Ich habe vorhin gelesen das Nancy Faser sich für mehr Abschiebungen einsetzt: 

https://www.instagram.com/p/C2UkEKuN7fC/?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Aber warum ändert Nancy Faser plötzlich ihre Asylpolitik? Etwa weil sie Angst hat das irgendwann sogar Flüchtlinge die Schnauze voll haben und die AfD wählen? Ich habe nämlich auch schon von einigen Fällen gehört wo ehemalige Flüchtlinge aus Jugoslawien nun die AfD wählen. Auch unter anderen ehemaligen Flüchtlingen oder normalen Migranten aus Türkei, Italien, Polen, Griechenland, Russland und Albanien habe ich mitbekommen ist die AfD sehr beliebt. 

Im Internet bezeichnen Anhänger der AfD die Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen als "Nazi-Methoden" und meinen gar, diese Demonstrationen würden zu Hass und Gewalt aufstacheln.

Das wirkt paradox vor dem Hintergrund, dass es ja AfD-Politiker waren, die an einem Treffen zur Vertreibungen teilnahmen und wenn nun Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft aus Angst auf die Straße gehen, heißt es, das wären "Nazi-Methoden".

Die gutefrage.de Sonntagsfrage hahaha

ich nicht und ihr.

Gerne mit Begründung!

Als stärkste Partei

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet Ihr wählen. Gerne auch mit Begründung.

Also meiner Meinung nach leben wir Deutschen nicht mehr in einer richtigen Demokratie, man kann zwar frei wählen und sich aussuchen welche Partei zu dem Weltbild von einem passt, aber das Problem was ich sehe ist das die Parteien die z.B aktuell regieren kaum das machen für was die Bürger sie gewählt haben. Als Beispiel könnte ich Die Grünen zitieren die vor der Wahl gepredigt haben "Keine Waffen in Kriegsgebiete" aber nachdem der Ukraine Russland Konflikt ausgebrochen ist sofort Waffenlieferungen unterstützt haben es gibt noch 100te Beispiele aber ich würde gerne eure Meinung Wissen.

Liebe Grüße Noah

Das widerspricht sich doch mit der Entnazifizierung.

Und an vielen deutschen Gerichten nach 1945 waren viele ehemalige Nazis beschäftigt. Auch unter den Rechtsanwälten machten ehemalige Nazis unbehelligt lustig weiter.

Warum werden diese Themen von CDU, SPD, FDP und den Grünen nicht angegangen?

Ich dachte immer, gerade die Grünen und die SPD sind doch so engagiert gegen Nazis.

Warum wenden sie dann immer noch Nazigesetze an?

Hey,

Ich wollte mal eine kleine Wahlumfrage machen. Ich würde gerne wissen warum ihr so wählt und was wünscht ihr von der aktuellen Regierung?

Hallo liebe GF Gemeinde,

Friedrich Merz hat zu Überlegungen von Seiten der SPD bezüglich eines AfD Verbotsantrags folgendes gesagt:

Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann?

https://www.tagesspiegel.de/politik/diskussionen-uber-afd-merz-lehnt-verbot-ab-und-spricht-von-scheindebatte-11004967.html

Das würde aber in letzter Konsequenz bedeuten, dass man keine rechtsextremistische Partei verbieten kann, die wenig Stimmen hat und keine, die viel Stimmen hat.

Der NPD Verbotsantrag ist damals abgelehnt worden mit der Begründung, dass die NPD zwar gesichert rechtsextremistisch ist, aber zu wenig Stimmen bekommt, um ihre Pläne umsetzen zu können. Sie versuchen es zwar, aber ihre Versuche sind untauglich und deswegen wurde sie nicht verboten.

Laut Merz ist jetzt die AfD zu stark, um sie verbieten zu können, obwohl sie teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Gibt es einen "sweet spot", den man treffen muss, um einen solchen Verbotsantrag stellen zu können. Wieviel Prozent muss eine Partei haben, damit sie Einfluss genug hat, dass sie ihre Pläne langfristig vielleicht verwirklichen könnte, aber noch nicht so stark, dass sie "to big to fail" ist?

5% < x < 10% ?

Das hat mich heute wirklich aufgeregt, genau wie die Begründung des NPD Urteils damals.

P.S.:

Mit geht es nicht darum, ob so ein AfD Verbotsantrag aufgrund der vorliegenden Fakten erfolgreich wäre oder überhaupt gerechtfertigt. Mir geht es nur um die Begründungen, warum ein Verbot nicht kommt bzw. warum gar kein Verfahren eingeleitet werden sollte.

Frage steht ja oben, gerne mit Begründung.

Dabei bietet er doch so viele Freiheiten, Wohlstand und Stabilität...