Liebe Experten,

meine Frage bezieht sich auf die Familie und einen Anwalt.

Wenn man einen Anwalt in der Familie hat, darf dieser die Interessen des Partners bzw. des Familienmitgliedes gegenüber einer unbeteiligten Person vertreten? Oder ist das Befangenheit?

Hallo,

die Firma bei der ich die ersten beiden Ausbildungsjahre gemacht habe hat mich gekündigt, daher habe ich meine Ausbildung in einer anderen Firma fortgeführt. Ich hatte bzw. habe auch das Gefühl, dass mein ehemaliger Ausbilder was gegen mich hat. Nun ist mein ehemaliger Ausbilder der Prüfer bei meiner Gesellenprüfung. Ich habe Angst dass er mich bewusst schlechter bewerten bzw. härter prüfen könnte oder mir beim Fachgespräch während der Prüfung Fallen stellt. Kann ich dem Prüfer Aufgrund des schlechten Verhältnisses und der Tatsache dass ich von ihm zuvor fristlos gekündigt worden bin befangenheit vorwerfen und mir einen neuen Prüfer zuteilen lassen?

Ich danke euch schonmal im Voraus!

Gruß Melsta

Meine inzwischen volljährige Tochter verlangt jetzt Unterhalt (kein Thema, steht ihr zu). Kann ich jedoch ihren Anwalt ablehnen? Es ist der Anwalt, der meinen Ex-Mann bei Scheidung, Unterhaltsforderung etc. vertreten hat.

Vor ein paar Monaten habe ich mich vom Vater meiner Kinder getrennt, wir leben in Scheidung.. dies bezüglich läuft alles. Nun ist es aber so, das er Hilfe vom JA bekommt (Familienhilfe) und dadurch häufig gespräche beim JA anfallen wie der Verlauf der Hilfe etc ist. Die Sozialarbeiterin vom JA hält nicht viel von ihrer Schweigepflicht, dazu muss ich aber sagen, alles was meinen Ex betrifft erfahre ich nicht, aber alles was mich betrifft erfährt er ohne Umschweife. Laut meines Wissens besteht doch Schweigepflicht der Mitarbeiterin gegenüber für beide Parteien. Im Laufe der letzten Woche gab es wiedermal riesen Krach zwischen mir und meinem Ex, es kam auch erneut zu Drohungen und ich habe am darauf folgenden Tag beim JA angerufen, auf den AB gesprochen und um Rückruf gebeten. Bis Freitag kam kein Rückruf und ich versuchte es dann erneut, insgesamt 5 mal über den Tag verteilt (das Telefon war frei und es kam kein AB) Dies ist leider nicht das erste Mal, auch bei früheren Gesprächen fiel mir die Frau und auch die Familienhilfe in den Rücken, ich habe alles immer soweit befolgt wie es von mir verlangt wurde, und es gab immer wieder Ärger weil es dann doch nicht zu deren Zufriedenheit war. Lohnt es sich einen sogenannten Befangenheitsantrag zu stellen oder wird dieser fruchtlos bleiben wie auch schon ein Brief meines Anwaltes?

Hallo!

Darf ein Doktorand an einer Uni eine Studentin daten, wenn er sie eventuell noch prüfen muss oder wird das nicht gern gesehen? Könnte ihn das seine Promotionsstelle kosten, wenn er nicht Bescheid sagt?

LG

Hallo. Wo könnte man sich hinwenden, wenn man Polizeiwillkür ausgeliefert ist? Was tun wenn man keine Zeugen hat? Was tun wenn einem nahegelegt wird, dass ein fairer Prozess nicht zustande kommen wird, da man davon ausgehen muss, dass der Richter befangen ist.. Ein Antrag zur Verlegung der Verhandlung in eine andere Stadt wegen Befangenheit des Richters ist scheinbar ohne Zeugen nicht möglich.

Der Fall:

Polizeibeamter ausser Dienst also in zivil zeigt Person an, obwohl diese sich nur ordnungsgemäß verhalten hat... Dabei protokolliert er die Situation falsch. Er lässt wichtige Fakten weg, die ihn selbst zur Last gelegt werden könnten...

Wieviel wiegt die Aussage eines Beamten?

ich und meine Exfrau haben ein seit zwei Jahren laufendes Verfahren wegen Unterhalt, meine Exfrau hat sich dagegen ausgesprochen, Unterhalt zu zahlen und erklärte vor Gericht mittels selbst beauftragten Befund, dass sie an

"rezidivierender depressiver Stimmungsepisoden mit psychophysischer Erschöpfung"

leide. Ihr Anwalt ist auch ihr DOM, eine Verständigung zum Wohle der Kinder ist daher unmöglich.

Das Gericht hat darauf einen neuen Gutachter beauftragt, jetzt wurde der Gutachter abgelehnt und ein anderer beauftragt. Was soll dabei dieser Vermerk: "ich bitte davon abzusehen, in das Gutachten eine zusammenfassende Darstellung des Akteninhalts aufzunehmen"?

Guten Tag

Ich wurde vor im Juli 2010 zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagessätzen zu EUR 60,--, bzw. 900 EUR zzgl. Verfahrensgebühr verurteilt und wurde jetzt am deutschen Zoll ausgeschrieben.

Grund ist, dass mir die Berufung mit Hinweis auf ein zwielichtiges Gesetz, nämlich Nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO, verweigert wurde. In dem Beschluss wird behauptet, meine Berufung sei unbegründet und für jeden Fachmann sei es klar erkennbar, dass das Urteil rechtens und nicht zu beanstanden sei.

Dies ist jedoch eine dreiste Lüge! Denn war es offensichtlich, dass die Klägerin sich in Widersprüche verwickelt hat.

Meine Frage ist jetzt, ob ich die Zahlung sowie den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe verweigern kann?

Beim Amtsgericht scheint es keine Möglichkeit zu geben. Aber kann ich den Staatsanwalt verklagen und damit den Prozess neu aufrollen? Denn die Fakten- und Indizienlage sprechen klar für mich. Außerdem ist der Staatsanwalt entweder wegen Unfähigkeit oder wegen Gewissenlosigkeit seines Amtes zu entheben.

Gemeinnützige Arbeit wird mir auch nicht mehr gewährt und ich lehne alles ab, da ich unschuldig bin und es auch belegen kann und weil ich es der Klägerin nicht gönne, aufgrund ihrer Lügen mir eins reinzudrücken. Aber auch deshalb, weil ich gerade dabei bin, mich selbstständig zu machen.

Darf man eine Gerichtsverhandlung filmen, sei es per Handy oder Camcorder? Insbesondere dann, wenn der zuständige Richter dafür bekannt ist in der Vergangenheit des Öfteren befangen gewesen zu sein und willkürlich mit Beleidigungen und Nötigungen um sich zu werfen. Dies hätte ich gerne dokumentiert...

Hallo,

ich habe bald meine Abschlussprüfung an der Uni. Ich denke der Zweitprüfer (Beisitzer) ist befangen. Wir haben uns ein paar Mal gedatet. Wann genau handelt es sich eigentlich um Befangenheit? Wo fängt diese an? Wird das an der Uni auch so streng genommen wie an der Schule?

Beim Familiengericht sagte die Richterin während der Anhörung zu mir: Sie sind das Problem,dass habe ich mir schon gedacht als sie zur Tür reinkamen.

Ich finde diese Äußerung unmöglich,da es lediglich die Meinung der Richterin ist,die ja anscheinend schon voreingenommen war ohne das ich mich äußern konnte.Laut Verfahrensbeistand wurde nichts nettes über die Umgänge meines Kindes mit dem Vater wiedergegeben. Sie ist Verhaltensauffällig nach Besuchen und ich möchte dies geklärt haben.Nachdem ich sagte das kein Persönlicher kontakt mehr zwischen mir und dem Kindsvater stattfinden wird,schlug sie sich komplett auf die Seite des Vaters.Grund ist das er mich mehrfach geschlagen hat (vor meinen Kindern)und immer wieder bedrohte.Kann ich wegen Befangenheit einen Antrag einreichen?Ich finde mit dem Satz,bezieht sie ganz klar Stellung.

Hallo Leute!

Das ist eine rhetorische Frage:

Stellen wir uns vor ein Patient kommt ins Krankenhaus, und dieser hat dem Arzt bzw Ärztin etwas schlimmes angetan!

Für den Arzt*in ist es also eine absolute Zumutung diesen Patienten zu behandeln, und sollte dieser versterben, wäre der Arzt*in wäre verdächtig diesen Patienten um die Ecke gebracht zu haben

Darf ein Mediziner*in eine Behandlung ablehnen ?

Wie gesagt wir haben eine Reportage gesehen , wo sich ein Richter als Befangen erklärt hat!

Und wir haben uns gefragt wie das bei Ärzt*innen ist

Hallo Ihr Lieben,

Ich stelle diese Frage nicht, weil es mich selbst betrifft, sondern aus reinem Interesse.

Nun zu meiner Frage (alle Namen sind bitte als rein fiktiv zu betrachten):

Oliver hat ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen. Er hat aus einer unbestrittenen, titulierten Forderung einen Betrag von 300,-- Euro zu bezahlen.

Das Urteil eines Amtsrichters ist rechtskräftig, Oliver hat keinen Einspruch eingelegt.

Der Gerichtsvollzieher ist Oliver bez. einer anderen Angelegenheit (auch eine Vollstreckung) bekannt.

Der Mann ist sehr launisch, reagiert ständig gereizt...
Oliver kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Gerichtsvollzieher ihn subjektiv bewertet (also arrogant, von oben herab), desgleichen nicht mit sich reden lässt....

Zumal es ja auch Befangenheitsanträge gegen Richter gab und gibt:

Kann Oliver den Gerichtsvollzieher (als Person) ablehnen, oder muss er da durch, sich mit diesem Mann/ dieser Person "abgeben zu müssen" ??

Es wäre schön, wenn mir jemand von Euch (Jurist??) diese Frage beantworten könnte. Dankeschön :))

Ablehnung eines Bewährungshelfer auf von Voreingenommenheit??????Kann ich meine Bewährumgshilfe ablehnen....es Besteht begründeter Verdacht der Voreingenommenheit und der Missachtung des Datenschutzes

Warum muss ich meinen Glauben überall einbringen? Auch in fiktionalen Werken Geschichten, überall.

Ist es bedenklich, wenn man so ist?

Und zwar mit ihrem Verhalten gegenüber dieser Partei - es genügt schon, sich das letze viertel oder meinethalben halbe Jahr anzuschauen (wer mag, kann sich von mir aus die letzten Jahre ansehen, aber nicht nötig).

Ob das dazu führt, daß man diese Partei nicht mehr wählt? Oder sie mindestens in die einstellige Zahl drükt?

Was meint ihr?