Aufgrund des russischen Angriffs hat die Ukraine vor zwei Jahren einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragt. Seither gibt es immer wieder Debatten darüber. Am Dienstag bezog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu erneut Stellung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichete. Dabei kritisierte er Deutschland für seine zögerliche Haltung gegenüber einer möglichen NATO-Mitgliedschaft seines Landes. Zugleich bedankte er sich bei Ländern wie Italien, Großbritannien oder Frankreich, deren Unterstützung er sich gewiss sei.
Selenskyj warf der Bundesregierung vor, „Angst“ vor der Reaktion Russlands zu haben. Er betonte, dass der Krieg mit Unterstützung der NATO schneller beendet werden könnte. Die Ukraine sieht sich langfristig als Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses, was den Schutz vor weiteren russischen Aggressionen gewährleisten soll. Zudem würden durch eine Mitgliedschaft auch gemeinsame Sicherheitsinteressen innerhalb der NATO gestärkt und ein klares Signal an Russland gesendet werden, seine militärische Expansion zu stoppen.
In Deutschland gibt es die Befürchtung, dass ein ukrainischer Beitritt die Spannungen mit Russland verschärfen könnte. Gestern wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wunsch nach einer schnellen Einladung erneut in der ZDF-Sendung „Maybritt Ilnner“ zuück. Ein Land, das sich im Krieg befinde, könne gar kein NATO-Mitglied werden, sagte er. Zuerst gilt es über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg sprechen, wozu bereits erste Gespräche stattfanden. Schon zuvor äußerte er die Sorge, dass die NATO im Falle einer ukrainischen Mitgliedschaft durch die Beistandsklausel zur Kriegspartei werden könnte.
Quelle: Civey-Umfrage: https://civey.com/umfragen/42869/sollte-sich-deutschland-ihrer-meinung-nach-fur-einen-beitritt-der-ukraine-zur-nato-einsetzen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241025_sendinblue_1180
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