Würde sich in der Politik etwas ändern, wenn es in Solingen den Ministerpräsident erwischt hätte?
Angenommen, der Ministerpräsident von NRW wäre auf dem Fest in Solingen gewesen und abgestochen worden. Würde sich dann die Asylpolitik ändern oder weiter so wie jetzt?
4 Antworten
Nein, auch dann würde sich selbstverständlich nichts ändern. Was auch?
Du kannst die Asylpolitik nicht ändern weil es das Grundgesetz und das Eu-Recht und das Bekenntnis zu den Menschenrechten gibt.
Meine Güte was muss nur in dir vorgehen dass Du hier mit hunderten Accounts seit Jahren dümmlichste Rechte Hetze ablässt, FadiMinkara. Fehlt es dir im wahren Leben echt derart an Aufmerksamkeit?
Schwachsinn.
Nach dem Grundgesetz sind die absolut legal hier.
Paragraph 26.A des Asylgesetzes widerspricht dem Grundgesetz spätestens seit dem Eu-Beitritt Polens. DAS ist das Problem.
26a regelt. "Sichere Drittstaaten". Also sind alle Syrer, alle Afghanen und alle Ukrainer illegal hier.
Aaah der FadiMinkara ist wieder da. Gabs da nicht mal ne Anzeige wegen Volksverhetzung?
https://www.gutefrage.net/nutzer/SchlauerMoslem
https://www.gutefrage.net/nutzer/FadiMinkara
https://www.gutefrage.net/nutzer/Migani
https://www.gutefrage.net/nutzer/Fyskon
https://www.gutefrage.net/nutzer/Haramabi/
https://www.gutefrage.net/nutzer/SohnEinerKahba
https://www.gutefrage.net/nutzer/IslamGelehrter
https://www.gutefrage.net/nutzer/Kafaxii
https://www.gutefrage.net/nutzer/Hammi109
https://www.gutefrage.net/nutzer/AbuAhlan
https://www.gutefrage.net/nutzer/Imraton
https://www.gutefrage.net/nutzer/Secoid
https://www.gutefrage.net/nutzer/DrProfessor438
https://www.gutefrage.net/nutzer/IslamReich
https://www.gutefrage.net/nutzer/Mortaaa
https://www.gutefrage.net/nutzer/Sami200693
https://www.gutefrage.net/nutzer/Iban301
https://www.gutefrage.net/nutzer/Duduna
https://www.gutefrage.net/nutzer/Yadaxi
https://www.gutefrage.net/nutzer/Minkara45
https://www.gutefrage.net/nutzer/Yubinga
https://www.gutefrage.net/nutzer/Silbain
https://www.gutefrage.net/nutzer/IslamGelehrter
https://www.gutefrage.net/nutzer/Kafaxii
https://www.gutefrage.net/nutzer/Hammi109
https://www.gutefrage.net/nutzer/AbuAhlan
https://www.gutefrage.net/nutzer/Imraton
https://www.gutefrage.net/nutzer/Secoid
https://www.gutefrage.net/nutzer/DrProfessor438
https://www.gutefrage.net/nutzer/IslamReich
https://www.gutefrage.net/nutzer/marthas796
https://www.gutefrage.net/nutzer/Tongo97
https://www.gutefrage.net/nutzer/juanix
https://www.gutefrage.net/nutzer/74nnova
Sichere Drittstaten sind alle Staaten die z.B. zu der Eu gehören.
Dadurch ist das vergeben des Flüchtlingsstatus der lt. Grundgesetz Artikel 16 unter den richtigen Umständen zu gewähren musst praktisch nahezu unmöglich.
Da 26a somit dem Grundgesetz widerspricht ist 26a des Asylgesetzes nichtig. Nichtig bedeutet es ist genauso als würde etwas nicht existieren bzw., hätte es niemals gegeben.
Somit keine Illegalen Flüchtlinge jedenfalls fast keine.
Und in 16a steht, dass Asylrecht nur besteht wenn nicht über sichere Drittstaaten eingereist
Ja, das wäre einfach, da gibt es nicht so viele - aber Amtsträger werden ja traditionell eher Opfer rechter Gewalt.
Ich glaube nicht. Die Tat hat auch so schon genug Staub aufgewirbelt.
Nach dem Grundgesetz sind 99% illegal hier