Sollte Deutschland, wie die Schweiz, regelmäßig Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen durchführen?
32 Stimmen
8 Antworten
Aber: Die Finanzierung müsste in der Abstimmung geklärt werden. Die Gefahr, dass bei mangelnder Fachkenntnis in der Bevölkerung wie beim Brexit kaum reparierbare Fehler geschehen, sollte gering gehalten werden. Auch sollte ein klares Quorum festgelegt werden.
Aber in manchen Fragen, wie dem Länderfinanzausgleich, dem Verlust der Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien oder der Durchführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte ich mir das schon vorstellen.
Denn das würde einen absoluten Stillstand bedeuten!
Der Bürger wählt in regelmäßigen Abständen seine Parlamente (vom Stadt-/Gemeinderat über den Kreistag und den Landtag bis hin zum Bundestag) und erteilt den Parteien damit einen Arbeitsauftrag.
Würde man diese Arbeit permanent durch Volksentscheide unterbrechen oder zunichte machen, dann wird das ins absolute Chaos führen, weil nichts mehr vorwärts geht. Denn so ein Volksentscheid bedeutet immer einen enormen Zeitverlust, einen enormen organisatorischen Aufwand und hohe Kosten.
Zudem ist es so, dass der "normale Bürger" zwar sehr viel Meinung hat, diese jedoch meist emotional gesteuert ist, wobei dann notwendiges Hintergrundwissen fehlt, Folgen nicht bedacht werden usw.
macht keinen unterschied
ich komme von der schweiz
angeblich das land mit der besten direktesten demokratie
aber wie überall - ist hier alles schei"**e
die politiker machen was sie wollen wie als neutrales land waffen in der ukraine zu finnanzieren mit unseren steuergelder
allgemeines grundeinkommen wurde auch abgelehnt
die kapitalistische demokratie funktioniert einfach nicht
hört auf zu wählen
es gibt nix gutes ausserd man tut es
und die verantwprtung über alles wichtigen eif amtsträger abzugeben ist nix tun
das ist verantwortungslos
Nein, diese Maßnahme der direkten Demokratie ist in einem großen Land wie Deutschland mit über 80 Mio. Einwohnern einfach zu schwer und kaum effizient umzusetzen. Selbst die sehr viel kleinere Schweiz (mit ca. 8 Mio. Einwohnern) hat mit diesen Umfragen zeitweise Probleme und immer mehr Leute dort haben auf so etwas zunehmend keine Lust mehr und bleiben diesen Abstimmungen einfach fern.
Der Vorteil bei dieser grundsätzlich gut gemeinten Handhabung: in gewisser Weise wird die "Stimme" des Volkes damit in Entscheidungen eingebunden.
Jetzt die Nachteile und die überwiegen tatsächlich:
- 0815-Bürger sollen ggf. über sehr komplexe Dinge abstimmen, von denen sie als Laien überhaupt keine Ahnung haben. Selbst in der repräsentativen Demokratie, wie wir sie haben, sind die meisten Politiker auf vielen Gebieten Laien und müssen sich erst ausreichend in die Materie einarbeiten, um effiziente Entscheidungen treffen zu können.
- Bei gewissen Dingen würden viele Leute nur auf Basis ihrer Emotionen (z.B. extreme Unzufriedenheit und Wut über irgendetwas) abstimmen und die ganze Sache gar nicht vorher rational durchleuchten.
- Durch Abstimmungsergebnisse würden die Interessen kleine Gruppen, die ggf. anderer Ansicht sind, überhaupt nicht berücksichtigt und sie würden einfach von einer riesigen Masse komplett unterdrückt werden.
- Wenn wie in der Schweiz mit der Zeit immer weniger Leute bei diesen Abstimmungen mitmachen, haben wir irgendwann die Situation, dass eine Minderheit quasi der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.
- Bei der deutlich höheren Bevölkerungsdichte als z.B. in der Schweiz gibt es hier viel mehr "Bekloppte". D.h. politische Extremisten und Populisten würden im Vorfeld solcher Umfragen versuchen, die Massen in eine ganz bestimmte Richtung zu manipulieren, damit die auf eine von den Manipulatoren gewünschte Weise abstimmen.
Endergebnis: Volksabstimmungen würden keine bessere Politik bringen, sondern schlimmstenfalls das ganze Land ab einem gewissen Punkt ins Chaos stürzen und nur neue große Probleme verursachen!
Ich bin grundsätzlich ein Fan der Idee.
Aber als jemand der auch über Jahre in der Schweiz gearbeitet hat, weiß ich das dass System der Schweiz sich doch durch mehr als nur Volksentscheidungen von dem in Deutschland unterscheidet.
Das die Umsetzung von Volksentscheiden in der Schweiz auch nur Ansatzweise funktioniert liegt auch daran das es im Schweizer Parlament und in der Regierung keine fixen Koalitionen gibt, im recht starken Kontrast zu Deutschland.
Deshalb wäre ich doch eher skeptisch ob Volksentscheidungen und deren Umsetzung in Deutschland auch nur annähernd so gut funktionieren würden wie in der Schweiz.