Ich schätze ich stehe mehr so auf Blonde.

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Da er nicht regiert, sondern auch nir eine Marionette von Laurence Douglas Fink ist.

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Denke ja

100% seit den 1990er Jahren oder so haben sich hier durch und durch Parallelgesellschaften gebildet und ohne massenhafte Abschiebung von allen die seit dee Nachwende hierher gekommen sind, wird es maximal nur Verzögerungen und Symptomdokterei geben und keine Rettung.

Guck dir doch mal die Engländer an haben ihr eigenes Land verloren nur aus Angst um nicht Rassistem genannt zu werden. Lächerliches Volk. Die einzigen Länder die eine sehr gute Zukunft haben sind Slowakei und Ungarn, möglicherweise noch weitere andere Länder im ehemaligen Warschauer Pakt.

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Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ...

Mich das darin bestätigt dass das keine kontrollierte Opposition ist.

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Warum wollen viele junge Leute AfD wählen?

Laut der Studie „Jugend in Deutschland“ 2024 ist die AfD bei jungen Leuten am beliebtresten:

Die AfD stehe laut ihrer Befragung mit 22 Prozent aktuell an der Spitze der Wählergunst bei den unter 30-Jährigen (2022: 9 Prozent). … Demnach würden sich 20 Prozent für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Alle weiteren Parteien verlieren bei der jungen Generation Stimmen: Die Grünen liegen in der Gunst der jungen Wähler zur Zeit bei 18 Prozent (2022: 27 Prozent), die SPD bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP bei acht Prozent (2022: 19 Prozent).
(Quelle)

Was ich nicht verstehe: Die AfD verbaut doch jungen Leuten die Zukunft:

  • Sie lehnt Maßnahmen gegen den Klimawandel ab (was dazu führen wird, dass in Zukunft noch mehr Leute nach Europa flüchten, unsere Landwirtschaft Probleme bekommt, noch mehr Dürren und Hochwasser passieren werden etc.)
  • Schon jetzt gab es erste Entlassungen, weil ausländische Fachkräfte vergrault wurden und die damit verbundenen Arbeitsplätze für Deutsche wegfielen, mit der AfD wird daraus ein Massenphänomen.
  • Die AfD will möglichst Frieden in der Ukraine, was darauf hinausläuft, dass Putin den Krieg gewinnt. Und das wird nicht nur China ermuntern, ähnlich vorzugehen, sondern auch Putin dazu bringen, das nächste Land anzugreifen, bis er alle seine Ziele erreicht hat (und dazu gehört auch, wieder in Berlin eine »Satelliten«regierung von Russland zu haben, ähnlich wie die DDR ein Satellitenstaat der UdSSR war).
  • Die AfD will einen Dexit, was das bedeutet, kann man sich in GB nach nach dem Brexit anschauen.
  • Auch sonst hat die AfD keine guten Vorschläge zur Wirtschaft, allenfalls (ähnlich wie die FDP) Vorschläge, die nur den reichen nützen …

Also warum wollen die die AfD wählen?

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Ich bin 20 Jahre jung aber ich stimme jedem ihrer Punkte zu, außer vielleicht dem letzten und würde keine andere Partei wählen außer die Alternative.

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