Wird "Meinungsfreiheit" zu oft damit verwechselt, ein Recht dafür zu haben, Bullshit zu verbreiten?
Gerade Rechtsradikale meinen doch, dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten. Wird es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.
10 Antworten
"Meinungsfreiheit" meint nicht völlige Freiheit.
Zu Gewalt gegen Mitmenschen aufzurufen nicht.
YouMadFam hat eine weitere Grenze genannt. Tatsachen wie den Holocaust zu leugnen gehört auch nicht zur Meinungsfreiheit.
Rassismus zu verbreiten auch nicht.
1) "Lügen, Hass, Verleumdung etc." sind keine Meinung.
2) Wer seine Meinung äußert, muss auch mit Gegenwind rechnen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man seine Meinung unwidersprochen verbreiten darf.
Gibt halt beides...
Der Mainstream versucht offensichtlich rechte Meinungen im demokratischen Spektrum als extremistisch zu framen.
Gleichzeitig gibt es dumme Rechtsextreme, die meinen es ist legitim den Holocaust zu leugnen und ähnliches. Da befinden wir uns eben nicht mehr in der Meinungsfreiheit, sondern im strafrechtlich-relevanten.
Deines-gleichen gehört vermutlich zum ersten Fall, der selber nicht Demokratie verstanden hat.
Ja, Bullshit, wenn er keine Volksverhetzung ist nicht den Holocaust leugnet und das Leiden und Grauen verursacht durch das Nazi-Regime verharmlost, läuft auch unter Meinungsfreiheit.
es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.
Was nunmal stimmt, außer es geht um Bereiche wo Hausrecht etc besteht.
Euer GG gewährt auch diesem ,, Bullshit" eben Meinungsfreiheit dem Staat gegenüber.
Das Problem ist doch viel eher, dass sich der Meinungskorridor bei Leuten selbst (vor allem auf social media und bei Journalisten) immer stärker einengt bei den ,,kontroversen" Themen wie Trans, Migration, LGB, Kultur, Identität etc PP
Und logischerweise überträgt sich das aus dem Internet auch teils auf das echte Leben. Wenn Arbeitgeber sich von Leuten aufgrund der Aussage (vereinfacht) ,, Einwanderung ist doof " trennt weil das nicht zu den Werten des Unternehmens passt, dann ist das zwar rechtlich zulässig aber dennoch eine falsche Entwicklung. Und da ist es egal ob das Unternehmen das aus Überzeugung oder wegen guter PR etc macht.
Wenn Twitch teilweise gegen Streamer vorgeht welche sagen, dass Transfrauen eben keine Frauen sind oder dass Probleme mit Migration aus den selben kulturellen Klientel kommt,.dann ist das deren Hausrecht und das müssen sie faktisch nicht mal Begründung. Gut ist die Entwicklung aber trz nicht.
Wenn man sich die Entwicklung und politische Kultur an Unis oder anderen öffentlichen Raum ansieht, wo zum Thema LGB oder Trans oder Migration aller, aller, aller höchstens grade noch so die Position eines Söder oder Merz als ultrarechts zulässig sind etc -
- was alles den Status einer Meinung verlieren soll weil man es mit Gummibegriffen wie Hass , Hetze, Diskriminierung etc überziehen will etc.-
dann gibt es ein Problem mit Meinungspluralismus und Debattenkultur. Wird von vielen halt fälschlicherweise mit Meinungsfreiheit in Verbindung gesetzt, hat damit aber nichts zu tun weil Meinungsfreiheit= Abwehrrecht ggü dem Staat, nicht mehr und nicht weniger.
Und zurück zur Prämisse:
dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten
Genau dieses Recht garantiert Meinungsfreiheit an für sich.