Es gibt ja Gerüchte dass Afd von Russland finanziert ist und in der Partei sind ja einige Russlanddeutsche. Ich habe im Internet Fotos entdeckt dass die AfD Werbung macht auf russisch und erfahren dass die eine Gruppe gegründet haben die "Russlanddeutsche für AfD" heißt sie wollen also möglichst viele Wähler aus postsowjetischen Raum bekommen. Sollte das so sein und die kommen an die macht, ist das ein Zeichen dass die vielen Russlanddeutsche unser Land russifizeren werden? Welchen Sinn sollen dann Werbung auf russisch haben? Sollte nicht jeder wahlberechtigte deutsch beherrschen? Ist es eine Gefahr für uns Biodeutsche wenn die AfD an die macht kommt?

Mich würde es interessieren, welche Partei die Leute auf gutefrage.net wählen würden. Mir ist aber inzwischen bewusst, dass diese Plattform sehr Pro-LGBTQ und anti-AfD gerichtet ist, und dass die Leute meist auch gar nicht die Meinung anderer akzeptieren und dann lange Diskussionen ausbrechen. Aber Bitte wählt das was ihr wollt

Die neueste Umfrage Emnid) sieht sie bei gerade noch 20%. Was ist denen denn bloß schon wieder passiert? Wie soll das bloß weitergehen?

Aus der Studie des dänischen Finanzministeriums geht hervor, dass Migranten aus den MENAPT Staaten ihr ganzes Leben und auch noch ihre Kinder ein Minusgeschäft für den Staat sind. Und das während westliche Migranten nahezu so produktiv sind, wie die Dänen selbst. Auch Migranten aus nicht westlichen Staaten sind deutlich produktiver als die MENAPT Migranten.

Wieso ist das so?

Welche Partei würdet ihr wählen wenn heute Bundestagswahl wäre? Bitte mit Begründung.

Wie könnt ihr es mit euerem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die behinderte Menschen aus der Gesellschaft ausschließen möchte?

Das Ende der Inklusion an Schulen entspricht nämlich genau dem. Eine ganze Gesellschaftsgruppe wird abgestoßen - hat keine Möglichkeit mehr, mit nicht beeinträchtigten Menschen aufzuwachsen.

Das Recht, dass diese Menschen inklusiv behandelt werden müssen, ist Teil der UN Menschenrechtskonvention.

Was soll das?

Merz hat ja behauptet, Flüchtlinge und Migranten ließen sich "zum Nulltarif die Zähne neu machen, während der Deutsche keine Termine bekäme."

Das ist einfach nur dreist gelogen. Denn Flüchtlinge sind erst mal überhaupt nicht mit solchen Leistungen krankenversichert, müssen sich jeden Termin "erbetteln" und ihn begründen, ansonsten bezahlt das niemand und sie bekommen auch nicht einfach so Behandlungsscheine vom Amt. Sie dürfen nur dann Leistungen bekommen, wenn es sich um einen medizinisch zwingend notwendigen und nicht aufschiebbaren Eingriff handelt. "Zähne neu machen lassen" ist so etwas nicht. Dass Merz lügt, bestätigen auch diverse Experten, Zahnärzte usw.

Wieso also lügt Merz? Was bezweckt er damit? Ist das die angekündigte "AfD mit Qualität", die merz aus der CDU machen will?

Ich finde es unsäglich, dass die CDU unter Laschet und nun unter Merz immer massiver zu einem Verein aus notorischen Lügnern verkommt. Was haltet ihr davon?

Mittlerweile kennt vermutlich fast jeder den Namen der Bewegung. Die Initiatorin, Greta Thunberg, gründete vor fünf Jahren diese Bewegung. Damals protestierte sie vor dem schwedischen Parlament für mehr Klimaschutz und brachte die Bewegung damit ins Rollen.

Konstanz reagierte als erste deutsche Stadt und rief daraufhin am 02. Mai 2019 den Klimanotstand aus.

Nur wenige Deutsche fühlen sich von Bewegung angesprochen

Allgemein ist die Bewegung in Deutschland zwar bekannt, doch offensichtlich stößt sie nicht auf sonderlich reges Interesse. Insgesamt 75 Prozent der Befragten gaben an, dass die Demonstrationen auf sie wenig (35 Prozent) oder sogar gar keinen Einfluss (40 Prozent) haben. Ihre persönliche Einstellung bezüglich etwaiger Klima- und Umweltfragen werden kaum bis gar nicht beeinflusst.

Anders sieht das nur bei 23 Prozent der Befragten aus. Sehr stark beeinflusst fühlen sich nach eigenen Angaben nur vier Prozent – 19 Prozent fühlen sich stark beeinflusst.

Einfluss bei den Anhängern verschiedener Parteien

Anhänger unterschiedlicher Parteien haben ebenfalls angegeben, wie sehr sie die „Fridays for Future“-Bewegung und die Demonstrationen beeinflussen.

Am wenigsten beeinflusst wurden dabei Anhänger der AfD – von ihnen gaben lediglich zehn Prozent an, dass die Bewegung einen Einfluss auf sie hat.

Bei der FDP sind es bereits 8 Prozent mehr, insgesamt 18%, bei der Union sind es 22%.

Auch die Anhänger der SPD fühlen sich nicht sonderlich beeinflusst durch die Bewegung – lediglich 28% bestätigten einen Einfluss auf das eigene Klimabewusstsein.

Eine weitaus höhere Anzahl lässt sich bei den Anhängern der Grünen finden. So fühlen sich hier 45 Prozent angesprochen.

Auch gibt es Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen. Im Osten fühlen sich nur 16% beeinflusst, im Westen immerhin 25%.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur „Fridays for Future“-Bewegung? Fühlt ihr euch davon beeinflusst? Unterstützt ihr die Bewegung oder steht ihr kritisch dazu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-100.html

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

POLITIK

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Ich würde die Grünen nicht wählen. Ich finde, diese Partei besteht zu sehr aus Doppelmoral und ist unrealistisch. Meine Meinung. Bin 20 XD.

Bis dahin vergeht zwar noch Zeit, aber für welche Koalition würdet ihr euch jetzt in diesem Moment entscheiden und warum?

Gegen Jürgen Köpper (CDU) konnte sich der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Robert Sesselmann durchsetzen und die erste Landratswahl für die AfD gewinnen.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58%. Wäre die Wahlbeteiligung höher, hätte die AfD euer Einschätzung nach trotzdem den Landrat gewonnen?

Wie steht ihr zum Wahlsieg?

Claudia Pechstein ist nicht nur eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin, sie ist auch Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei.

Erst kürzlich sorgte ein Auftritt von ihr für viel Kritik: Beim CDU-Konvent trat die Sportlerin in Polizeiuniform aus und hielt eine Rede.

Doch was genau ist bei der Rede passiert?

In dieser Rede ging es dabei nicht nur um die Förderung von Vereins- und Schulsport, sie streifte auch politische Reizthemen, wie unter anderem Gendersprache aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Abschiebungen sollen nach ihr für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und beispielsweise eine Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ängstliche Blicke eher ermöglichen.

Nicht nur für das Tragen der Uniform, sondern besonders für die Kombination und diese Aussagen steht sie nun sehr in der Kritik.

Diese kommt beispielsweise vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit der Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er findet es bedenklich, dass Claudia Pechstein mit ihren Aussagen die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte, der Polizeibeamte prinzipiell unterliegen. Er befürchtet weiter, dass etwaige von ihr getätigte Aussagen nun als solche der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich bereits eine dienstrechtliche Prüfung des Auftritts eingeleitet. Pechstein selbst gibt an, eine Erlaubnis für das Tragen der Uniform gehabt zu haben.

In der Politik wird auf diesen Auftritt unterschiedlich reagiert. Aus den Reihen der FDP gab es verteidigende Stimmen, ebenso bezeichnete Friedrich Merz ihren Auftritt als brillant, die Äußerlichkeiten seien seiner Meinung nach irrelevant. Aus den Reihen der SPD und der Linken hingegen gibt es Kritik, unter anderem mit Berufung auf die Neutralitätspflicht von Beamten.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr den Auftritt beim CDU-Konvent? Ist die Kritik gerechtfertigt oder übertrieben? Wie weit dürfte Eurer Meinung nach die Polizei politisch sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! 😊

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gdp-kritik-pechstein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pechstein-uniform-bundespolizei-cdu-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/claudia-pechstein-auftritt-polizei-gewerkschaft-kritik-100.html

Liebe Community, bald ist wieder pride month und mich würden Eure Blickpunkte darauf interessieren.

Mein Eindruck ist, dass damit viele nichts anfangen können oder sogar eher negativ dazu stehen, besonders die älteren Semester, aber auch jüngere. Teilweise finde ich sieht man das auch auf GF, wenn es um solche Fragen geht und die Leute wirklich furchtbare Dinge schreiben, fernab jeglicher Wirklichkeit. Ich verstehe dass die Ausführung davon vielen nicht zusagt, aber trotzdem so stark dagegen zu sein, ist auch wirklich traurig.

Bei yt shorts, auf Instagram, bei vielen social media Plattformen insgesamt sieht man immer wieder based videos oder Hetze. Ich weiss das ist ein hartes Wort, aber anders kann man die meisten Reaktionen darunter auch nicht verstehen. Und um ehrlich zu sein, kann ich diese krassen Gegenreaktionen gar nicht verstehen, woher kommt dieser Hass. Vor allem überschneidet sich das bei konservativen Christen Muslimen und stark Rechten.

Sehe solche Sticker auch im Alltag und finde das schon ziemlich heftig.

Aber wie ist Euer Eindruck darauf, stört es Euch den Regenbogen im Alltag, als Anhänger oder sowas ähnliches zu sehen, ist Euch das egal oder seht ihr das positiv?