Ja, schon zwar vor der Talk Show von Frau Illner. Und es macht mir regelrecht Angst.
Dieses Manifest umfaßt etwa 900 Seiten (als PDF im Internet) und existiert schon länger. In der ersten Amtszeit konnte es Trump aber noch nicht so durchsetzen, weil damals die notwendigen Strukturen noch nicht geschaffen waren.
Das sieht diesmal aber komplett anders aus.
Trump betont zwar, dass es ihn nicht so interessiert, aber ich zweifle nicht ein bisschen, dass er es diesmal umsetzen wird.
Er spielt alles herunter. Meiner Meinung nach aber auch aus Taktik. Warum sollte er jetzt schon das Wahlvolk verängstigen und seinen Gegnern ermöglichen, die Wahl gegen ihn zu entscheiden? Wir kennen Trump doch als Lügner.
Es ist von dem ultrakonservativen Think-Tank Heritage Foundation verfasst worden. Genau auf einen möglichen Präsidenten wie Trump.
Wenn das alles so umgesetzt wird, werden Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit praktisch ausgehebelt und schließlich abgeschafft. Alle Macht vereint sich dann auf den Präsidenten. Das ist der Weg von einer Demokratie hin zu eine Autokratie, eventuell sogar zu einer Diktatur.
Ich will hier nicht schwarz malen, aber die Inhalte von "Project 2025" wollen einen fundamental biblisch geprägten Staat schaffen, bei dem Abtreibungen nicht mehr möglich sind, Frauenrechte und Rechte von Minderheiten nicht mehr existieren.
Man spricht schon von Massendeportationen wofür sogar Internierungslager geschaffen werden sollen. Bis zu 1 Million Menschen pro Tag (!) könnten ausgewiesen werden.
Das FBI und andere Behörden sollen abgeschafft werden. Schon Kritik an den Präsidenten kann zur Strafverfolgung führen. Es wird praktisch eine Umwandlung zu einem Polizeistaat erfolgen.
Zusätzlich soll der Beamtenapparat komplett durch Trump-treue Anhänger ersetzt werden. Beim Obersten Gerichtshof hatte das Trump ja in seiner ersten Präsidentschaft schon erfolgreich umgesetzt. Trump könnte mit seiner kürzlich von Gericht bescheinigten Imunität praktisch wie ein von Gott ernannter König herrschen.
Das ganze ist auf dem Mist von nur wenigen Multi-Millardären gewachsen, die vor allem mit Hedgefonds als Investoren im Silicon-Valley aktiv sind. Diese sind ultraliberale Unternehmer, die einen freien Markt noch über die Politik stellen. Das jetzt ausgerechnet JD Vance mit seinen ausgezeichneten Kontakten zu diesen Leuten jetzt Vice-President werden soll, überrascht mich nicht.
Wir könnten uns darauf einrichten, dass sämtliche Auflagen bezüglich Datenschutz, Umwelt- und Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte sowie der Sozialstaat extrem zurückgeschraubt werden. Jeder Arbeitnehmer soll praktisch für seine soziale Sicherheit komplett allein sorgen.
Wenige Konzerne mit Monopol und unfassbar reichen und mächtigen Millardären an der Konzernspitze würden alle Macht konzentrieren, so dass es tatsächlich einen wirklichen freien Markt dann gar nicht geben würde. Die würden dann durch ihre priviligierten Bedingungen auch weltweit einen Wettbewerbsvorteil besitzen.
Jetzt wo wir erleben, dass Trump in den Wahlumfragen führt, wechseln plötzlich auffällig viele Millardäre aus dem Silicon-Valley die Seite, die sich noch vor kurzem für die Demokraten stark gemacht hatten. Nach dem Motto " Wenn jetzt Project 2025 kommen wird, will ich dann wenigsten Teil davon werden". Das ist schon beängstigend.
Noch ignorieren sehr viele Amerikaner, Journalisten, Unternehmer und Politiker die Gefahr, die von "Project 2025" ausgeht. Sie meinen, das wird schon alles nicht so schlimm werden. Die amerikanische Demokratie sei ja stark und wird sich wehren können.
Ich bin mir da gar nicht so sicher. Die amerikanische Demokratie steht auf sehr wackligen Füßen. Es wäre besser, jetzt schon den Anfängen zu wehren, bevor es zu spät sein wird.
US-Wahl: Wir erklären in der Zusammenfassung, was hinter "Project 2025" steckt