Würdet ihr sagen das die AFD eine Gefahr für die Demokratie ist?
Das Ergebnis basiert auf 57 Abstimmungen
4 Antworten
Gerade die AfD macht immer wieder aufmerksam auf Tendenzen, die die Demokratie untergraben: Politische Instrumentalisierung von Behörden wie dem Verfassungsschutz, Übertragung von Kompetenzen an nicht demokratisch legitimierte übernationale Organisationen wie die EU, Bestrebungen zur Einengung des politischen Spektrums, Mißachtung parlamentarischer Gepflogenheiten wie die Zusammenarbeit aller Fraktionen, Aushebelung und Instrumentalisierung des Grundgesetzes für politische Ziele, ...
Nein auf keinen Fall
Natürlich. Rechtsextremisten sind eine Gefahr für die Demokratie.
Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie.
Im Gegenteil: Die AfD fordert als einzige Partei direktdemokratische Entscheide, Initiativen und Referenden via Volksabstimmungen. Der Stimmbürger sollen die Möglichkeit erhalten, (via Abstimmung) beispielsweise auf Bundesebene geplante Vorhaben zu Fall zu bringen, zu korrigieren oder Initiativen für Gesetzesanpassungen einzureichen, wenn das Parlament gewisse Themen ignoriert, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.
Diverse politische Entscheidungen wie z.B. der Stopp der Agrardieselsubvention hätten damit an der Urne gekippt werden können (sofern es entsprechende Mehrheiten in der Bevölkerung gibt).
20-30% der Bevölkerung rauszuwerfen und ein rassenreines Deutschland schaffen zu wollen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Na schön einen Strohmann bilden aus Höckes Rede, welche aus dem Kontext gezogen ist.
Die 20-30% bezog sich auf den demografischen Wandel.
Deutschland braucht keine Einwanderung, erst recht nicht aus islamischen und afrikanischen Kulturen.
Andere Volkswirtschaften wie Südkorea oder Japan stehen vor ähnlichen Herausforderungen, aber setzen nicht auf Migration aus Afrika oder dem mittleren Osten.
Btw: Haftbefehl gegen Halemba aufgehoben.
Plagiatsvorwürfe gegen Weidel haltlos.
Jetzt ist Höckes Rede wohl dein neues Steckenpferd um zu hetzen? 😂
Die 20-30% bezog sich auf den demografischen Wandel.
Was für ein frei erfundener Quatsch. Die Worte Höckes waren eindeutig. Erst hat er behauptet, dass "Millionen von Illegalen" raus fliegen würden. Es gibt nirgendwo "Millionen von Illegalen". Dann hat er von der doppelten Staatsbürgerschaft geredet, hat behauptet, sie würden sich ja sowieso alle gegen die deutsche entscheiden, wenn man sie zur Wahl zwingen würde. Einen Satz später sagt er den Satz, dass sie dann auch zurückgehen würden und dass er auf 20.30% der Bevölkerung verzichten könne.
Von einem demografischen Wandel hat er mit exakt 0 Worten an der Stelle geredet.
Deutschland braucht keine Einwanderung, erst recht nicht aus islamischen und afrikanischen Kulturen.
Wenn es nach der AfD geht, natürlich nicht. Dann wird jede Frau hinter den Herd gezwungen und unter 3 Kindern darf nichts mehr gehen. So wie in der guten alten zeit, als Vergewaltigung in der Ehe noch ein Kavaliersdelikt war und nicht strafbar. Richtig? So jedenfalls ist das Frauenbild bei der AfD.
Andere Volkswirtschaften wie Südkorea oder Japan stehen vor ähnlichen Herausforderungen, aber setzen nicht auf Migration aus Afrika oder dem mittleren Osten.
Kunststück. Die sind auch zigfach weiter weg. Sie setzen auf Migration aus anderen Ecken der Welt.
Btw: Haftbefehl gegen Halemba aufgehoben.
Weil er sich nun regelmäßig bei der Polizei melden muss und das auch tut. Angeklagt werden wird er trotzdem.
Plagiatsvorwürfe gegen Weidel haltlos.
Ja und? Was hat das mit der Demokratiefeindlichkeit der AfD zu tun? Exakt 0.
Jetzt ist Höckes Rede wohl dein neues Steckenpferd um zu hetzen?
Die Wahrheit ist für euch stets Hetze. Das ist klar. Du brauchst das nicht noch so deutlich hervorheben.
Wenn es nach der AfD geht, natürlich nicht. Dann wird jede Frau hinter den Herd gezwungen und unter 3 Kindern darf nichts mehr gehen. So wie in der guten alten zeit, als Vergewaltigung in der Ehe noch ein Kavaliersdelikt war und nicht strafbar. Richtig? So jedenfalls ist das Frauenbild bei der AfD
Sind wieder deine eigenen Fantasien, die du auf die AfD projezierst. Niemand wird gezwungen, es werden Anreize geschaffen.
Kunststück. Die sind auch zigfach weiter weg. Sie setzen auf Migration aus anderen Ecken der Welt.
Ja eben, du gibst es ja zu. Due haben im Durchschnitt einen höheren IQ als ihr (linken) Deutschen und wollen keine Migranten aus Afrika und dem nahen Osten. 😉
Die Wahrheit ist für euch stets Hetze. Das ist klar. Du brauchst das nicht noch so deutlich hervorheben.
Nope. Die Wahrheit ist, ihr reißt ständig Dinge aus dem Kontext.
Die Worte Höckes waren eindeutig. Erst hat er behauptet, dass "Millionen von Illegalen" raus fliegen würden. Es gibt nirgendwo "Millionen von Illegalen".
Natürlich, nach Dublin II.
Außerdem sind viele strafrechtlich Auffällig, die soll man nicht abschieben?
Lässt tief bei dir blicken.
Sind wieder deine eigenen Fantasien, die du auf die AfD projezierst.
Ach. Dann hat Höcke also nicht von "Maßnahmen gesprochen, damit mehr Kinder geboren werden"?
Niemand wird gezwungen, es werden Anreize geschaffen.
Und welche? Schau mal genau hin. Schau mal hin und horche auch genau hin, was all die AfDler da seit Jahren von sich geben.
Ja eben, du gibst es ja zu.
Wieso sollte ich Fakten jemals leugnen. Lustig aber, dass du die Hälfte meiner Aussage einfach weglässt und dich dann auch direkt wieder in Beleidigungen flüchtest. So bringt man es euch bei. Sachdiskussionen könnt ihr gar nicht mehr. Wieso diese Beleidigungen am laufenden Band?
Nope. Die Wahrheit ist, ihr reißt ständig Dinge aus dem Kontext.
Ahja. So wie du hier einfach einen Teil meiner Aussagen weglässt. Hat man ja direkt obendrüber gesehen, wie das bei euch funktioniert. Wirklich peinlich, dass du das machst und mir dann vorwirft.
Das Lustige ist: Bei Höcke gibt es keinen anderen Kontext. Die Sätze sind exakt so in dem von mir dargestellten Kontext gefallen. Nichts anderes. Er hat an der Stelle von Demographie nichts gesagt, egal wie oft du das noch behauptest. Es ging um Ausländer und um jene mit doppeltem Pass. Laut Höcke gibt es angeblich Millionen von Illegalen hier (was eine absurde Lüge ist) und direkt im Satz nach dem mit der doppelten Staatsbürgerschaft sagt er, er könne auf 20-30% der Bevölkerung verzichten. Keine Demographie als Kontext. Nirgendwo.
Natürlich, nach Dublin II.
Nein. Auch damit nicht. Das ist frei erfundener Unsinn, der zudem die deutsche Sprache vergewaltigt. Das Grundgesetz ist eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsradikalen auch schon mehrfach Lügen gestraft. Die Urteile sind hier ebenfalls eindeutig.
Ich würde es positiv sehen. Alle anderen Parteien könnten auch das Referendum ergreifen. Das ist mehr Berücksichtigung des Bevölkerungswillens und dadurch mehr Demokratie. Unausgegorene politische Entscheidungen können korrigiert werden. Das fordert die AfD, und so falsch kann das nicht sein.
Natürlich gibt es auch Gegner der direkten Demokratie, die die Bevölkerung nicht als vollmündige und ausreichend verantwortungsvolle, als "genügend intellektuelle" Instanz betrachten. Das sind Leute, die befürchten, durch Initiativen und Referenden mittelalterliche Zustände zu erhalten, bei denen etwa Chancengleichheit und Minderheitenschutz mit den Füssen getreten würden. Die Praxis zeigt allerdings, dass die direkte Demokratie sehr gut funktionieren kann. Ich sehe höchstens den Nachteil, dass Volksreferenden die politischen Entscheidungsprozesse verlangsamen und große Veränderungen durch die Politik nur sehr gemächlich und mit vielen Verhandlungsrunden umgesetzt werden können. Das kann aber auch den Vorteil haben, dass die Lösung am Schluss qualitativ besser ist.
Ich würde es positiv sehen.
Positiv sehen, dass eine Partei einfach so eine Diktatur installieren kann und niemand sie aufhalten könnte, außer mit Gewalt?
Alle anderen Parteien könnten auch das Referendum ergreifen.
Was ist denn so verkehrt, das einfach im Rahmen unserer Verfassung zu belassen? Wieso muss man Referenden wollen, die die Verfassung mit Füßen treten dürfen?
Das ist mehr Berücksichtigung des Bevölkerungswillens und dadurch mehr Demokratie.
Nein. Ist es nicht. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und nicht "Das Volk stimmt über jeden Furz selbst ab". Es ist also per se kein "Mehr an Demokratie". Darüber hinaus ist Demokratie Gewaltenteilung. Diese auszuhebeln bedeutet, dass man sich von der Demokratie entfernt.
Das fordert die AfD,
Was an dem trojanischen Pferd hast du nicht verstanden?
Natürlich gibt es auch Gegner der direkten Demokratie, die die Bevölkerung nicht als vollmündige und ausreichend verantwortungsvolle, als "genügend intellektuelle" Instanz betrachten[...]
Darum geht es doch gar nicht. Das ist völliger Blödsinn, das zu unterstellen. Es geht darum, dass die AfD mit der von ihr angedachten Variante sofort alle anderen Parteien verbieten könnte und eine Diktatur installieren könnte. Dass dies nicht aufgehalten werden könnte, egal ob die Mehrheit dagegen ist oder nicht. Darum geht es die ganze Zeit.
Das ist so nicht vollständig. Die AfD will vor allem auch eigene Referenden ermöglichen. Diese sollen an jedweder Verfassung vorbei möglich sein. Sie sollen auch ausdrücklich gegen die Verfassung verstoßen.
Man könnte beispielsweise die Abstimmung "Stimmen Sie mit Ja, wenn Sie die Grenzen von 1989 wiederherstellen wollen oder nicht Nein, wenn Sie sich Russland anschließen wollen" starten, wenn es nach der AfD geht. Nicht mal das BVerfG dürfte solche Referenden dann aufhalten. Selbst ein Boykott hilft nichts, da die AfD ausdrücklich will, dass nur die Mehrheit der stimmen zählt, egal wie viele zur Abstimmung gehen. Das hat dann aber nichts mehr mit der Mehrheit der Bevölkerung zu tun.
Das ganze ist als trojanisches Pferd zum Umsetzen verfassungswidriger Gesetze oder gar zum gesamten Aushebeln der Demokratie zu bewerten.
20-30% der Bevölkerung rauszuwerfen und ein rassenreines Deutschland schaffen zu wollen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.