Wo und bei wem beantrage ich den Pflichtverteidiger?
Hallo Community,
wie im Betreff steht, finde ich einfach nicht heraus wo bzw. bei wem ich den Pflichtverteidiger beantragen muss.
Im Schreiben bzgl. "Sachverhalt" und so weiter, steht unter "Belehrung" nur "Bei ihnen liegt ein Fall notwendiger Verteidigung gemäß §140 Absatz 1 oder Absatz 2 StPO" vor.
Wo/bei wem beantrage ich den Pflichtverteidiger?
Danke.
2 Antworten
Guten Tag!
Die Zuständigkeit und das Bestellverfahren richtet sich nach § 142 StPO. Für einen Antrag nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO bedarf es dafür ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO, der nach Ihrem gesagten gegeben ist.
Grundsätzlich wird von Amts wegen ein Pflichtverteidiger, unabhängig vom Antrag, in den Fällen des § 141 Abs. 2 StPO gestellt. Liegt eines der Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag des Beschuldigten vor Erhebung der Anklage bei den Behörden, Beamten des Polizeidienstes oder der Staatsanwaltschaft zu stellen (vgl. § 142 Abs. 1 S. 1 StPO). Wer über die Bestellung entscheidet, ist in Absatz 3 geregelt, im Falle der Eilbedürftigkeit entscheidet nach Absatz 4 die Staatsanwaltschaft.
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Du kannst dir selbst einen Verteidiger suchen, oder das Gericht bitten, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Die haben dann eine Liste und suchen einen aus. Manche Richter suchen dann aber Anwälte raus, von denen sie wissen, dass die nicht besonders viel "Gegenwehr" leisten. "Verurteilungshelfer" nennt man die dann spöttisch. Also such dir lieber selbst einen Anwalt.
Und aktuell greift man sich Emails aus 2022 raus, um 2024 deswegen ein Verfahren anzustrengen. Natürlich auch wieder mit dem ausgedachten Vorwurf der Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung. Und dieses Schreiben kam aus dem Nicht wenige Tage nach einem KfW-Schreiben. Und 2022 kam kurz vor dem Verhandlungstag (ohne Rechtsbeistand) auch 2-3 Schreiben, um Druck aufzubauen. Etc. pp. Ach ja, ne Staatsanwältin der Stadt Bonn hab ich auch schon rundgemacht. Etc. pp.
PS. Die Polizei wollte mir nach 2 wöchigem Psychoterror durch den Nachbarn nicht helfen, der das abzog nachdem ich ihm das Ordnungsamt das 2. Mal vorbeischickte und die dann gleichzeitig bei ihm und bei mir klingelten. Der Beamte wiegelte ab, meinte "Das OA hat gerade keinen Dienst, aber ich schicke ihnen dennoch keinen vorbei" und meinte, wenn ich da runtergehe und ihm jetzt eine runterhaue, kommen sie vorbei und nehmen mich mit. Etc. pp.
Ich befürchte, das sprengt meine Kapazitätsgrenze. Aber nach der Info würde ich erst recht empfehlen, sich selbst einen Strafverteidiger zu suchen und sich keinen zuweisen zu lassen.
Das sagt mir irgendwie jeder. Auch Menschenrechtskanzleien.^^ Immer gehts "keine Kapazitäten". Bedeutet das wirklich keine Zeit, keinen Platz für ein neues Mandat, oder bedeutet das zu viel Aufwand, zu wenig Ertrag oder bedeutet es eine sagen wir mal Mandatssperre von oben?
Deine Schilderung klingt nach einem Mandanten, den man nicht zufrieden stellen kann, weil man niemals das erreichen wird, was er sich als Ziel vorstellt. Da kann sich der Anwalt auf den Kopf stellen. Das riecht einfach von vorn bis hinten nach Ärger. Und darauf hat keiner Bock. Mein Tipp: Konzentriere dich auf ein Problem, und überfrachte den Anwalt nicht mit deinen Problemen. Ist eins gelöst, kann man sich um das nächste kümmern. So als würde man eine Beziehung eingehen wollen - man darf den potentiellen Partner nicht gleich alle Leichen im Keller präsentieren. ;-)
Nene, dass will ich ja auch nicht. Angesichts der Fülle der Vorkommnisse weiß man einfach nicht wie man an Anwälte herantreten soll. Man will ja auch nichts verschweigen, denn verschweigt man irgendwas können sie auch das Mandat niederlegen. Also wie Vorgehen?
PS. Vielleicht hab ich auch zu oft Boston Legal geschaut. Aktuell geht es nur um den Vorwurf der Bedrohung und den Vorwurf der Beleidigung. Beides Vorwürfe, die vor dem Hintergrund von rund 1000 angezeigten Tagen wegen Foltermethoden durch den Staatsschutz, aus der Luft gegriffen sind, um mein Profil weiter zu kriminalisieren. Mehr nicht. Und die Anzeigen schlummern fast alle bei den Behörden. Klingt einfach so als ob wir tatsächlich in einem Polizei- und Geheimdienststaat nach russischem Vorbild leben. Nur eben noch verdeckt, punktuell blitzt es mal auf, wenn sich welche auf jemanden eingeschossen haben. Aber ich danke für die Hinweise, die ich beherzigen werde. Und falls nicht, sehen sie mich bald regelmäßig vor dem Kanzleramt beim Demonstrieren und Mahnwache halten.
Meine Lieblingsanwaltsserie. Direkt dahinter kommt Edel & Starck. Ich würde in Deinem Fall übrigens eher darauf tippen, dass Du mittlerweile bei den einschlägigen Stellen bekannt bist und nicht mehr wirklich ernst genommen wirst. Deinen Ärger darüber kann ich verstehen, aber da hilft nur Gang zurückschalten und aufs Wesentliche fokussieren. Viel Erfolg!
Wollen sie denn mein Pflichtverteidiger sein? XD
Also stelle ich die Bitte/den Antrag an das zuständige Amtsgericht ?? Ich bin gerade sowas von lost. Ich steck hier in eine Angelegenheit drin, die Blockbuster-Potenzial hat. Ich habe 2019 eine Gefährderansprache erhalten, weil ich nach Jahren des Fluglärms so dermaßen getriggert wurde, dass ich dem Fluglärmdezernat in Düsseldorf mehrere Emails schrieb. Die E-Mail, die letztlich zur Gefährderansprache geführt hat, war eine mit Inhalt "wenn ich mit 80, 90 im Rollstuhl im Altenheim sitzend noch genügend Kraft habe eine Knarre zu halten, komme ich mit einer Flak vorbei und baller den Flughafen zusammen. Im Jahr 2020 bin ich dann mit Polizei zusammengerauscht, da die mir nicht helfen wollten. Wiederrum ventilierte ich den Stress in E-Mails. Gleichzeitig rauschte ich mit einer Mannheimer Hausverwaltung zusammen. Seit September 2020 werde ich Foltermethoden ausgesetzt. Kann das nachweisen. Aber Polizei und Strafverfolgungsbehörden ignorieren das gekonnt oder schreiben in Teilen "ich vermag weder Straftäter noch Straftaten zu erkennen". Stattdessen werde ich 2022 wegen Beamtenbeleidigung verurteilt, die Richterin sagte zu mir nach Schilderung von Folter, ich solle die erlebte Ungerechtigkeit doch einfach runterschlucken. etc. pp. Man beschallte mich im Rahmen einer Klageschrifterwiderungsfrist bis 2 Tage vor Ende. Bei der Post wurde in der 2. Woche der Drucker entfernt. Telefone funktionierten nicht mehr, Tastaturen gingen kaputt. Etc. pp........... etc. ppppp. dokumentiert auch x.com einfach mal #tag900 suchen.