Findet ihr es gut, dass die Ampel die Vorschläge von der Union abgelehnt haben zum Migrationsgipfel?
15 Stimmen
5 Antworten
Die Vorschläge der CDU würden von der EU einkassiert werden, weil sie einfach gegen Verträge verstoßen.
Hier ist Merz auf den Spuren von Andi "Die-Maut-wird-kommen" Scheuer.
Letztendlich sollte doch jedes Land entscheiden dürfen, wer rein kommt. Wer aus Österreich oder Polen kommt kommt aus einem sicheren Land. Ich finde man sollte das Problem auf europäischer Ebene lösen.
Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig wenn ein Asylantrag gestellt wird. Die Österreicher haben bereits angekündigt dass sie in diesem Fall die Leute nicht zurück in ihr Land lassen. Das hätte Tumult an den Grenzen bedeutet.
Hallo,
CDU, wieder übliche Schaumschlägerei...
Es scheint für uns unmöglich mit dieser Regierung auch nur den Versuch einer Änderung zu schaffen. Ich kann das echt nicht mehr nachvollziehen.