Was haltet ihr von Pensionären, die den Staat, der sie alimentiert, zersetzen wollen?
7 Antworten
Das Beamtenrecht/Disziplinarrecht ist hier eindeutig, das auch für Pensionäre die selben Richtlinien gelten wie für Beamte im aktiven Dienst.
Verlust des Beamtenstatus oder des Ruhegehalts durch Urteil des Strafgerichts
Es ist allgemein bekannt, dass ein Beamter seine Beamtenrechte verlieren kann, wenn er durch Urteil eines Strafgerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (oder darüber) verurteilt wird.
Bei bestimmten Deliktsarten, etwa der Bestechlichkeit, führt bereits eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr zum Verlust des Beamtenstatus.
Dies gilt auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Auch pensionierte Beamte können betroffen sein, für sie gibt es besondere Vorschriften.Ähnliches gilt für Berufssoldaten.
Die Regelung greift auch bei Gesamtstrafenbildung wegen mehrerer vorsätzlicher Taten
https://www.michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bbg48.htmFall Georg Schmid: Pensionsansprüche verurteilter Ruhestandsbeamter
Hintergrund des Falles ist die Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Dieser ist im März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.1 Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und damit Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen.
https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/aktuelle-beitraege-zum-beamtenrecht/fall-georg-schmid-pensionsansprueche-verurteilter-ruhestandsbeamter/
Ich halte grundsätzlich nichts von Pensionären, die nie eingezahlt haben und trotzdem ordentlich versorgt sind, während Rentner teilweise mit 900€ oder weniger auskommen müssen und genau so gearbeitet haben.
Tja, ich bin dafür, dass man allen "Reichsbürgern" sofort sämtliche Sozialleistungen, Rente, kostenlose Behandlung im Krankheitsfall, Arbeitslosengeld, ALG 2 usw streicht.
Dann noch ein kostenloses One Way Ticket nach Nordkorea und alles ist gut.
Bissi radikal aber nicht verkehrt - wenn man sich nicht mehr als Bürger unseres Staates sehen will, darf man das tun, jedoch bekommt man auch nicht mehr die Leistungen des Staates. Viel Spaß...
Dreht den Reichsbürgern - insbesondere den radikalen mal für eine Woche Strom und Wasser ab. Es wird ein Entscheidungsprozess einsetzen.
Die können ihre Pension ganz oder teilweise verlieren.
Das " Zersetzen des Staats" solltest du aber genau definieren.
Woher weißt du überhaupt, wer Rente und wer eine Pension erhält? Offensichtlich kennst du jetzt ein konkretes Beispiel, das du hier in der Öffentlichkeit vorführen willst
Die Nachfrage war an den Fragesteller gerichtet, der mit seinem Account sein Halbwissen preisgibt.
An welches Beispiel denkst du?