Kann Netanjahu eigentlich nie wieder nach Deutschland wegen dem Haftbefehl vom IGH?
Deutschland ist ja wegen dem Haftbefehl verpflichtet ihn dann zu verhaften.
8 Antworten
"In Bezug auf die beantragten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sagt die Sprecherin deutlich: "Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück." Ein Richtergremium werde in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob Haftbefehle ausgestellt werden. "Dies gilt es abzuwarten."
Kopiert von ZDF.de
"Im Falle eines ausgestellten Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu stünde die Deutsche Bundesregierung vor einer schwierigen Situation. So müsste Netanjahu bei einem Staatsbesuch in Deutschland verhaftet werden - ein schwerer Affront gegen Israel und mit Hinblick auf die besondere Position Israels innerhalb der deutschen Staatsräson schwer vorstellbar. Dass Deutschland eng an der Seite Israels steht, wenn es um die Verteidigung gegen den Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung geht, ist eine Selbstverständlichkeit und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder auf höchster Ebene betont"
Selbstverständlich würde Netanjahu nicht verhaftet werden, aber eben so selbstverständlich wird er die BRD nicht besuchen solange der Haftbefehl gilt. So wie Putin der ebenfalls verhaftet werden müsste.
Es ist also ohnehin nur theoretisches Spekulieren.
soweit richtig, nur kann D eben NICHT gegen den Haftbefehl anreden; denn das steht D schlicht nicht zu.
irgendwelche verschwurbelten bedauernden Worte könnte man noch finden, aber generell kann D den Haftbefehl nicht in Frage stellen.
im Gegensatz zu deinem Irrglauben ist der Haftbefehl eine sehr einfache Sache und braucht kein Staatsexamen :p
Deutschlands künftige Kopfschmerzen rühren daher, WEIL so ein Haftbefehl ex cathedra wirkt und keine Ausflüchte kennt.
will meinen: die deutsche Staatsraison gegenüber Israel hat da Feierabend.
Es wurde kein Haftbefehl ausgestellt.Nur beantragt.
Als Regierungsmitglied hat er diplomatische Immunität und darf nicht verhaftet werden .
Hitler und Herman göring waren auch Regierungsmitglieder und wurden dennoch verhaftet außer hitler halt da er suizid begangen hatte.
Nein, ich glaube nicht.
"Wenn sich die Richter*innen am IStGH dem Antrag des Chefanklägers anschließen und einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlassen, wäre die Bewegungsfreiheit Benjamin Netanjahus – in der Theorie – stark eingeschränkt. Demnach wäre jeder der 124 Mitgliedstaaten des Römischen Statuts zu einer Festnahme Netanjahus auf dessen Staatsgebiet verpflichtet. Davor würde ihn auch die Immunität als Staatsoberhaupt Israels nicht"(treffpunkteuropa)
Ansonsten wäre das ganze Verfahren ja ohnehin sinnlos.
Allerdings ist Deutschland nicht zwingend verpflichtet ihn festzunehmen.
"Demnach wäre jeder der 124 Mitgliedstaaten des Römischen Statuts zu einer Festnahme Netanjahus auf dessen Staatsgebiet verpflichtet."
das heißt genau das, was du im letzten Satz ausschließen magst.
D hätte heftige Kopfschmerzen deswegen und der Zentralrat der Juden würde empört jaulen, aber Bibi würde D nur betreten, um noch am Flughafen in Eisen gelegt zu werden.
kein wenn und aber....
"Der IStGH kann Haftbefehle gegen Personen erlassen, wenn aus Sicht der Richterinnen und Richter ausreichend Beweise für schwere Verbrechen vorliegen. Dann sind die 124 Mitgliedsstaaten verpflichtet, die gesuchten Personen festzunehmen und auszuliefern, wenn diese ihr Hoheitsgebiet betreten. Erzwingen kann der IStGH eine Festnahme durch die Mitgliedsstaaten aber nicht. So reiste etwa der frühere sudanesische Diktator Umar al-Baschir, gegen den seit 2009 ein Haftbefehl existiert, durch mehrere Mitgliedsländer, ohne festgenommen zu werden." (Deutschlandfunk)
"kein wenn und aber" ist mehr als fraglich!!
Selbst wenn man die Diplomatisch Immunität ausser acht läßt und Netanjahu sich einen Jux erlauben würde und einen Tagestrip nach Berlin unternehmen würde, würde man ihn vielleicht die Einreise verweigern, vielleicht. Aber man würde ihn nicht festnehmen, zunächst weil man es eben nicht muss(auch wenn ich nicht weiß wie man Deutschland "bestrafen" könnte, weil man es eben nicht kann!) und vor allem weil er eben nicht irgendein Staatsoberhaupt ist al- Baschir, sondern eben von Israel.
nö, hat er dann nicht mehr.
IGH darf alles und jeden verhaften lassen und die Unterzeichnerstaaten sind auch verpflichtet, es durchzusetzen.
bisher gibt es meines wissens nach nur einen antrag auf einen haftbefehl aber nicht mehr
wenn erteilt, sitzt er tatsächlich weitgehend fest in seinem Land.
joah, schaut so aus.
da Israel selber nicht kooperieren würde, kann er nur noch nach USA und diverse Schurkenstaaten.
Wie ist deine meinung zu diesem Konflikt wenn ich fragen darf?
Bibi und sein Kabinett haben sich übernommen mit ihrer Reaktion.
da kann nicht mal der großem Bruder USA mit einem Veto helfen.
D kann gar nix zurückweisen und wäre an eine Entscheidung gebunden.
das ist nur staatstragendes Geschwätz