Was haltet ihr davon dass Sachsens Ministerpräsident gegen Waffenlieferungen und für mehr Diplomatie ist, ist das eklig?
Nur da In Sachsen die Afd so stark ist (30%), übernimmt er ihre Positionen obwohl CDU Meinung zu dem Thema klar ist?
3 Antworten
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Nicht eklig, aber falsch. Wenn man Putin nicht in die Schranken weist, laufen wir Gefahr, dass er andere Länder wie das Baltikum oder Finnland angreift. Man hat ihn schon zu lange davon kommen lassen. Ich sehe hier eine Parallele zu 1938/39. Das darf sich nicht wiederholen.
Eine sogenannte diplomatische Lösung bedeutet den Abschluss eines Abkommens und die hat Putin ohnehin nie eingehalten. Weder die Zusicherung der Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen als Gegenleistung für die Übergabe der ukrainischen Atomwaffen, noch das Minsker Abkommen.
Bismarck: "Ein Vertag mit Russland ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist".
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Das ist ein abstruses, populistisches Mannöver, um vor der Landtagswahl noch ein paar AfD-Sympathisanten zur CDU zurückzuholen.
Logischerweise ist das völliger Unsinn. Verhandelt wurde vor dem Krieg jahrelang und auch nach Kriegsbeginn noch. Putin wollte nie eine diplomatische Lösung.
Und solange er einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, muss man die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen.
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Der hat ein handfestes Demokratie Problem.
Verbieten kann er die AfD nicht, dafür ist sie noch zu gut im Graubereich angesiedelt.
So lange der Osten in seiner Opferrolle verharrt, ist er ein leichtes Opfer für die AfD. Den dort sind immer die anderen Schuld.
So muss jeder etwas die Parolen der AfD bedienen um politisch überleben zu können.
Es ist wie mit der Wirtschaft, die gerade so erheblich eingebrochen ist, die Regierung bekommt es nicht hin. Alle wachsen nur wir nicht, ok die anderen sind deutlich schlechter durch die Krise gekommen wie wir. Das die besser wieder fahrt aufnehmen ist klar. Das unsere Wirtschaft teilweise auf Volllast läuft und nicht mehr kann, egal.
Die NATO hat aber vorab nicht eingehalten, dass sie sich weiter in Richtung Osten ausdehnt.