Wie findest du die Stärkung des BVerfG?
Union und Ampel haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Grundgesetz-Änderung vorgestellt. Demnach sollen viele Strukturen des Bundesverfassungsgerichts nun im Grundgesetz festgelegt werden und so soll es künftig der Politik nahezu unmöglich sein, beispielsweide einfach mal so die Anzahl an Richtern zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht zu entmachten. bzw. handlungsunfähig zu machen. Auch soll es zukünftig nicht so leicht sein für die Politik, die Wahl von neuen Verfassungsrichtern zu boykottieren.
Als Grund für diese Änderung wird genannt, dass man verfassungsfeindlichen Parteien auch später die Möglichkeit nehmen wolle, über eine Hintertür das Bundesverfassungsgericht zu kastrieren. Als Beispiel dient u.a. Ungarn.
Was haltet ihr davon?
Für mich: Die Gewaltenteilung bedingt ja nicht nur, dass man auf dem Papier Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht hat, sondern auch, dass diese auch in einem Machtgleichgewicht stehen. Wenn eine der Gewalten faktisch nichts mehr zu sagen hat, dann ist dieses Gleichgewicht gestört. Insofern halte ich es nicht für falsch, das, was sich bewährt hat, nun auch in der Verfassung so festzusetzen, dass es kaum abzuändern ist. Andererseits: Wenn irgendwann mal (warum auch immer) das BVerfG mehr Richter bräuchte, ist das mit großer Hürde verbunden, denn die Anzahl u.ä. stehen ja zukünftig in der Verfassung.
9 Antworten
Alles hat natürlich Vorteile und Nachteile. In der Tat könnte es theoretisch auch zu Schwierigkeiten kommen, wenn wie du beispielhaft gesagt hast das Bundesverfassungsgericht mehr Verfassungsrichter oder aber auch noch einen zusätzlichen Senat benötigen würde. Das wäre dann nicht mehr so einfach wie bislang möglich sondern ebenfalls dann nur noch durch eine (erneute) Änderung des Grundgesetzes mit zwei Drittel Mehrheit im deutschen Bundestag und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Dieser Umstand, könnte auch dazu benutzt werden, das Bundesverfassungsgericht zu untergraben, indem es überlastet wird und dann nicht mehr arbeitsfähig ist. Es gibt schlichtweg keinen absoluten Schutz des Bundesverfassungsgerichtes, leider. Der derzeitige Schutz in einem einfachen Bundesgesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, welches noch nichteinmal der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist jedoch meiner Meinung nach absolut unzureichend. Wesentliche Dinge sollten, wie es jetzt erfolgen soll, in der Verfassung selber festgeschrieben sein. Ich wäre zusätzlich dafür, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz bzw. zukünftige Änderungen daran wenigstens der Zustimmung des Bundestates bedürfen. Mich verwundert es ehrlich gesagt auch ein wenig, warum die Politik jetzt wieder "den schwereren Weg" geht. Man könnte die ganze Sache auch ganz einfach damit lösen, in dem man in das Grundgesetz schreibt, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur mit einer zwei Drittel Mehrheit im deutschen Bundestag und mit der Zustimmung des Bundesrates abgeändert und auch nicht abgeschafft werden kann. Damit, hätte man fast dieselben Anforderungen wie an eine Änderung des Grundgesetzes selber und würde zudem gleich das gesamte Gesetz schützen und nicht nur einzelne Teile davon.
Mfg
Es ist sogar dringend notwendig.
Unsere Demokratie ist unbedingt schützenswert, aber leider auch angreifbar.
Jeder Mensch, der zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) steht, kann doch eigentlich nicht dagegen sein.
Unsere demokratischen Institutionen stehen schon auf einem soliden Fundament. Nur das BVerfG ist bisher der wunde Punkt.
Eine Partei, die im Parlament die absolute Mehrheit erzielt, könnte unser BVerfG entscheidend schwächen und somit unsere Demokratie schrittweise immer weiter einschränken.
Ich finde es richtig. Wer die Verfassung wie in Ungarn und Polen schwächen möchte, wird dagegen sein.
Ja, die Abstimmung und die Begründung der zu erwartenden Ablehnung von AfD dürfte interessant werden. Bei BSW wüsste ich derzeit nicht, wie sie das einordnen.
Finde ich gut und stimme dir da auch zu! Dass die Rechtspopulisten und Extremisten nun aufschreien, verwundert mich überhaupt nicht.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein enorm wichtiges Verfassungsorgan.
Wenn das Verfassungsgericht so wichtig ist, dann sollte es den bestmöglichen Schutz haben.
Macht man ja sonst auch so, wichtige Dinge gut schützen.
Dass es wichtig ist, ist keine Frage.