Werde zur Zustimmung gedrängt, darf die Fallmanagerin dies tun?
Guten Tag liebe Community
Ich habe folgendes Problem.
War lange krank und bezog Krankengeld, jetzt nachdem Krankengeld beziehe ich Alg 1.
Vor einigen Monaten hat die Agentur für Arbeit mich aufgefordert eine Medizinische Reha zu machen oder mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Ich habe mich für die Reha entschieden, Antrag gestellt, wurde bewilligt.
Jetzt habe ich noch einige Monate bis zur Reha und heute beim Termin ging das gesamte Gespräch nur um eine einzige Sache, undzwar der Zustimmung sich auf der Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen oder dem Paragraphen 145 SGB III zuzustimmen.
Ich habe daraufhin geantwortet, dass sie mich unter Druck stellen der voreiligen Zustimmung auf eines der beiden und mich enthalten möchte.
Nach ca 3min holte sie ohne meine Zustimmung ihre Teamleitung zum Gespräch dazu obwohl ich mehrfach gesagt habe, dem stimme ich nicht zu, ich will nur mit Ihnen reden.
Mehrfach wiederholte sich die Fallmanagerin und die Teamleitung, dass es nur das beste für mich sei dem Paragraphen 145 SGB III sofort zu zustimmen. Ich wiederholte es immer wieder mit den Worten, ich enthalte mich einer voreiligen Zustimmung.
nach ca 10min sagte Fallmanagerin, dass Sie mir mündlich bis zum 25.10.2024 Zeit gibt mich zu entscheiden. Als Zeugin nimmt Sie Ihre Teamleitung dazu, welcher ich von Anfang an nicht zugestimmt habe.
Daraufhin sagte ich Ihr, ich hätte dies gerne Schriftlich aber sie erwiderte, dass das nicht möglich ist und die Frist steht.
Als Zeugin nimmt Sie Ihre Teamleitung.
Jetzt bin ich Ratlos, das einzige was ich verstehe, dass ich genötigt oder unter Druck gestellt wurde zur Zustimmung. Auf meine Gesundheit wurde kein Stück Rücksicht genommen.
Da arbeitet man 20 Jahre fürs System, macht sich den Rücken kaputt, wird krank und alle legen nur noch Steine einem in den Weg.
6 Antworten
Augenscheinlich mag es sich um einen Fall von Aussteuerung zum Ende des Krankengeldes mit anschließendem Arbeitslosengeld handeln.
Die Arbeitsagentur stellt in eigener Zuständigkeit das Restleistungsvermögen (15 Wochenstunden, 6 Monate) fest. Abhängig davon wird typisches Arbeitslosengeld oder sogenanntes Nahtlosigkeitsarbeitslosengeld gewährt. Dazu gibt es keine unmittelbaren Rechtsmittel. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich.
Beim typischen Arbeitslosengeld besteht die Voraussetzung, dem Arbeitsmarkt zur Berfügung zu stehen, sowie die Pflicht, an einer Maßnahme teilzunehmen.
Beim Nahtlosigkeitsarbeitslosengeld besteht lediglich die Verpflichtung einen Teilhabe-, einen Rehabilitations- oder einen Rentenantrag zu stellen.
Nach Sachverhaltsschilderung ist nicht klar, was passiert ist, da es die geschilderte Wahlmöglichkeit nicht gibt. Entscheidend ist die Beurteilung des Restleistungsvermögens.
Unabhängig davon wird zur Nahtlosigkeitsrgelung nicht selten fehlerhaft beraten.
Wie gesagt gibt es keine Wahlmöglichkeit.
Anhand der Bescheide mag es manchmal schwierig zu sehen sein, ob die Nahtlosigkeitsregelung angewendet wird.
Die Nahtlosigkeitsregelung endet ausschließlich mit der positiven(!) Feststellung einer Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungaträger. Dies ist eine oftmals auftretende Fehlerquelle.
in der Regel ist die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung erstrebenswert.
darf die Agentur mich zwingen mich auf den Arbeitsmarkt zu stellen ?
obwohl deren Gutachter mich ausgesteuert hat weil ich nicht mehr als 15 Stunde die Wochestreiten kann.
Bis zu fünfzehn Wochenstunden Ja.
Davon abgesehen verstehe ich nicht, wofür man Deine Zustimmung brauchte.
Ich habe daraufhin geantwortet, dass sie mich unter Druck stellen der voreiligen Zustimmung auf eines der beiden und mich enthalten möchte.
Nennt man ggf. auch schlicht "Nötigung". Besonders dann, wenn man mit einem Empfindlichen Übel gedroht wird. Hier ist die Nötigung in meinen Augen auch erfüllt, durch die mentale Erpressung bzw.
nach ca 10min sagte Fallmanagerin, dass Sie mir mündlich bis zum 25.10.2024 Zeit gibt mich zu entscheiden. Als Zeugin nimmt Sie Ihre Teamleitung dazu, welcher ich von Anfang an nicht zugestimmt habe.
Diese Zustimmung braucht es nicht.
ABER ab diesem Zeitpunkt hättest du kein einziges Wort mehr sagen sollen zu der Sache, sondern nur noch auf dein Recht eines Beistandes dich berufen sollen.
Hier wurde ein Machtverhältnis zu deinem Nachteil ausgenutzt bzw. in Anspruch genommen.
Daraufhin sagte ich Ihr, ich hätte dies gerne Schriftlich aber sie erwiderte, dass das nicht möglich ist und die Frist steht.
Natürlich ist das gelogen, man will aber (erstmal) den "offiziellen" Weg vermeiden, genauer gesagt kannst du so gegen diese "Aufforderung" kein Rechtsmittel einlegen, weil du keinen Beweis hast.
Und ich gebe dir 100% Brief und Siegel, solltest du JETZT Widerspruch einlegen, wird man sagen dass es nie gesagt wurde oder nichts von so einer Aufforderung weiß. Die Teamleitung würde dies als "Zeuge" bestätigen.
Frag mal einen Rechtsanwalt.
Ich bin mir ziemlich sicher der wird noch klarere Worte für diese Handlung haben.
Jetzt bin ich Ratlos, das einzige was ich verstehe, dass ich genötigt oder unter Druck gestellt wurde zur Zustimmung. Auf meine Gesundheit wurde kein Stück Rücksicht genommen.
3 Dinge wirst / kannst du jetzt tun.
- Du schreibst ein offizielles Schreiben mit Sendungsnachweis (FAX oder per Einschreiben oder per Videodokumentation in den Hausbriefkasten werfen oder dir den Eingang stempeln lassen)
- Du suchst dir alternativ / oder parallel einen Rechtsanwalt für Sozialrecht
- Du gehst zu deinem Hausarzt, erklärst die Situation, lässt sich entsprechend Krankschreiben bzw. Attestieren dass du derzeit nicht dem Arbeitsmarkt aufgrund von Gesundheitlichen Problem zur Verfügung steht zwecks der Reha.
In dem Schreiben, wenn du es selber schreiben willst, forderst du auf, das Gesprochen Wort wahrheitsgemäß aus eurem Termin vom XY - zur Niederschrift vorzulegen.
Dann wirst du sehen ob sie das auch so macht, oder eine Lüge erzählt.
Du forderst ebenfalls an, derartige Sachverhalte, Gespräche grundsätzlich nur noch per Gesprächsprotkoll oder einer Niederschrift folgezuleisten.
Nur das geschriebene Wort ist nachweislich.
Und nur das niedergeschrieben Wort ist im Falle eines Rechtsstreits, belegbar.
Dankeschön, das hilft mir sehr. Du bist der Robin Hood auf Gutefrage.net.
Ich werde zu den 3. Punkten noch eine Beschwerde bei der Beschwerdenstelle der Agentur für Arbeit einreichen und das selbe schreiben der Bezurksleitung zu schicken.
So ein Verhalten dulde ich nicht, kein Mensch darf so behandelt werden, daß ist gegen die würde eines Menschen und nicht dem Recht und Gesetz zu geordnet.
Ich werde zu den 3. Punkten noch eine Beschwerde bei der Beschwerdenstelle der Agentur für Arbeit einreichen und das selbe schreiben der Bezurksleitung zu schicken.
Klar, dann wird es theoretisch Aktenkundig, aber Erfahrungsgemäß ist es eine 50:50 Chance dass es auch was bewirkt.
So ein Verhalten dulde ich nicht, kein Mensch darf so behandelt werden, daß ist gegen die würde eines Menschen und nicht dem Recht und Gesetz zu geordnet.
Sag das den vielen tausenden Betroffenen Menschen in Deutschland die dem System ausgesetzt sind, auf die Würde und Rechte der Menschen bewusst geschissen wird, in Fäkalsprache. Auf Kosten der Ahnungslosigkeit der Betroffenen.
Schade, dass wir so betrogen werden in Deutschland. Wir Buckeln uns den Rücken ab, setzen unser Leben aufs Spiel und bei Not und gesundheitlichen Problemen, werden wir von Behörden unseres Rechtes betrogen.
Dieses Land hat viel mehr zu bieten als ein Haufen voller Arschlöcher mit Hämorrhoiden dessen Verstand bei weniger als einen Quadratmeter liegen....
Es braucht nicht Deine Zustimmung, damit die Fallmanagerin ihre Teamleitung zum Gespräch dazuholt.
Und Du hast doch nun Zeit bis zum 20.10.
Es wurde also gehört, dass Du Dich nicht voreilig entscheiden kannst/möchtest.
Was genau ist nun also die Frage?
Während ich auf die Reha warte, darf die Agentur mich zwingen mich auf den Arbeitsmarkt zu stellen ?
obwohl deren Gutachter mich ausgesteuert hat weil ich nicht mehr als 15 Stunde die Wochestreiten kann.
Du wirst nicht gezwungen.
Geh zum Arzt und bring ein Attest mit, wenn der Dir attestiert, dass Arbeit gerade nicht geht.
bis zum 25.10.2024 Zeit gibt mich zu entscheiden
Das sind noch zehn Tage. Bis dahin kannst du doch eine Entscheidung treffen. Wo ist das Problem?
Alex
Werde nichts von beiden zustimmen. Und auch keine Zustimmung geben. Die sollen mir das schriftlich zukommen lassen, damit es offiziell ist. Dagegen kann man dann nämlich vorgehen. Mündlich kann ja alles gesagt werden, bei Problemen kann man dann schlicht weg einfach lügen und sagen es stimmt nicht.
In einem ersten Schreiben wurde ich aufgefordert entweder mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen oder eine Reha zu beantragen.
Ich habe die Reha beantragt und sie wurde mir sofort bewilligt.
Die Fallmanagerin hat dazu den Vorbescheid gelesen.
Normalerweise ist es doch eindeutig wofür ich mich letztendlich entschieden habe.
Wozu braucht Sie also extra nochmal eine Zustimmung von mir ob ich mich dafür entscheide, mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle oder dem Paragraphen 145 SGB III zustimme ???
Das irritiert mich total. Die Reha wurde bewilligt und damit entfallen ich doch automatische der Nahtlosigkeitsregelung unter dem Paragraphen 145 sgb3