Es war eines der skandalösen Gesetze der CDU/CSU/SPD.

Etliche NGOS, Jurist:innen hatten davor gewarnt (auch ich). Auch der Bundespräsident, der dieses Gesetz nur Unterschrieb um die Unterstützung der CDU/CSU zu haben, Unterstützte es nicht.

Die heftig umstrittene Reform ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Der Bundestag hatte die Änderung der Strafprozessordnung (Paragraf 362) verfassungswidrig verändert.

Die Regelung ist auf schwerste Verbrechen wie Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen beschränkt, die nicht verjähren.

Konkret sollte das Gesetz nur wegen einem Fall geändert werden- absolut inakzeptabel.

Findest due die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes richtig?

Wieso hat die CDU/CSU trotz bedenken etlicher NGOS dieses Gesetz auf dem Weg gebracht?

Euer Meinung bitte!

https://x.com/juliaruhs/status/1717424982706335883?s=46

Sagen wir mal, sie erreichen 51% der Stimmen und haben eine absolute Mehrheit.

Ich würde nach Österreich wahrscheinlich ziehen.

Mal 2 Beispiele.

1. CDU eine Partei die das Christentum im Namen hatt spricht möglicherweise leute die keine Christen sind nicht so an obwohl sie Ideologisch durchaus gemeinsame Ansichten haben

2. Bündnis Sarah Wagenknecht. Die Partei ist ja mehr oder weniger um die Person Wagenknecht herum aufgebaut was möglicherweise ebenfalls Leute mit ähnlichen Ansichten die aber nicht so Fans von Wagenknecht oder Personkulten sind abschrecken

AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht

Der Name der Wagenknecht-Partei ist mit noch unbekannt. Ich nenne sie SW.

... ich kann denen überhaupt nichts abgewinnen. Wenn ich irgendwo in einer Partei wäre, wo sich solche Mitglieder aufhalten, dann hätte ich längst für einen Parteiausschluss gestimmt.. aber solche zu Spitzenkandidat*innen zu erheben macht mich schon sehr sprachlos.

Danke !!

Angenommen sie kommt auf zweistellige Werte...würden CDU, SPD, Grüne etc. mit ihrer Partei koalieren oder wird das eher ausgeschlossen wie so ziemlich alle Parteien auch eine Koalition mit der AFD ausschließen?

Laut der aktuellen INSA-Umfrage würde die AfD bereits jetzt 5% verlieren:

https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1716466137276334133?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Was ist eure Prognose? Wird Wagenknechts Partei die AfD halbieren oder sogar einen Großteil der AfD-Wähler anziehen?

PS: Ja, hier gehts ausschließlich um Vermutungen. Aber mich interessieren eure Vermutungen.

Neoliberalismus:

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftsliberale Ideologie, die in den späten 20. Jahrhunderten aufkam. Er betont die Vorteile eines minimalen staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft.

Neoliberale Befürworter glauben an freie Märkte, Privatisierung staatlicher Unternehmen und Deregulierung, um wirtschaftliches Wachstum und Effizienz zu fördern.

Soziale Sicherheitsnetze werden oft eingeschränkt, da der Staat sich hauptsächlich auf die Sicherung von Eigentumsrechten und Wettbewerb konzentriert.

Klassischer Liberalismus:

Der klassische Liberalismus hat historische Wurzeln im 17. und 18. Jahrhundert. Er betont individuelle Freiheiten, Eigentumsrechte und begrenzte staatliche Macht.

Klassische Liberale befürworten die Trennung von Staat und Wirtschaft, um den freien Markt zu fördern. Sie setzen sich auch für bürgerliche Freiheiten und politische Rechte ein.

Soziale Dienstleistungen und Wohlfahrtsprogramme sind oft begrenzter, und der Schwerpunkt liegt auf individueller Verantwortung.

Sozialdemokratie:

Die Sozialdemokratie ist eine Mitte-links-Ideologie, die sich für eine ausgewogene Mischung aus Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit einsetzt.

Sozialdemokraten befürworten staatliche Regulierung der Wirtschaft und die Bereitstellung von umfassenden sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Absicherung.

Der Staat spielt eine aktive Rolle bei der Verringerung sozialer Ungleichheit und der Förderung des Wohlstands für alle Bürger

Gibt es nur eine CDU? Wenn ich in Darmstadt wohne und dort der CDU beitrete bin ich dann Mitglied der Darmstadt CDU? Der Hessen CDU? Oder der Bundes CDU?

Wer könnte mich von der Partei ausschließen? Welche CDU?

Findet ihr die letze Regierung besser als die Jetzige mit den Grünen? Na klar sind die jetzigen politischen Bedingungen äußerst herausfordernd für Politiker, aber findet ihr auch dass CDU und SPD besser zurechtkämen?

Der Wahlprogramm der SPD. Die Partei die gewonnen hat. Und die FDP und Grüne wollten auch das Einkommensteuergesetz reformieren.

Grade in Inflation und Rezession braucht man Kaufkraftstabilisierung.

Es geht auch ohne, mit einer Nassrasur.

Sie sind die einzigen die sich für Abschiebung von Hamas Sympathisanten und Antisemiten einsetzen. Außerdem sind sie die einzigen die sich für Mittel und Unterschicht einsetzen. Doch jedes Mal werden ihre Anträge die die Mittel und Unterschicht helfen sollen abgelehnt.