Ich habe eine Woche Zeit. Ist das möglich? Anzumerken ist, dass mir die Vorkenntnisse in dem Rechtsgebiet bisher fehlen.

Was ist der Unterschied ?

Beide sind nicht einklagbar und bei der konditionalen Verknüpfung ist die Leistungserbringung von der anderen Partei abhängig ( leistet Verbraucher nicht muss Unternehmer nicht leisten) . Muss der Unternehmer bei einer unvollkommen Verbindlichkeit trotzdem leisten, obwohl der Verbraucher nicht leistet oder kommt am Ende das gleiche dabei rum?

Zudem ist eine konditionale Verknüpfung als Gegenleistung definiert und eine unvollkommene Verbindlichkeit ist dann als was klassifiziert ?

Hallo,

Ich wollte endlich die Eintreibung älterer Schulde durchsetzen und habe entdeckt, dass die Schuldnerin bald heiraten.

Da dieser Fall schon länger besteht und die Schuldnerin unbelehrbar ist , würde ich die Pfändung gerne am Hochzeitstag vornehmen.

Dies soll aus zwei Gründen erfolgen:

Erstens werden ihr an diesem Tag Geldgeschenke übereignet und zweitens ist ein Hochzeitskleid doch nicht für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung gemäß §811 Abs. 1 ZPO notwendig.

Habe ich recht?

Beispiel

ein privatverkäufer verkauft ein Bett. In der Beschreibung steht Privatverkauf, daher keine Garantie Gewährleistung oder rücknahme. die Maßeinheit des Bettes ist (200x200)

aber in Wirklichkeit ist sie 220x200

ein Käufer kommt, schaut sich das Bett an, und kauft es ohne abzumessen.
jetzt bemerkt der Käufer zuhause dass das Bett größer als in der Beschreibung steht ist.

kann der käufer sein Geld zurück fordern?

Hallo,

ich habe den Wagen beim tüv vorgestellt..leider paar kleine Mängel. Der Wagen hat noch 4 Monate tüv..Käufer tritt nun vom Kauf zurück und möchte auch die komplette 400€ Anzahlung sofort zurück..wie ist hier die Sachlage..es wurde lediglich ein Bestätigung der Anzahlung vorerst geschrieben..

Nehmen wir an K und V vereinbaren vertraglich, dass um 17 Uhr die Übergabe im Laden des V stattfinden soll. K macht sich pünktlich auf den Weg, gerät aber in Stau, weil eine unangekündigte Demo stattfindet. Er versucht vergeblich den V zu erreichen.
Im Laden wartet der verkäufer 2 Stunden lang auf ihn und schliesslich befielt er einem Angestellten, die Skulptur in einen anderen Raum zu bringen. Der Angestellte rutscht fahrlässig aus und die Skulptur ist unwiederbringlich zerstört.

Hallo, eine Frage an die Jura-Experten hier: Ich lerne gerade für das Abitur in Bayern im Bereich Recht, Thema sind gerade Leistungsstörungen und daraus resultierende Ansprüche.

Im § 280 BGB, der allgemein den Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen regelt, steht in Abs. 2 eigentlich eindeutig, dass Ansprüche aus der Verzögerung der Leistung nur bei gleichzeitigem Gelten des § 286 (Verzug) geltend gemacht werden können, in vielen Fällen ist also a) eine Mahnung und b) das Vertretenmüssen erforderlich.

Nun die Fragen anhand von Fallbeispielen: A und B schließen einen Kaufvertrag über eine bewegliche Sache ab. A soll die Sache zum Zeitpunkt X mit seinem Auto an einem 500km entfernten Ort abholen. A fährt die weite Strecke, B erscheint aber nicht. Ein Verzug ist allerdings meiner Meinung nach nicht eingetreten, kann A also als Schadensersatz neben der Leistung aus § 280 (unabhängig von dem weiterhin bestehenden Hauptanspruch auf die Sache, der wie auch immer weiterbehandelt wird) nicht den Ersatz seiner Fahrtkosten geltend machen?

Gleiches Fallbeispiel, doch dieses mal ist B vor Ort, die Sache (wir nehmen eine Stückschuld an) ist allerdings kurz vorher untergegangen (nicht durch Fahrlässigkeit etc. --> B muss den Umstand nicht vertreten). Liege ich richtig, dass A hier keine Fahrtkosten verlangen kann? Und auch keinen Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendung o.ä. sondern nur durch einen Rücktritt gemäß § 323 sein eventuell schon übereignetes Geld?

Vielleicht kann mir ja jemand auf die Sprünge helfen. Würde mir wirklich sehr weiterhelfen! Vielen Dank!

PS: Zum ersten Fall hatte ich beim Schreiben gerade den Einfall, dass nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 ja der Verzug quasi sofort bei dem Nichterscheinen von B eintritt, weil keine Mahnung erforderlich ist. Ist das richtig und die Lösung meines Problems?

Bei einer Bewerbung steht dieses oben genannte Pflichtfeld. Was genau bedeutet das? Was muss ich dort angeben? Wenn ich bei einem Onlinehändler noch Raten zu zahlen habe? Oder nur Pfändungen?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Ich habe ein Auto in einem Autohaus gekauft. Laut Anzeige hatte es so 1700km.

Mir wurde aber gesagt, dass das Fahrzeug bis 2000km haben wird bei Übergabe.

Im Vertrag unterschrieb ich bei „ca. 2000km“.

Nun kam ein Schreiben, dass das Auto mit knapp 2500km übergeben wird am Termin.

Das sind knapp über 27% als angegeben.

Es macht für mich einen Unterschied, ob es 500km mehr sind bei einem Auto mit 2000km oder bei einem Auto mit 20.000km.

Kann ich was anfordern?

Danke für die Hilfe.

Liebe Grüße

Hallo, wir haben vor Anfang der Corona Ferien ein neues Thema in der Schule angefangen. Schuldrecht und Anfechtung. Wir haben uns aber nicht groß damit auseinander setzten können. Über die Ferien haben wir jetzt Aufgaben dazu bekommen, einige waren nicht schwer zu lösen. Jedoch ist der Großteil absolut unverständlich für mich. Es wäre toll wenn mir jemand mit ein paar dieser Aufgaben weiterhelfen könnte. Danke schonmal im Vorraus.

Ein Bild mit den Aufgaben werde ich auch posten.

Hallo guten Tag habe einen Auto gekauft was völlig in ordnung war also optisch sowie teschnich aber dennoch hat der verkäufer es mir als bastlerfahrzeug verkauft da er kein ärger haben möchte da sein auto mal ein unfall hatte und er es reparieren lassen hat .So nun habe ich den wagen seit einige weile und jemand ist mir mal reingefahren und die versichrung zahlt nichts weil der wagen als wirtschaftlicher totalschaden eingetragen ist und das hat der verkäufer nicht erwähnt .kann ich da rechlich irgendwas machen er hat auch ein bild nach dem unfall gezeigt etc..aber nicht das erwähnt.Er hat auch keine rechnung von der reperatur oder sonst was nur von paar gekauften teilen.

Muss ich für ein Netzteil Ersatz sorgen wenn ich ein Keyboard verkaufe und kein Netzteil mitliefere? Ist ein Netzteil bei einem Keyboard immer mitinbegriffen?

Hallo,

ich stelle diese Frage für meinen Vater. Er hat einen Mercedes erworben und Vertrag unterschrieben. Heute rief er an um zu fragen wann das Auto abholbereit ist und ob die Winterreifen schon drauf sind. Der Verkäufer meinte nur, dass wenn er Winterreifen wolle, er dies kaufen müsste. Das Bild vom Inserat wurde mit 8-Fach bereift beschmückt und daher bin ich ausgegangen, dass mein Vater jeweils 1 Satz Winter-&Sommerreifen bekommt. Ich weiß, dass es ebenfalls an ihm liegt, dass er beim Abschluss des Vertrages dies nicht nochmal nachgefragt hat. Aber meine Frage wäre, ob es möglich ist, dass der Verkäufer nichts davon wusste und mein Papa trotzdem 8-fache Bereifung bekommt. Dieser hat leider nicht nochmal angerufen. Danke für eure Antworten

Man fährt in ein relativ weit entferntes Autohaus und schließt dort einen Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen ab. Man sagt dem Verkäufer, dass es sehr wichtig ist, dass man das Auto noch in den zwei verbleibenden Ferienwochen abholen kann, weil man außerhalb der Ferien dazu nicht in der Lage ist wegen Beruf und man den Sohn auf das Abitur vorbereiten muss. Der Autoverkäufer sagt, das sei überhaupt kein Problem, das Auto würde in der nächste Woche den TÜV kriegen und die Fahrzeugpapiere würden wir dann in 10 Tagen erhalten, dann könnte man das Auto zulassen und anschließend abholen. Man schließt einen Kaufvertrag mit festem Abholungstermin ab.

10 Tage später sind die Fahrzeugpapiere nicht angekommen. Man ruft beim Autohändler an, doch der ist beschäftigt und ruft erst einige Tage später zurück und erzählt, dass er leider vergessen hat, die Papiere loszuschicken. Dadurch ist die Abholung am Abholungstermin nicht möglich, weil das Fahrzeug ohne Papiere nicht zugelassen werden kann. Der Verkäufer sagt, er werde die Papoere sofort losschicken und man könne das Fahrzeug in der nächsten Woche abholen. Doch weil die Ferien da schon zu Ende sind, kann man das Auto in den nächsten zwei Monaten nicht abholen, weil die Hin-und Rückfahrt ins (relativ weit entfernte) Autohaus plus einige Stunden Warten bei der Zulassungsstelle zu viel Zeit in Anspruch nimmt, die für Beruf und Lernen mit dem Sohn auf das Abitur benötigt wird. Der Verkäufer sagt, sie können das Auto gerne erst in zwei Monaten abholen, aber das verlangt horrende Lagerkosten.

Hallo,

ich bin Mitglied des abiball-Komitees und am samstag war bereits die feier. eine erschreckende anzahl an schülern haben in unserem jahrgang ihr Abitur nicht bestanden (ca 15 Leute) und wollen nun die 300€ zurück, die jeder anfangs bezahlt hat. es ist aber so, dass Rechnungen kommen und wir diese abbezahlen müssen, aber das verstehen die alle nicht und wir bzw. die Verwalterin des geldes (eine mutter) wurde verklagt. wir haben das geld für so viele leute nunmal nicht und deshalb wollte ich fragen, ob die anklage uns überhaupt etwas anhaben kann. denn es wurde kein vertrag oder sonstiges abgeschlossen.

Kurz und knapp.

Habe eine KFZ werkstatt beauftragt meine Klimaanlage zubefüllen,was auch geschehen ist aber sie nicht funkzionierte.Er versuchte über mehrere Tage dieses Problem zulösen baute mehrere Bauteile ein, kam aber nicht zum Ergebnis und bittet mich eine andere Werkstatt aufzusuchen ob Sie das Problem lösen könnten.

Die neue Werkstatt bekam es direkt hin und ich konnte das Auto am nächsten Tag abholen dies habe ich natürlich auch Bezahlt.

Die erste Werkstatt rief mich an ich solle vorbei kommen die Rechnung zu begleichen. knapp über 400 euro für ja eine nicht erbrachte Leistung?

Muss ich dieses jetzt Bezahlen?

Es geht um §§ 280 I, III; 281 BGB. Ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Gläubiger keine Frist setzen kann, weil er den Schuldner nicht erreichen kann?

Wann erlangt ein Minderjähriger einen lediglich einen rechtlichen Vorteil?
Brauche ein Beispiel?
Wenn er zum Beispiel etwas kauft und sagt er bezahlt dies in zwei Wochen. Ist das ein rechtlicher Vorteil?

Meine Lehrerin hat daneben geschrieben, dass ihr eine Rechnung fehlt. Bei dieser Rechnung bezieht sie sich auf Aufgaben wie 5000 plus 1000 oder 5000 mal 2

Ich habe hier ein bisschen meine Schwierigkeiten mit folgendem, natürlich hypothetischen, Sachverhalt:

Der Schuldner S schuldet dem Gläubiger G, einem Verkehrsunternehmen, unbestritten 40 Euro aus einer Vertragsverletzung an Tag 1. Ihm wird dazu eine Zahlungsaufforderung ausgehändigt. Dort ist auch ein Datum genannt: "Überweisen Sie bitte (...) den Betrag bis zum Tag 14 an das Inkasso-Unternehmen I. Sollten Sie in Verzug geraten, so gehen die zusätzlich entstehenden Kosten zu Ihren Lasten". S bringt bereits mündlich zum Ausdruck, dass er die Angelegenheit zunächst noch einmal prüfen wird.

An Tag 27 überweist nun der S schließlich die geforderten 40 Euro an die I. Damit hält er die Angelegenheit für abgeschlossen.

An Tag 29 geht ein Schreiben, datiert vom Tag 26, bei S ein. Darin fordert die I einen Gesamtbetrag von 94 Euro und ein paar Cent, der sich zusammensetzt aus der Hauptforderung, Inkassokosten (45 Euro), Auslagen (9 Euro) und den Zinsen auf die Hauptforderung ab Tag 22. Da S die Hauptforderung inzwischen beglichen hat, hält er das Schreiben für gegenstandslos.

An Tag 34 erhält S ein weiteres Schreiben von I, datiert von Tag 30. Daraus geht hervor, dass I den Eingang der geleisteten Zahlung verbucht hat, jedoch weiterhin 54 Euro und ein paar Cent fordert.

S widerspricht daraufhin schriftlich der Forderung:

• Zunächst stellt S klar, dass seine Zahlung von Tag 27 ausschließlich zur Begleichung der Hauptforderung zu verwenden ist.
• Er erklärt, er habe sich nicht im Verzug befunden, da ihm keine Mahnung zugegangen sei. Ein einseitig vom Gläubiger festgelegter Zahlungstermin entspreche nach gängiger Rechtsprechung nicht den Voraussetzungen von §286 II BGB, nach denen keine Mahnung erforderlich wäre.
• Davon abgesehen könne es sich selbst dann nicht um vom Schuldner zu tragende Verzugskosten handeln, denn die I war ja offenbar bereits vor Eintritt des Verzugs beauftragt worden. Verzugskosten könnten aber nur solche Kosten sein, die erst durch den Verzug entstehen.
• Weiterhin argumentiert S, der G habe durch die Einschaltung der I gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB verstoßen. Als geschäftserfahrenes Unternehmen hätte G zunächst versuchen müssen, die Schuld über das kaufmännische Mahnverfahren selbst einzutreiben.
• Im Übrigen hält S die geforderten Kosten für ein einfaches Zahlungserinnerungsschreiben für zu hoch.

S kündigt an, auf weitere Schreiben der I oder ihrer Anwälte nicht mehr zu reagieren, und gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen.

Die I versendet in den folgenden Wochen noch mehrere Schreiben an S, die alle unbeantwortet bleiben. Beim zuständigen Amtsgericht wird daraufhin ein Mahnverfahren eingeleitet. Dem Mahnbescheid widerspricht S vollumfänglich.

I erwägt nun, die Schuld einzuklagen. Hat sie damit Erfolgsaussichten?

Muss man eine Pfändung zurücknehmen oder reicht eine ruhend Stellung aus wenn sich der Schuldner insolvent gemeldet hat? Wenn man z.B. eine Kontopfändung bei einer Bank gemacht hat, eine Lohnpfändung oder ähnliches.

§ 229 BGB Selbsthilfe spricht von einem "Verpflichteten". Kann jemand den Begriff definieren bzw. was ist damit konkret gemeint und wer alles kann ein Verpflichteter sein? Welche Verpflichtung muß da bestehen?

Wenn die Gegenpartei in der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht nicht erscheint, kann man ein Versäumnisurteil beantragen.

Was nützt mir dieses Versäumnisurteil? Kann ich mit dem Versäumnisurteil sofort vollstrecken und was muß ich für dieses Urteil bezahlen?

Angenommen, da hat also jemand Schulden. Was passiert mit diesen, wenn der Schuldner stirbt? Erbt diese Schulden jemand? Oder übernimmt diese der Staat? Oder "erlöschen" diese ganz? Hat der Gläubiger dann noch irgendwelche Ansprüche? Und wenn ja: bei wem?

Erstmal schönen guten Abend,

Folgendes Problem:

Habe die Bank gewechselt und sollte ein Abschluss-Saldo von 28 Euro ausgleichen. Laut Brief der Bank sollte (Zitat) "die Begleichung der Rechnung binnen 10 Tagen" erfolgen. Es wurde gebeten, fristgerecht zu überweisen. Aufgrund von viel Stress (bin seit kurzem Mama) habe ich es einfach vergessen, die Rechnung zu begleichen. Als ich dann die Tage meine Finanzen gecheckt habe, ist es mir aufgefallen und ich habe die Rechnung sofort beglichen. Dadurch bin ich knapp 2 1/2 Wochen in Verzug geraten. EINEN Tag später bekomme ich ein Schreiben vom Inkasso-Büro (habe vorher keine Mahnung o.ä. erhalten), welches natürlich zwei Tage vor meiner Überweisung datiert ist, in dem ich halt zur Zahlung aufgefordert werde plus insgesamt nochmal 60 Euro Bearbeitungsgebühren des Inkasso-Büros. Ist das jetzt rechtens? Muss ich bezahlen? Weiß gar nicht wie ich mich verhalten soll. Weiß jemand einen Rat für mich oder hat da eine gesetzliche Grundlage parat? Vielen Dank im voraus! LG