Was umfasst der Begriff "Volksverhetzung"?
Kann man durch das Schreiben von einem gesellschaftskritischen Buch der Volksverhetzung angeklagt werden? Oder wegen was anderes angeklagt werden? Z.B. Rufmord der Eltern, Aufruf zu einer Revolution, blablabla oder sind Bücher frei?
3 Antworten
Wenn Du z.B. den Holocaust leugnen würdest und diese Überzeugung aktiv (etwa per Buch oder Vortrag) verbreiten würdest, dann läge im Regelfall eine strafbare Volksverhetzung vor.
Es gibt derzeit eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag, wonach der Begriff gesetzlich weiter präzisiert werden soll, damit etwa die öffentliche Werbung für ein "Kalifat" als eindeutig strafbar und für nichtdeutsche Migranten eine Rechtsgrundlage für eine Ausweisung liefern würde.
Der Begriff "Volksverhetzung" umfasst das böswillige Beschimpfen, Verächtlichmachen und die Verletzung der Würde anderer Menschen. Es handelt sich um eine Straftat, bei der bestimmte Gruppen, Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit verunglimpft werden. Gemäß § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) in Deutschland macht sich jemand strafbar, der in einer Weise handelt, die den öffentlichen Frieden stören kann.
Faktisch wird der Begriff oft genutzt, um seinen politischen Gegner mundtot zu machen.
Denn es gilt:
“Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.”
Der Begriff "Volksverhetzung" umfasst das böswillige Beschimpfen, Verächtlichmachen und die Verletzung der Würde anderer Menschen.
Ja, das tue ich in meinem Buch.
Es handelt sich um eine Straftat, bei der bestimmte Gruppen, Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit verunglimpft werden
Das jedoch nicht. Könnte aber so gedeutet werden, ich schreibe gegen Deutsche, Österreicher, Europäer allgemein, nicht aber gegen irgendwelche Randgruppen oder Religionen oder Einstellungen, sondern z.B. gegen Bürokratie, Pharmalobby, die Untätigkeit von Menschen, ihr Datingverhalten etc.
die den öffentlichen Frieden stören kann.
Was soll das denn bedeuten? Natürlich will ich mit dem Buch den "Frieden" stören! Ich will ja, dass die Sheeple aufwachen!
Faktisch wird der Begriff oft genutzt, um seinen politischen Gegner mundtot zu machen.
Genau davor habe ich Angst.
Über Anklagen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft.
Ok, mal abgesehen davon, das ist mir bewusst. Gibt's noch andere Szenarien?