Was können eigentlich Gerichte tun können die Regierung absetzen sofern sie unter der Kontrolle der Regierung stehen?
Mal angenommen die AFD würde im großen Stil wie vorstellt abschieben (in Ländern wo krieg Herrscht im Land wo die flüchlinge verfolgt gefoltert zbw getötet werden würden und in Ländern wo wir keine Diplomatische Beziehung haben
2 Antworten
die afd müsste erstmal das Grundgesetz dafür ändern, wenn sie nach ihren willen abschieben will, geht aber nicht dafür brauchst du zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates, eine Regierung kann alleine das Grundgesetz nicht ändern.
Dieser Whataboutismus nervt einfach. Es ist ja leicht, diejenigen zu beschimpfen, die einem nicht in den Kram passen. Aber es wird dann etwas schwieriger, wenn man mal 9 Jahre zurückschaut. Wer hat schon damals vor dieser Messergewalt, die nun Realität ist, gewarnt?
Es wurden vor der AFD Leute mit Messer angegriffen oder zb RAF Terroristen alle deutsche zbw Europäische