Bei einem Insolvenzverfahren gelten Betriebskosten u.a Stromguthaben nicht zur Insolvenzmasse und dürfen deshalb behalten werden, dazu hat auch das BSG Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R entschieden.

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Welche Strafe für Hausfriedensbruch (15j)?

Hi wollte mal fragen mit was ich da ungefähr rechnen muss? Bin 15

  • gelte leider immer noch als „Intensivtäter“ weil ich und mein Bruder es mit 13/14 ziemlich krachen lassen haben. Das meiste war klauen aber auch Gras gedealt und Körperverletzung und einmal „räuberischer Diebstahl“
  • War im Februar 2 Wochenenden im Jugendarrest und musste 150 Sozialstunden bei Tafel machen die hab ich auch gemacht
  • ich hab seitdem nix mehr illegales gemacht, hatte echt vor bzw. will es immer noch mich zu ändern. Es war nur mal eine Sache wegen prügelei bei uns hier im Heim aber das wurde als Notwehr gewertet weil ich mich nur gewehrt habe (wir leben jetzt seit nem Jahr ca im Heim)
  • war im Mai/ Juni auch paar Wochen in kjp weil die Angst hatten das ich gefährdet bin mir was antun

also siehe letzte frage, war vorgestern mit meinem Bruder und paar Freunden aus Schule in Stadt unterwegs und die wollten in so nen laden wo wir leider Hausverbot haben wegen klauen.. war uns zu peinlich zu sagen vor den Freunden das wir da eigentlich nicht rein dürfen bzw ging auch alles so schnell... jedenfalls hat uns der dem der laden gehört leider erkannt und hat uns rausgeworfen.. paar stunden später kam dann Polizei zu uns ins heim und hat gefragt was wir da wollten und der hat uns angezeigt wegen Hausfriedensbruch 😓 - wir haben da echt nix gemacht und wollten auch nix klauen..

weiß jemand was für strafe das jetzt wieder gibt? Bin gerade ziemlich down weil ich eigentlich mit sowas nix mehr zu tun haben wollte und wir eigentlich beweisen wollten das wir gute Jungs sind.. kann sowas in meinem Fall auch wieder Arrest geben? 😔

so ne 💩 echt..

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Im JGG (Jugendgerichtsgesetz) ist der Erziehungsgedanke im Vordergrund, wenn er schon wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel vlt in geringer Menge und Diebstahl zu 150 Arbeitstunden verurteilt wurde und danach wieder einen Hausfriedensbruch beght dann kann es hier nochmals Arbeitstunden evt sogar ein Warnschussarest mit Arbeitstunden geben oder sogar Wochenendarest aber eine Haftstraße glaub ich weniger, aber es spielen ja noch eine Rolle ob Reuhe vorliegt und Geständig ist und ob Schädliche Neigungen vorliegen.

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Es gibt die Möglichkeiten im Rahmen der sofortigen Beschwerde als nächste Instanz

Amtsgericht - Familiengericht

Oberlandesgericht

Bundesgerichtshof

Ein Verwaltungsgericht kann die Entscheidung bzw einen Beschluss nicht abändern, das kann nur die Instanzen die dem Familiengericht übergeordnet sind oder das Familiengericht selbst.

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Entweder nehme einen Reisepass, Geburtsurkunde oder Führerschein mit

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Das verwenden eines Sondersignal ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld belegt von rund etwa 20,00 Euro

Zitat aus §52 StVZO

Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es für die Rundumwirkung erfordert, mehreren Warnleuchten für blaues Blinklicht dürfen ausgerüstet sein:

1.

Kraftfahrzeuge sowie Anhänger, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Logistik und Mobilität oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,

2.

Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge sowie Anhänger der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind,

3.

Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe mit spurgeführten Fahrzeugen, einschließlich Oberleitungsomnibussen, anerkannt sind, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind,

4.

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind.

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Der Betreiber von Pintest hat grundsätzlich die Reglungen in den AGBs geschrieben, meist darfst du Sie privat aber nicht zu kommiziellen Zwecken oder geweblich verwenden. Wenn nichts dazu regelt ist, ob die Fotos ohne eine Lizenz oder ohne Quellangabe verwenden darfst dann rate ich jedem eine Quellangabe zu verwenden, damit man auf der sicheren Seite ist.

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