An Faeser und ihren Maßnahmen insbesondere beim Thema innere Sicherheit scheiden sich ja Geister. Gerade von der Opposition wird sie hart kritisiert.
Wie ordnet Ihr dann die Idee von NRW-Innenminister Reul von der CDU ein, der "Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum" tatsächlich mit einem "Führerscheinentzug" begegnen will?
Mal davon abgesehen, dass man einen Führerschein nicht entziehen kann, sondern nur die Fahrerlaubnis, was daran sollte denn abschreckender oder weniger am Thema vorbei sein, als das, was Faeser machen will?
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Wie soll ein Führerscheinentzug Gewaltkriminalität mit Messern verhindern? Die Leute, die solche Taten begehen, interessiert es doch überhaupt nicht, ob sie ihren Führerschein verlieren oder nicht. Das ist ein typisches Beispiel für die Unfähigkeit von Politikern, die Probleme an der Wurzel zu packen. Wir brauchen härtere Strafen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewaltkriminalität. Wir sollten Abschiebungen von kriminellen Ausländern voranbringen und die Grenzen dicht machen. Nur so können wir unsere Gesellschaft sicher machen und die Leute schützen, die hier leben.
Ich muss leider wieder einmal hinterfragen, ob die Politiker auf verschiedenen Ebenen eigentlich noch einen ernsthaften Bezug zur Realität haben.
Wer die Bereitschaft an den Tag legt, mit einem Messer o.ä. einen Menschen zu verletzen oder gar Schlimmeres, dem dürfte der Entzug seiner Fahrerlaubnis, falls vorhanden, wahrscheinlich am Allerwertesten vorbeigehen.
Es gibt natürlich entsprechende Gesetze, welche aber nicht selten auch bei Ersttätern nur unzureichend zur Anwendung kommen.
Mir ist klar, dass die Kapazitäten zur Unterbringung im Strafvollzug begrenzt sind, ich bin aber der Meinung dass bei Taten, die relativ glimpflich ausgehen, auch Ersttäter bereits eine Haftstrafe bekommen sollten und die Strafe ggf. nicht zur Bewährung ausgesetzt werden sollte und die Haft sollte dann, gemäß StGB, an der Obergrenze festgelegt werden.
Ist wie ein Messerverbot zu fordern. Einfache Lösungen für komplexe Probleme.