Wieso nutzen wir nicht das eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine?
Wie groß ist das eingefrorene russische Vermögen?
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der größte Teil befindet sich innerhalb der EU, nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro.
Das festgesetzte russische Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die, so besagt es ein Beschluss der G7-Staaten, künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen.
Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zugunsten der Ukraine einzuziehen. Dagegen hatten die europäischen Staaten große Vorbehalte.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-finanzierung-100.html
Meine Fragen an Euch:
- Wieso nutzen wir stattdessen eigene, knappe Steuermittel?
- Sollten vom russischen Vermögen auch das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge bezahlt werden?
- Was hindert die EU daran die 260 Milliarden Euro zu benutzen? Das könnte die Ukraine-Unterstützung auf Jahre kostenlos für uns machen.