Warum wurde das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt?

Warum wurde das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt?

Answer 1

[anTTraXX]

Das Gesetz gibt es noch

Lediglich die Abschusserlaubnis von Passagierfliegern wurde gekippt.

Begründung:

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Woher ich das weiß: Hobby – Seit Jugendtagen verfolge ich täglich die politische Welt

Answer 2

[Hipponax]

Sie meinen die Abschussermächtigung?
Weils gegen das Grundgesetz verstößt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-011.html

Answer 3

[Matermace]

Das Luftsicherheitsgesetz ist in Kraft.