Was darf ein Betreuer mit Aufenthaltsbestimmungsrecht?

4 Antworten

Kommt drauf an, ob die Willenserklärungen unter Vorbehalt stehen oder nicht.

Im ersteren Fall kann er selber keine Verträge abschließen.

Im zweiten Fall kann er selber Verträge abschließen, und der Betreuer hat erstmal nur eine sozusagen unterstützende Aufgabe.

Ihr müsst dem Gericht beweisen können das dieses Wohnheim eine Gefahr für den Betroffenen ist und durch das Heim eine Gefahr für die Betroffenen Person besteht

Auch wenn der Richter der Meinung ist das er da bleiben muss verweise ich immer gerne auf Öffentliche Beschlüsse des Gericht Bawü

Bundesgerichtshof Karlsruhe hat auch diesbezüglich Beschlüsse öffentlich gemacht

Wenn ein Richter gegen diese Beschlüsse sich wiedersetzt kann man ihm je nach Bundesland Fehlverhalten vorweisen und bei Glück Schadensersatz einfordern


ClaudiaSSS377  18.05.2022, 10:39

Hey SmokrtBoyBlue, hättest du einen Verweis, wo man genau diese Beschlüsse finden kann, oder einfach auf der offiziellen Homepage? Würde mich sehr interessieren. Danke.

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Deiner Frage entnehme ich, dass der Betreute einen amtlich bestallten Betreuer hat, der, neben anderen Aufgaben, die Bestimmung des Aufenthalts vom Gericht zugeschrieben bekommen hat, so richtig, oder?

Es wurde demnach gerichtlich festgestellt, dass der Betreute wohl nicht selbst entscheiden kann, ob er ausziehen darf oder nicht, also die Gefahr besteht, dass er sich und möglicherweise Dritte gefährden kann.

Wenn er dies nicht will, bzw. ausziehen will, sollte er sich zunächst mit seinem -neuen?- Betreuer in Vebindung setzen und das mit dem sprechen. Die Betreuer sind verpflichtet, den Willen der Betreuten so gut es geht zu unterstützen.

ALLERDINGS: Die Aussage "ist stabil und nimmt seine Medikamente" ist was? Eine Augenblickslage und sonst nichts. Was passiert wenn er es mal vergisst, er nicht mehr stabil ist, wer ist dann rechtzeitig da? Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken.

wo er sich aufzuhalten oder gar zu Wohnen hat.

Nein, und ja. Wenn er das nicht möchte, muss er vor Gericht gehen.


SmokerBoyBlue  20.05.2022, 06:42

Guten Morgen Claudia

Du musst nur auf die Seite des Bundesgerichtshof Karlsruhe gehen dort wird dir alles weitere Angezeigt mit den BGH Beschlüssen WICHTIG nur jeder Fall ist anders allerdings gelten die Paragraphen in jedem Fall

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