Von Seiten der SPD, Grüne und CDU/CSU wird ja - im Bezug auf die AfD - oft der Verfassungsschutz und dessen Einstufung(en) aufgeführt. Am obersten Ende der Behörde sitzt ja - auf Länder - wie Bundesebene ein Politiker einer Partei.
Wie kann es jetzt sein, dass man beim, nennen wirs, Statement des Bundesrechungshof davon spricht, dieses könne "parteitaktische Gründe" haben.
Dass die Auseinandersetzung so scharf geführt wird, könnte auch parteitaktische Gründe haben. Bevor Scheller Rechnungshofpräsident wurde, war er Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreae ist wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Mitglied der Grünen.
Wieso kann es hier auf einmal "parteitaktische Gründe" geben, aber bei Einstufung des Verfassungsschutzes nicht?