Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Ausgrenzen, diffamieren, beleidigen, rechtliche Schritte androhen oder umsetzen.

Das hat die letzten Jahre großartig funktioniert. Die Bevölkerung wurde zu großen Teilen inhaltlich von der Politik komplett ignoriert wird und hat vermehrt das Gefühl, dass die Politik mehr bestrebt ist die Bevölkerung zu lenken, als von der Bevölkerung gelenkt zu werden.

Aber sicher, durch diesen Schritt (das Fordern willkürlicher rechtlicher Schritte und der gesellschaftlichen Ausgrenzung) wird bestimmt allen klar, dass man auf der moralischen Anhöhe steht und der wackere Fels in der Brandung ist, der die Demokratie gegen *würfel* "undemokratische Nazi Rechtspopulisten" schützt. Bloß keinen Diskurs führen, das wäre nicht im Sinne der Demokratie, und unsere Argumente sind so großartig und moralisch erhaben, dass sie gar nicht ausgesprochen werden müssen, schon gar nicht, wenn sie auf die Ohren von Andersdenkenden treffen. Außerdem wäre der Pöbel sowieso nicht in der Lage diese nachzuvollziehen. Eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe wäre der Todesstoß für unsere außerordentlich gesunde Debattenkultur und könnte als die Legitimierung von anderen Meinungen missgedeutet werden.

zl;ng: Ich kannte diese Option nicht und halte sie auch für Unsinn. Es wird praktisch nicht umsetzbar sein und schon die Grundidee (bezogen auf diesen Fall) beschreibt einen Umgang mit anderen Meinungen, der bisher nichts gutes für Deutschland hervorgebracht hat und der Ursprung vieler Probleme ist, die man anfänglich gar nicht damit in Verbindung bringt.

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Ich bin zwar etwas spät dran und du wirst sicherlich schon eine App haben, aber ich hätte noch einen Vorschlag der sich von den anderen unterscheidet und zwar Artstudio Pro. Ich benutze Artstudio Pro und habe auch Procreate ausprobiert, aber habe es zurückgegeben, da ich Artstudio einfach besser finde.

Es ist ein "mächtigeres" Werkzeug, das seine Funktionalität etwas versteckt, damit es nicht so vollgestopft aussieht. Es brauch etwas bis man feststellt wie viel man eigentlich damit anstellen kann, da es anfangs eher simpel aussieht. Klickt man sich aber mal durch die ganzen Reiter, so sind diese gefüllt mit zahlreichen coolen Möglichkeiten. Auch die Handhabung ist für mich intuitiver als Procreate, zudem kann man problemlos Photoshop Brushes importieren. Der einzige wirkliche Vorteil von Procreate ist, dass es etwas besser aussieht, wobei auch Artstudio kein bisschen schlecht ist.

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Also hier noch der heruntergekürzte Code (ist alles relevante, den Rest habe ich sowieso gerade auskommentiert), der durch void HAL_UART_RxCpltCallback(UART_HandleTypeDef *huart) aufgerufen wird. Die Werte werden endlos in der Konsole ausgegeben, aber eben immer die selben. An den Prioritäten der Interrupts habe ich momentan nichts geändert, alle stehen bei 0.

void buttonPress() 
{
     //Im eigentlichen Code ist hier teilweise noch was mit den       //onboard LEDS, falls das relevant sein sollte
    
     while (1)     //(pushCounter > 0)
     {
        uint32_t x1 = HAL_GetTick(); 
        uint8_t a[8];                                     
        a[0] = 0xAA;                                      
        a[5] = 0x00;
        a[6] = 0x00;
        a[7] = 0xDD;
        int i = 4;
        while(i >= 1) {
           a[i--] = (x1 & 0xFF);
           x1 >>= 8;
        }                                              
        HAL_UART_Transmit(&huart2, a, 8, 50);   
     }
}

Ach und a[1] bist a[4] ist sozusagen die Zeit als aufgetrennte 1 Byte Segmente.

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Nein

Generell gilt in der deutschen Sprache Genus (grammatikalisches Geschlecht) entspricht nicht dem biologisches Geschlecht. Daher hat der Plural von Wörtern, welcher die "männliche" Form benutzt, nichts damit zu tun ob die Individuen in der angesprochenen Gruppe nun männlich oder weiblich sind. Weder bei Tieren, noch bei Menschen. Wenn man aus einem Grund besonders auf die biologischen Geschlechter aufmerksam machen möchte, dann kann man es durch z.B. Elefanten und Elefantinnen ausdrücken.

Wenn man im deutschen siezt oder im Plural das Wort "Sie" verwendet, dann hat das auch nichts damit zu tun, dass man sich damit nur auf Frauen bezieht, aber das versteht eigentlich jeder aus dem Kontext.

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Rekursion funktioniert durch das Aufrufen einer Funktion in sich selbst.

def fibonacci(number)
  if number < 2
    return number
  else
    return fibonacci(number - 1) + fibonacci(number - 2)
  end
end

Bei diesem Beispiel geht es um die Fibonacci Folge und der Code gibt schlussendlich die Zahl der Fibonacci Folge aus, welche an der Stelle von Number steht. Wenn Number = 6, dann ist der Wert 8, denn die Folge geht 1 1 2 3 5 8 13 21 ... (Es wird mit 1 begonnen und jede nächste Zahl ist die Addition der beiden vorangegangen Zahlen) und 8 ist an der 6ten Stelle der Folge. Die Funktion berechnet das, indem sie den Input number nimmt, diesen verändert (hier in number -1 und number -2) und damit wieder die Funktion aufruft. Das geht solange, bis die Abbruchbedingung number < 2 eintritt, dann wird einfach number zurückgegeben. Danach löst sich diese Rekursion von unten nach oben auf, sodass die zu beginn aufgerufene Funktion einen Wert zurückgibt. Also wird number jedes mal kleiner, wenn die Funktion wieder in der Rekursion aufgerufen wird, bis sie die Abbruchbedingung erfüllt, dann gibt diese einen Wert zurück, dieser wird dann an die nächste Ebene weitergegeben, der die Funktion aufgerufen hat. Das geht dann bis fibonacci(number-1) und fibonacci (number-2) einen Rückgabewert hat, dieser wird dann addiert und bildet den Rückgabewert von fibonacci(number).

(Hoffe das ist irgendwie verständlich)

Bei einer Iteration wird einfach ein Schleifenkonstrukt genutzt um wiederholt irgendwelche Operationen durchzuführen. Zum Beispiel mit einer While Schleife. In dieser gibt es auch eine Abbruchbedingung, jedoch wird die Funktion nicht in sich selbst aufgerufen um den Effekt der widerholten Anwendung von Operationen zu erzielen, sondern eben nur die Schleife.

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Ich weiß nicht ob man wirklich von unendlich stark sprechen kann, das hat er zumindest nicht gezeigt, aber im Bezug auf alle anderen (bekannten) Lebewesen ist er auf jeden Fall unbesiegbar stark.

Ja, One Punch Man ist generell eine Super Hero Action Komödie und Saitama ist da der primäre Gag.

P.S.: Ob man ihn wirklich als Gag Charakter bezeichnen kann, auch wenn One das geäußert hat, halte ich trotzdem für etwas fragwürdig, da man ihm schon auch andere Aspekte zusprechen kann.

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Sind Incel denn überhaupt eine wirkliche Bewegung mit geeinten Zielen?

Die Bedeutung ist nur involuntary celibate (unfreiwilliges Zöllibat[Enthaltsamkeit]), dem wird zwar eine Bewegung zugesprochen, aber ich habe noch nie jemand gesehen (auch nicht digital), der sich selbst als Incel bezeichnet hat. Lediglich eine auf Beleidigung abzielende Fremdbezeichung sieht man häufig.

Daher stelle ich einfach mal infrage, ob es da wirklich eine nennenswerte, organisierte Gruppierung dahinter gibt und nicht nur einige gekränkte Individuen.

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Nein, sicherlich nicht. Einerseits sind die Fähigkeiten von John Wick absolut fiktiv, es gibt also vermutlich niemanden der diese im Gefecht so einsetzen könnte und falls doch, dann würde er trotzdem sterben, wenn er auf eine solche Menge an Gegner treffen würde.

Ob es Auftragskiller an sich in Deutschland gibt halte ich für relativ wahrscheinlich, aber es wird vermutlich anders sein als man es sich vorstellt, vor allem weniger glamourös und professionell. Wahrscheinlich ist der hiesige Auftragskiller eher der Cousin dritten Grades von irgendeinem Libanesen Clan-Führer, der jetzt einmal im Jahr für einen Mord herangezogen wird, da er da schon etwas mehr Erfahrung als die anderen hat. Der jagd seinem Ziel dann in dessen Haus schnell eine Kugel in Kopf, flüchtet und hofft, dass er nicht erwischt wird.

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Also genau sagen kann ich dir das nicht, aber für ein flüssiges Spielerlebnis wird es problemlos reichen.

Du kannst auf der Seite sogar die FPS von diversen COD Teilen unter diesem Setup einsehen und vermutlich wird es bei Warzone in einer ähnlichen Kategorie liegen, also etwa 125+ FPS bei Standard-Settings und FullHD.

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Mit dem Binomialkoeffizient.

(10 über 2) * (8 über 5) * (3 über 3)

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Also für mich stimmt das so, da wir hier eine streng monoton fallende Funktion betrachten (Ist nur auf dem Schaubild zu sehen und kann man aus dem Text schließen). Wenn die Funktion streng monoton fallend ist und y1 < y2, dann heißt dass, das y1 auf der x-Achse weiter rechts ist, also gilt x1 > x2.

Stell dir die Punkte y1,y2 vielleicht mal konkret auf dem Schaubild vor, dann ist es eventuell einfacher.

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