Welche konkreten Vorteile würdet ihr in einer Grenzschließung sehen, wie sie von der AfD gefordert wird, und wie könnten diese umgesetzt werden?

3 Antworten

Eine neutrale Antwort darauf zu geben ist schwer. Auch hier im Forum wird ständig danach gefragt, teils mit eindeutigem politischen Coleur, teils aus Interesse.

Und ganz ehrlich frage ich mich auch, wieso das alles immer an der AfD aufgezogen wird. Hätte die Politik in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, würde es dieses Problem in dieser Form gar nicht geben. Symptome sind nur Teil der Erkrankung.

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Zum einen ist es doch so, dass sich unsere umliegenden EU-Partner-Länder nicht an geltendes Recht halten. Sie winken Flüchtlinge einfach durch. Das ist ein einseitiger Verstoß gegen das Dubliner EU-Abkommen.

Und nun, nachdem das Kind droht endgültig in den Brunnen zu fallen werden "Maßnahmen" publiziert und von mir aus auch in Einzelfällen vorbereitet. (Wir haben in Deutschland derzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht)

Aber was wird denn tatsächlich getan? Es finden weder sinnvolle Grenzkontrollen statt noch wird tatsächlich verhindert, dass weiterhin Flüchtlinge mit dem Zauberwort Asyl zu Zehntausenden einreisen, obwohl das eigentlich gar nicht möglich sein dürfte.

16.400 Abschiebungen stehen 351.915 Asylanträge im Jahr 2023 entgegen. Dazu kommt, dass die Grenzkontrollen die gerade sporadisch stattfinden gezeigt haben, dass ungefähr 15% der Zahl der Abgeschobenen danach wieder unerlaubt einreist. Und das sind nur die Zahlen der sporadischen Kontrollen, zu vermuten ist eine deutlich höhere Prozentzahl.

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Zum anderen muss es für einen EU-Staat erlaubt sein, sich zu wehren, wenn sich andere Länder nicht an Übereinkünfte halten. Wie dies allerdings letztlich auszusehen hat, welcher demokratische Kompromiss hier gefunden wird, ist genauso schwer zu sagen. Nur eines ist klar, Panikhandlungen wie die derzeitigen "Grenzkontrollen" und wohlfeile Worte zu vermehrten Abschiebungen bringen nur noch mehr Erwartungshaltung, bringen nur noch mehr Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, bringen nur noch mehr Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, da diese schon wieder anfangen sich zu streiten anstatt grundsätzliches zu tun. Und das gilt offenbar auch für die Kompromissbereitschaft der Opposition.

Für vermehrte Grenzkontrollen und vermehrte Kontrollen an Brennpunkten und Kriminalitätsschwerpunkten bedarf es Personal. Um Abschiebungen zu beschleunigen und um diese überhaupt zu ermöglichen bedarf es Personal, Material und vermutlich auch behördliches Werkzeug (Abschiebehaft nicht in einer Haftanstalt, eigene Flugzeuge damit auch gewaltsamer Widerstand sinnlos wird, usw).

Und ein abschließendes Wort, wir brauchen deutlich weniger Vorschriften, weniger Bürokratie sondern klare gesetzliche Regelungen dazu, ohne Ausnahmen und ohne wenn und aber.....

Dafür braucht es die Genehmigung aus Brüssel, das könnte die AfD selbst gar nicht anordnen.

Es gibt im Grunde nur Nachteile. Die Grenzen werden sichtbar und führen automatisch zu einer Nationalisierung der Staaten in Europa. Das hat noch nie etwas Gutes bewirkt.