Gilt man als diskriminierend, wenn man politische Maßnahmen gegen radikale Rechtsextremisten unternimmt?

Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen

Nein 64%
Ja 21%
Ich sehe das so... 14%

1 Antwort

Ich sehe das so...
Treffzentren schließen, wo radikale Philosophien gepredigt wird

Wenn der Paragraph der Volksverhetzung gegeben ist dann wird das sicher gemacht.

Abschiebung der radikalen Extremisten mit nicht Deutscher/EU-Staatsbürgerschaft und Verhaften derjenigen, welche die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik haben oder EU-Bürger sind

Das kommt darauf an was sich die radikalen Extremisten zu Schulden kommen habenlassen. EIn Extremist zu sein ist erst einmal nicht strafbar.

Politische Aktivisten zur deutschen Sprache zwingen, um zu wissen, was gepredigt wird. Z.B russische AFD/Pegida Aktivisten

Von denen habe ich bisher nichts mitbekommen, denke nicht das dies eine relevante Gruppe ist. Wäre vermutlich auch nicht durchsetzbar.

Ausweitung des Strafrechts gegenüber rechtsradikalen Eltern, die ihren Kindern Antisemitismus und Hass zuhause beibringen

Rechtlich vermutlich schwierig, moralisch durchaus wünschenswert.

Entziehen der Staatsbürgerschaft und Abschiebung, wenn die Bekennung der Abschaffung der Demokratie und Menschenrechte höherwertiger ist als die Anerkennung des Grundgesetzes

Das ist alleine schon durch unsere Verfassung nicht möglich.