gesetze vom Parlament beschlossen. Mal von einer Partei alleine.
In einer Demokratie werden Gesetze immer vom Parlament beschlossen.
Deine Wissenslücken schockieren mich ehrlich gesagt. Wird sowas heute nicht mehr in der Schule gelehrt?
Sowas ändert sich ja regelmäßig in Deutschland
Nein, tut es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1949 eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Daran "ändert sich nix ständig", das steht im Grundgesetz, ist immer so und bleibt auch so.
- Die Legislative (Bundestag) macht die Gesetze
- Die Exekutive (Regierung) setzt sie um
- Die Judikative (Gerichte) urteilt auf Basis der Gesetze
Eine Besonderheit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist, dass die Regierung üblicherweise auch über eine Parlamentsmehrheit verfügt. Dadurch können Minister Gesetzesvorschläge machen, in dem Wissen, dass sie relativ sicher eine Mehrheit dafür bekommen werden. 100% sicher ist das aber nie.
Vorschläge von Ministern werden nie 100% umgesetzt. Das Kabinett setzt Änderungen durch, der Bundestag diskutiert und setzt Änderungen durch, manchmal auch noch der Bundesrat.
Am Ende steht ein Gesetz, bei dem alle mitgeredet haben, das nie 1:1 dem entspricht was der Minister ursprünglich vorgeschlagen hat.
Seit 1949. Und davor? Deutschland gibt es länger als 1949
Ja, lies doch selbst nach, was vor 1949 war. Internetzugang hast du ja, die Seite Wikipedia ist dir hoffentlich bekannt?
In der wievielten Klasse bist du?
Gibt es bei euch keinen Geschichts- und Politikunterricht?
So hat der Habeck das gesagt
Ich würde eher mal davon ausgehen, Du hast das falsch verstanden. Abschreibungen sehen anders aus.
Investitionen konnten schon immer voll abgeschrieben werden - die wandern dann in das Anlagevermögen und werden nach der AFA-Tabelle abgeschrieben.
Also igend etwas kann an der Geschichte nicht stimmen.
Du beziehst dich wohl darauf:
Wie auch hier zu lesen ist, ist das noch kein Gesetz und nicht beschlossen, es ist nur ein Plan, ein Vorschlag von Habeck.
Als Wirtschaftsminister fällt ein solches Projekt dies in seinen Kompetenz Bereich, wird hier zu einem Gesetzesvorhaben geschrieben und dann den anderen Ministern und dem Kanzler zur Abstimmung vorgelegt. (Das ist die Praxis, nicht gesetzlich notwendig). Nach der Abstimmung im Kabinett geht der Gesetzesvorschlag ( Meist über die Fraktion als sogenannte "Formulierungshilfen") in den Bundestag. Dort wird über das Gesetz beraten und abgestimmt. Nur hier können Gesetze beschlossen werden.
Sowas ändert sich ja regelmäßig in Deutschland. Mal werden Gesetze vom Parlament beschlossen. Mal von einer Partei alleine.