Welche Straftat beim Umgehen der Sanifairgebühr?

5 Antworten

Hausfriedensbruch, Erschleichen einer Leistung

Die eigentliche Straftat ist aber Sanifair selbst.


Repwf  08.10.2019, 23:09

„Die eigentliche Straftat ist aber Sanifair selbst.“

Warum ? Ist doch keiner gezwungen sie zu nutzen

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LimoZitrone4K 
Beitragsersteller
 08.10.2019, 23:26
@Repwf

Weil sie eigentlich dazu verpflichtet sind, kostenlos zu sein.

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howard67  09.10.2019, 05:33
@LimoZitrone4K

Dann darf bei dir auch jeder kostenlos deine toilette benutzen? Dann bitte deine adresse damit wir das hier allen sagen können. Und mach bitte bei dir an der wohnungstüre und an der Haustür ein schild dran damit das auch jeder weiss.

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Das ist doch keine Straftat!


Still  09.10.2019, 07:25

§265a StGB

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

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Maarduck  08.10.2019, 22:47

Und was davon soll zutreffen?

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SuperKuhnibert4  08.10.2019, 22:48
@Maarduck

...den Zutritt zu (...) einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten...

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Maarduck  08.10.2019, 22:56
@SuperKuhnibert4

Wer [...] den Zutritt zu [...] einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten,

Fällt das denn unter "Erschleichen"? Ich könnte doch auch über die Schranke drüber springen. Wäre zumindest noch vor 10 Jahren für mich kein Problem gewesen. Wäre das auch "Erschleichen"? Ist alles "gewaltfreie Nichtbezahlen" unter "Erschleichen" zu fassen?

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SuperKuhnibert4  08.10.2019, 22:58
@Maarduck

Erschleichen bedeutet, dass du eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nimmst, ohne dafür zu zahlen.Und das ist bei der Frage hier der Fall.

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Maarduck  08.10.2019, 22:58
@Maarduck

Vor allem denke ich, im konkreten Fall könnte man sich immer herausreden, man hätte kein passendes Kleingeld gehabt, musste dringend pinkeln, und hätte später bezahlt. Antrag stellen wegen Geringfügigkeit einzustellen.

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Maarduck  08.10.2019, 23:01
@SuperKuhnibert4

Es muss aber doch unterschieden werden, ob ich dabei Gewalt anwende, einen unauffälligen Trick, oder vielleicht "vergesse" zu bezahlen.

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SuperKuhnibert4  08.10.2019, 23:07
@Maarduck

Nein, da das Ergebnis das gleiche ist. Du nutzt etwas Kostenpflichtiges, aber du bezahlst nicht. Warum ist irrelevant. Zumal du wohl kaum "versehentlich" ohne zu zahlen unter dem Drehkreuz durchlaufen kannst. Da wird dir immer Vorsatz unterstellt werden. Wenn du Gewalt anwendest oder etwas manipulierst, kommt möglicherweise noch Sachbeschädigung hinzu.

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Still  09.10.2019, 07:26
@Maarduck

Dann kannst du auch ohne Entgelt Bus fahren......

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Ich glaube, das kann nicht bestraft werden, bzw. gibt es kein Gesetz für. Eventuell würde das unter Betrug fallen, aber der Betrag ist zu klein, um strafrechtlich verfolgt zu werden.


SuperKuhnibert4  08.10.2019, 22:56

Seit wann hängt die Höhe eines Betrages davon ab, ob eine Straftat vorliegt? Das würde bedeuten, dass man "geringwertige" Gegenstände oder Geldwerte stehlen darf und höherwertige nicht. Versuch's mal im nächsten Laden.

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Still  09.10.2019, 07:24

Nennt sich Leistungserschleichung.

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